Neues Volksblatt: "Roter Zündler" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 28. Juni 2010

Linz (OTS) - Günther Kräuter ist ein bemerkenswerter Mann. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer leidet nämlich entweder an politischer Amnesie oder er spielt, koalitionspolitisch betrachtet, gerne mit dem Feuer. Vor nicht allzu langer Zeit drohte er beispielsweise mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sollte bei den Ermittlungen im Kärntner Hypofall oder auch gegen Karl-Heinz- Grasser nichts weitergehen. Wenn Kräuter weiß - und als SPÖ-Geschäftsführer sollte er das wissen -, dass das Koalitionsabkommen eine Art parlamentarischen Nichtangriffspakt zwischen SPÖ und ÖVP enthält, dann muss er auch wissen, dass das Wacheln mit einem U-Ausschuss die Regierung Faymann-Pröll sprengen kann.
Als Parlamentarier müsste sich Kräuter auch erinnern können, dass seine Fraktion gemeinsam mit der ÖVP im Mai den Finanzrahmenplan beschlossen hat. Dennoch nennt er nun den dort verankerten Konsolidierungsbeitrag von Ländern und Gemeinden "völlig realitätsfern". Wenn sich das mit der Parteimeinung deckt, setzen sich die Genossen gerade von einem Regierungsbeschluss ab. Schön langsam wäre ein klärendes Wort des SPÖ-Vorsitzenden über die Zukunft der Koalition angebracht - oder lässt man Kräuter etwa ganz bewusst zündeln?

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