Die Kunst der Budgetkonsolidierung

Wien (OTS/WIFO) - Stellungnahme von Prof. Karl Aiginger anlässlich
der Tagung der National Economic Research Organisation (NERO) bei der
OECD.

Die OECD hat parallel zum G-20-Treffen zu einer Konferenz über die
"richtige" Strategie zur Budgetkonsolidierung eingeladen. An der
Tagung nehmen die Leiter der führenden europäischen
Wirtschaftsforschungsinstitute teil, aber auch Vertreter des National
Bureau of Economic Research (NBER, USA), des National Council of
Applied Economic Research NCAER (Indien), des Japan Center for
Economic Research (JCER), des ANU Centre for Applied Macroeconomic
Analysis (CAMA) und des Tokyo Centre for Economic Research (TCER).
Das WIFO ist als einziges österreichisches Institut Mitglied dieser
von der OECD gegründeten Gruppe (NERO - National Economic Research
Organisation). Themen der Tagung sind Zeitpunkt und Taktik der
Konsolidierung, makroökonomische Aspekte der Regulierung von
Finanzmärkten und Herausforderungen für die Arbeitsmarktpolitik.

Karl Aiginger spricht im Rahmen der Budgetsanierungsstrategie über
die besondere Bedeutung der strukturellen Aspekte der Konsolidierung:

- Auf der Abgabenseite ist es besonders wichtig, die Besteuerung des
Faktors Arbeit zu verringern, weil dies die Beschäftigung während der
schwierigen Konsolidierungsphase hoch hält.

- Im Gegenzug sollten primär Finanztransaktionen höher besteuert
werden, aber auch die CO2-Emission, und Lücken in der Besteuerung von
Vermögenserträgen sollten geschlossen werden.

- Eine Anhebung des Umsatzsteuersatzes wird üblicherweise als
weniger problematisch für Wachstum und Beschäftigung gesehen. Derzeit
ist jedoch der private Konsum in vielen Ländern die stabilisierende
Kraft und sollte daher nicht durch eine generelle Erhöhung belastet
werden.

- Mittelfristig sollte der Beitrag der Abgaben zur Schließung der
Haushaltslücke gering sein. Wenn dennoch eine Abgabenerhöhung nötig
ist - etwa weil eine ausgabenseitige Konsolidierung zu langsam
erfolgen würde - dann sollten die Mehreinnahmen später besonders zur
Entlastung des Faktors Arbeit und der Niedrigeinkommen genutzt
werden.

- Eine ausgabenseitige Konsolidierungsstrategie sollte vor allem bei
Förderungen ansetzen. So bestehen weltweit z. B. erhebliche
Förderungen für Energieträger, die CO2-Emissionen verursachen (von
Kohle bis Mineralöl). Transferausgaben sollten auf ihre
Zielsicherheit untersucht werden, aber nicht der erste Kandidat für
Kürzungen sein.

Diese Vorschläge stehen in deutlichem Gegensatz zur geplanten
Konsolidierung in Großbritannien. Hier wird die Besteuerung des
realen Konsums (Umsatzsteuer) drastisch erhöht, auf eine Besteuerung
von Finanztransaktionen aber verzichtet. Auf der Ausgabenseite werden
vor allem Sozialtransfers gekürzt, eine aktive wachstumsfördernde
Komponente während der Konsolidierung ist nicht gegeben. Aus diesem
Grund und auch wegen der Unterschiede zwischen der Auffassung in den
USA und etwa in Deutschland ist eine interessante Konferenz zu
erwarten.

Rückfragehinweis:
Dr. Margit Schratzenstaller-Altzinger
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO
Tel. +43 1 798 26 01-204 * Fax. +43 1 798 93 86
mailto:[email protected]

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