Bundeskanzler Faymann: Von einer europäischen Wirtschaftsregierung sind wir noch meilenweit entfernt

Wien (OTS) - "Rund 1.500 Lobbyorganisationen versuchen derzeit auf
EU-Ebene die Regulierung der Finanzmärkte zu verhindern", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann heute nach der Ministerratssitzung. Wie
massiv der Druck der Finanzmarkt-Lobbyisten sei, könne man daran
ermessen, dass im Vergleich dazu im Bereich der Arbeitnehmer- sowie
des Konsumentenschutzes lediglich rund 50 Organisationen tätig seien.

Die österreichischen Regierungsparteien seien sich in diesen Fragen
jedenfalls prinzipiell einig. "Der letzte Europäische Rat hat
gezeigt, dass die Diskussion über die Regulierung der Finanzmärkte
intensiver wird", sagte Faymann, "aber von einer gemeinsamen
Wirtschaftsregierung sind wir in der EU noch meilenweit entfernt."
Eine einheitliche Abstimmung bei Abgaben und Steuermaßnahmen sei
weiterhin nicht in Sicht.

Immerhin seien aber nur mehr zwei EU-Staaten gegen die Einführung
einer Bankenabgabe in ihrem Land. Beim Thema Finanztransaktionssteuer
gebe es hingegen noch "eine tiefe Kluft zwischen dem Wunsch der
Bevölkerung und jenen, die sich aus der Nichtregulierung
Wettbewerbsvorteile erhoffen", so der Bundeskanzler. Große Teile der
Bevölkerung wollten jedoch, dass Einnahmen aus der
Finanztransaktionssteuer auch dazu verwendet werden können, die
Folgen der Finanzkrise besser zu bewältigen und um das
EU-Zukunftsprogramm 2020 zu verwirklichen, so der Bundeskanzler.

Auf jeden Fall müsse dafür gesorgt werden, dass die Bankensteuer
nicht auf die Kunden abgewälzt werde, sagte Finanzminister Josef
Pröll auf Nachfrage.

Der Finanzminister berichtete auch über zwei internationale
Organisationen, die künftig ihre Amtssitze in Wien und Umgebung haben
werden: Die eine sei die Weltbank, die sich von Wien aus mit drei
Organisationen und mit bis zu 30 Mitarbeitern um den
mitteleuropäischen Markt kümmern werde. Zum anderen wird die
internationale Antikorruptionsakademie in Laxenburg im Herbst ihre
Lehr- und Forschungstätigkeiten aufnehmen.

Bundeskanzler Werner Faymann, der morgen, Mittwoch, zu einem
Arbeitsbesuch nach Israel aufbrechen wird, betonte, dass er in den
Gesprächen mit Vertretern Israels, aber auch der Palästinenser, die
europäischen Positionen vertreten werde. Das betreffe auch die
Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung im
Gazastreifen. Europa sei als berechenbarer Partner jedenfalls bereit,
sich an der Aufnahme von direkten Friedensverhandlungen zu beteiligen
und biete seine Hilfe an. Über die europäische Position habe er sich
im Vorfeld auch mit EU-Außenministerin Catherine Ashton verständigt.
"Ich komme aber nicht nur mit vorgefertigten Ansichten, sondern werde
meinen Gesprächpartnern aus Israel und aus den Palästinensischen
Gebieten genau zuhören", sagte der Bundeskanzler.

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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