Matznetter vor dem WKO-Wirtschaftsparlament: Gute Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten fortsetzen

Wien (OTS) - Der SPÖ-Wirtschaftssprecher und WKO-Vizepräsident
betonte anlässlich der Sitzung des Wirtschaftsparlaments die gute
Zusammenarbeit aller Fraktionen in den vergangenen fünf Jahren.
"Diese Kooperation müssen wir fortsetzen, denn die zahlreichen
Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen."

Bisher habe sich Österreich im internationalen Vergleich bei der
Krisenbewältigung sehr gut gehalten. Dies sei zu einem großen Teil
den heimischen Klein- und Mittelbetrieben zu verdanken: "Sie sind es,
die auch in Krisenzeiten flexibel reagieren können und sich
erfolgreich den geänderten Rahmenbedingungen anpassen. Und sie sind
es auch, die trotz rückgehender Aufträge ihre MitarbeiterInnen
halten, damit Beschäftigung und Wertschöpfung schaffen", so
Matznetter.

Die Krise sei keinesfalls vorbei, die Herausforderungen zahlreich.
Den Weg hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zu ebnen, sei
nun die größte Aufgabe der Politik. Hierzu ist es dringend nötig, von
fossilen Energieträgern Abstand zu nehmen und neue Perspektiven der
Ökologisierung zu schaffen. Österreich sei hier "ein Vorreiterland,
ein Motor für den gesamten Bereich der ,Green jobs'". Auch das Thema
Budgetkonsolidierung sei ein brennendes: Hier braucht es für
Matznetter "mehr Mut zur Wahrheit, zum Beispiel bei der Umsetzung von
Empfehlungen des Rechnungshofes". Es gelte, "sich in den kommenden
Jahren jedenfalls auf die Seite der Reformer zu stellen. Denn alles,
was jetzt scheitert, schadet Österreich auf Jahrzehnte hin", betonte
Matznetter.

Im Bezug auf Steuerpolitik unterstrich der WKO-Vizepräsident die
Sinnhaftigkeit der Bankenabgabe. Denn obwohl sich ihr Gewinn in den
letzten Jahren vervielfacht hat, so zahlen Banken heute wesentlich
weniger Ertragssteuer als noch vor 15 Jahren. "Den kleinen Leuten und
Betrieben vor diesem Hintergrund immer mehr wegzunehmen ist daher
zynisch und jedenfalls der falsche Weg", so Matznetter, der auch auf
eine "Steuergerechtigkeit" zwischen Real- und Finanzwirtschaft
pochte: "Jeder Unternehmer, der heute seinen Betrieb verkauft, zahlt
volle Länge Steuer. Es ist völlig uneinsichtig, warum beim Verkauf
von Firmenanteilen oder Aktienpaketen Millionenbeträge unversteuert
über den Tisch gehen." Faire Verhältnisse und eine Entlastung jener
Betriebe gelte es zu schaffen, die der Realwirtschaft dienen. In
diesem Zusammenhang seien auch Weiterführung und Ausbau der
Investitionsbegünstigung von derzeit 20% zentral.

Abschließend wies Matznetter auf die Wichtigkeit einer weiteren
Investitionstätigkeit hin: "Wir brauchen Lösungen, die Wachstum
induzieren. China oder Lateinamerika machen uns das vor: Dort werden
Milliardenbeträge in Infrastrukturprojekte finanziert, die ein hohes
Wachstum und dadurch auch ein höheres Steueraufkommen für den Staat
zur Folge haben. Diesen Weg sollte auch Europa beschreiten", so
Matznetter.

Rückfragehinweis:
Mag. Julia Valsky
[email protected]
Tel.: 01 5224766 32

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