"Die Presse" - Leitartikel: Die ÖBB, der täglich missbrauchte Betrieb, von Jakob Zirm

Wien (OTS) - Bei den ÖBB kommt es wieder einmal zu politischen
Postenbesetzungen -was für eine Überraschung.

Nikolaus Pelinka hat für einen 24-Jährigen eine steile Karriere
hinter sich. Bisher war der Sohn des "News"-Chefredakteurs Peter
Pelinka Sprecher von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ).
Doch Anfang April wurde er in den Stiftungsrat des ORF berufen - auf
einem SPÖ-Ticket klarerweise. Mit dem Job des Ministeriumssprechers
ist die Tätigkeit im ORF-Stiftungsrat nicht vereinbar. Pelinka
brauchte also einen neuen Posten. Dieser ergab sich nun bei den ÖBB,
die wiederum "zufälligerweise" dem Ministerium von Doris Bures (SPÖ)
unterstehen.
Pelinka wird nicht ganz untalentiert sein. Dennoch darf man
hinterfragen, ob sein Lebenslauf den Job - mit einer kolportierten
Gage von 6000 Euro brutto im Monat - rechtfertigt. Die Vermutung
liegt nahe, dass es vielmehr seine Kontakte zu
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und in weiterer Folge zu
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sind, die ihn auf der
Karriereleiter flott nach oben gebracht haben. Dass dafür die ÖBB
missbraucht werden, sollte nicht überraschen. Das hat hierzulande
Tradition.
In keiner anderen Firma lassen sich die Vorstände so schön den
Regierungsparteien zuordnen wie bei den ÖBB. Bestes Beispiel dafür
ist die - sinnvolle - Reduktion von fünf auf drei Vorstände bei der
Infrastrukturtochter. Von den bisherigen fünf Vorständen gelten zwei
als SPÖ-nah, einer als ÖVP-nah und zwei waren Überbleibsel aus der
Zeit blau-oranger Infrastrukturminister. Man musste kein Hellseher
sein, um schon im Vorfeld zu wissen, welche zwei ihre Mandate
zurücklegen werden. (Für alle, die ihre Vermutung bestätigt haben
wollen: Es waren die zwei blau-orangen.)

Auf die neue ÖBB-Führung wirft die ganze Affäre zumindest
vordergründig kein gutes Licht. Vielleicht war es Neo-Bahnchef
Christian Kern aber auch gar nicht unrecht, mit Pelinka einen
direkten Draht in die SPÖ-Zentrale zu haben. Eine ähnliche
Konstruktion hat er sich mit Philipp Ita, Ex-Kabinettschef von Ernst
Strasser (ÖVP), ja zur anderen Regierungspartei geschaffen. Dies
dürfte auch die Absenz schwarzer Kritik erklären. Ansonsten nutzte
die ÖVP zuletzt jede Gelegenheit dazu, die ÖBB als politischen
Reibebaum zu missbrauchen. Auch wenn viele ihrer Kritikpunkte
gerechtfertigt sind, macht es einen Unterschied, ob Probleme
ernsthaft angesprochen oder politisch skandalisiert werden. Vor
allem, wenn man bedenkt, dass die ÖVP viele dieser "Skandale"
mitzuverantworten hat.
Echte Probleme gibt es bei der Bahn aber mehr als genug. So werden
etwa Tunnel mit Kosten in Milliardenhöhe weniger nach
verkehrswirtschaftlichen, sondern nach landespolitischen Erwägungen
gebaut. Und im Personalbereich steht die Bahn einer wachsenden Zahl
von pragmatisierten Mitarbeitern gegenüber, deren Jobs
wegrationalisiert wurden und für die sie nun keine Verwendung mehr
hat.

Von ihrer Bedeutung her sind die politischen Postenbesetzungen in der
zweiten und dritten Reihe also nicht das Hauptproblem. Dennoch sind
sie symptomatisch für den Umgang der Politik mit Staatsbetrieben. Und
eines sollte jedem klar sein: Im Zweifelsfall handelt die Politik
weder im Interesse der Allgemeinheit noch des betroffenen
Unternehmens, sondern ausschließlich im Interesse der Partei.
Dieses Verhalten ist nicht auf die ÖBB beschränkt. So dürfte der
Grund für das Sponsoring der größten Bühne auf dem dieswöchigen
Donauinselfest durch die Wien Energie weniger das Musikinteresse der
Manager sein. Vielmehr brauchte die Wiener SPÖ Geld für ihr
Prestige-Fest. Und was liegt näher, als stadteigene Firmen dafür
einzuspannen? Ähnliches gibt es natürlich auch in schwarz regierten
Ländern. Und wie die Hypo Alpe Adria in Haider-Kärnten nach dem
Vorbild einer Weihnachtsgans ausgenommen wurde, ist sowieso legendär.
Abhilfe von dieser Selbstbedienungsmentalität schafft nur der Entzug
der Unternehmen aus dem politischen Zugriff. Das heißt - auch wenn es
zurzeit als Unwort gilt - Privatisierung. Denn sobald ein Unternehmen
an der Börse notiert, steht es unter internationaler Beobachtung.
Dann werden politische Postenbesetzungen oder Eingriffe in das
Geschäft sofort mit negativen Kursausschlägen quittiert. Und das hält
meist auch Politiker vor solchen Aktionen zurück. Der Staat muss sich
dabei gar nicht vollständig zurückziehen, wie das Positivbeispiel OMV
zeigt. Solange Firmen aber zu 100 Prozent der (Partei-)Politik
unterstehen wie die ÖBB, braucht man sich über Postenvergaben nach
politischer Farbenlehre nicht wundern.

Rückfragehinweis:
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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