AVISO: Sozialausschuss - Es reicht! Für alle! Smartmob gegen Armut und Beschämung.

Wien (OTS) - Ein Tag vor dem geplanten Sozialausschss im
Parlament: Wir setzen ein Zeichen gegen Armut und Beschämung, für
sozialen Ausgleich und die Einführung einer GUTEN Mindestsicherung.
Smartmobs gegen Armut. Genau um 5 vor 12 (11:55 Uhr), 29.06.2010, vor
dem Parlament, 1010 Wien. www.gegen.armut.at

Wer sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die
ganze Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die
Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch
für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs. Was jedenfalls nicht
hilft: Die Opfer der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit zu
Schuldigen ihres Schicksals zu stempeln. Was nicht hilft, ist die
untersten Einkommensschichten aufeinander zu hetzen", warnt das
Anti-Armutsnetzwerk davor, "die Verteilungsdebatte gegen die Ärmsten
zu richten". www.esreichtfueralle.at

Mindestsicherung: falsche Erwartungen; weder "armutsfest" noch
"Hängematte"

Entgegen der Aussendungen der Parteipressedienste wird die
Mindestsicherung weder das Sozialsystem armutsfest machen, noch dazu
führen, dass keiner mehr arbeiten geht. Man kann rhetorisch und
ideologisch wieder abrüsten. Die neue Mindestsicherung ist im
Wesentlichen die alte Sozialhilfe. Mit der so genannten
Mindestsicherung werden völlig falsche Erwartungen geweckt. Bei den
Hilfesuchenden genauso wie bei den prinzipiellen Gegnern von
Sozialtransfers für Arme. Es wird über etwas diskutiert, dass es so
gar nicht gibt. Sie ersetzt nicht die Sozialhilfe, sondern baut sich
in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen ein. Es wird
weiter neun verschiedene Standards geben. In den meisten Punkten
bleibt die Ausgestaltung zentraler Elemente den Landesgesetzgebern
bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden überlassen. Ausgangspunkt
der Sozialhilfereform war die stärkere Harmonisierung des unteren
Netzes zur einer grundrechtsorientierten, bürgerInnenfreundlichen
Sozialleistung, die nicht mehr in das Belieben neun unterschiedlicher
Länderregelungen gestellt ist. Davon sind wir jetzt wieder weit
entfernt.

Vorurteile, Irrtümer, Mythen zur aktuellen Sozialhilfe-Reform:
http://www.armutskonferenz.at/Vorurteile,%20Irrt%FCmer.pdf

Smartmob gegen Armut

 Datum:   29.6.2010, um 11:55 Uhr
 Ort:     vor Parlament
          Dr. Karl Renner-Ring 1-3, 1010 Wien

Rückfragehinweis:
Die Armutskonferenz
www.armutskonferenz.at
Tel.: 0664/ 544 55 54
Koordinationsbüro: 01/ 402 69 44

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