AK-Retro-Steuerpolitik spielt BP & Co. in die Hände und verhindert neue Arbeitsplätze

Wien (OTS) - "Energie- und Ressourcensparen ist eine
Überlebensnotwendigkeit und muss vom österreichischen Steuersystem
endlich unterstützt werden. Das müsste spätestens seit der
Ölkatastrophe im Golf von Mexiko mit ihren fatalen Folgen für
Menschen und Umwelt klar sein. Wir müssen mittelfristig heraus aus
der Ölabhängigkeit", fordert der Geschäftsführer des Ökosozialen
Forums, Klemens Riegler. "Wer wie die Arbeiterkammer mit
Retro-Steuerpolitik eine Ökologisierung des Systems verhindert,
agiert extrem kurzsichtig, beschäftigungsfeindlich und spielt direkt
BP und Konsorten in die Hände. Denn unser bisheriger energie- und
ressourcenintensiver Lebensstil auf Kosten der Umwelt und unserer
Kinder und Enkelkinder entspricht fahrlässiger Krida. Vom bisherigen
Weg profitieren lediglich global agierende Energiekonzerne und nicht
die ArbeiternehmerInnen."

"Eine ökologische und sozial ausgewogene Steuerreform ist notwendig"

Das Ökosoziale Forum fordert daher eine umfassende ökosoziale
Steuerreform, die Treibstoffe und/oder den CO2-Ausstoß stufenweise
verteuert und im Gegenzug die Lohnnebenkosten verringert sowie durch
intelligente Maßnahmen die Auswirkungen auf sozial schwache Menschen
verringert. "Selbstverständlich muss eine ökologische Steuerreform
sozial ausgewogen sein und mit entsprechenden Entlastungsmaßnahmen
Wenigverdiener unterstützen. Mögliche Maßnahmen wären z. B. eine
Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder das Auszahlen eines
Ökobonus. Eine ökosoziale Steuerreform nutzt nicht nur der Umwelt,
sondern kurbelt auch die Wirtschaft an und schafft neue
Arbeitsplätze", betont Riegler. "Die Erfahrung anderer EU-Staaten wie
Deutschland, Dänemark, Finnland u. a. zeigt klar, wie moderne
Steuerpolitik ausschaut. In Deutschland hat die Ökosteuerreform von
1999 bis 2003 insgesamt rund 250.000 neue Arbeitsplätze geschaffen."
Derzeit sind die Umweltsteuern in Österreich im EU-Vergleich extrem
niedrig - dadurch fehlt der Anreiz, umweltbewusster zu produzieren
und zu konsumieren. Und das obwohl Österreich seine Klimaziele
regelmäßig weit verfehlt.

"Das Steuersystem ist für unsere Zukunft zu wichtig, um sie für
interessens- oder parteipolitische Schlachten zu nutzen.
Herausforderungen wie der Klimawandel, die Ressourcenknappheit oder
die Arbeitslosigkeit brauchen langfristige Lösungsansätze, die
parteipolitisch außer Streit gestellt werden", fordert der
Geschäftsführer des Ökosozialen Forums.

Rückfragehinweis:
Ökosoziales Forum, Martina Baumeister, MSc
Tel. 01/253 63 50-22 u. 0676/64480 41
[email protected], www.oekosozial.at

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