"DER STANDARD"-Kommentar: "Auf Wiedersehen, EU-Vorsitz!" von Thomas Mayer

Wien (OTS) - Sehr viel ist es nicht, was Spaniens
Ministerpräsident Zapatero zum Abschluss des EU-Vorsitzes an
Ergebnissen vorlegen kann. Die Wahl der EU-Kommission ging nach
langem Tauziehen im Februar doch noch erfolgreich über die Bühne.
Aber dabei spielte nicht der Ministerrat, sondern das EU-Parlament
die Hauptrolle, so wie es einzelne Kandidaten vorführte.
Darunter war auch die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton. Die
Britin hätte gemeinsam mit dem spanischen EU-Vorsitz schon im April
das Riesenvorhaben der Schaffung eines neuen Auswärtigen Dienstes der
Union (EAD) starten wollen. Aber außer einer "politischen Einigung"
dazu - wieder mit dem EU-Parlament, das mit dem neuen EU-Vertrag
deutlich erstarkt ist - liegt nicht viel vor.
Bleiben Schulden- und Eurokrise, die alles dominieren; die zu
Jahresanfang mit Griechenland erstmals kritisch wurden und
weiterwuchsen bis zum Beschluss des einmaligen "Rettungsschirmes" im
Umfang von 750 Milliarden Euro für alle Länder der Währungsunion im
Mai.
Dabei war der amtierende EU-Vorsitz wieder nur Zuschauer. Paris und
Berlin gaben alles vor. Wie bei den meisten Themen der Währungs-,
Finanz- und Wirtschaftspolitik haben die Staats- und Regierungschefs
das Heft operativ in die Hand genommen. Seit September sind sie
neunmal in Brüssel zusammengekommen. Koordiniert werden sie vom
ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, der sich linkisch und
leise, aber auch listig - und vor allem fordernd - zum zentralen
Spieler mausert.
Bleibt im laufenden Machtspiel die EU-Kommission unter Präsident José
Manuel Barroso: Auch sie, die "Hüterin" der EU-Verträge, die
jahrzehntelang das Monopol auf EU-Gesetzesinitiativen hatte, ist ins
Hintertreffen geraten. So wie der EU-Vorsitz, der alle sechs Monate
zwischen den EU-Staaten wechselt.
Das mag manchem als abgehobenes Spielchen von Institutionen und
Staaten erscheinen, das nichts mit den Bürgern, wenig mit politischen
Inhalten zu tun hat. Ob eine nationale Regierung im Vorsitz "die
Hosen anhat" oder der Europäische Rat der Staats- und
Regierungschefs, was soll's?
Es sollte alle EU-Bürger kümmern, denn der Ausgang des Machtwandels
bei den EU-Institutionen wird darüber entscheiden, wie künftig
EU-Politik gemacht wird, und welche. Spanien im Staatenvorsitz wurde
überfahren. Einige Pflöcke sind bereits eingeschlagen: Die EU wird
einerseits parlamentarischer, andererseits präsidialer.
Das Parlament in Straßburg scheint gewillt, die Macht-Möglichkeiten
des Lissabon-Vertrages zu nützen. Das führte zu mehr
Demokratisierung.
Den Gegenpol bilden die Staats- und Regierungschefs. Bisher war ihnen
die Rolle zugeschrieben, die "großen politischen Linien" vorzugeben,
alle drei Monate bei einem Gipfel. Nun greifen sie immer mehr direkt
in Entscheidungen ein, drängen ihre Außen- und Finanzminister an den
Rand.
Genau diese beiden "Schlüsselminister" aus den Ländern waren es aber,
die im Vorsitz in den Räten die EU gelenkt und weiterentwickelt
haben, die mit der Kommission die wichtigsten Entscheidungen auf den
Weg brachten. Damit scheint es vorbei zu sein.
Spaniens EU-Vorsitz war der letzte nach "klassischem" Zuschnitt. Die
folgende Ratspräsidentschaft von Belgien wird nicht viel mehr als ein
"Hilfsorgan" für Van Rompuy sein. So entsteht langsam eine Regierung
Europas. Wer wird sie kontrollieren?

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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