GPA-djp-Katzian: Brauchen keine Pensionkürzungsdebatte

Wien (OTS) - (GPA-djp/ÖGB) "Die Vorschläge des Präsidenten der
Industriellenvereinigung zur Krisenbewältigung laufen letztendlich
darauf hinaus, mit der gleichen Politik fortzusetzen, die uns
schnurgerade in die Krise geführt hat. Das Konzept, durch
Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen würde die Wirtschaft
auf Touren kommen, läuft darauf hinaus, das gleiche Rezept zu
verordnen, das sich schon einmal nicht nur als wirkungslos, sondern
sogar krisenverschärfend erwiesen hat.++++

Bei den Pensionen brauchen wir Gerechtigkeit statt neuerlicher
Kürzungsdebatten. Nicht die Vorschläge von Arbeiterkammer und ÖGB
sind skurril, sondern der Versuch, mit den gescheiterten Rezepten der
Vergangenheit die Probleme der Zukunft lösen zu wollen", reagiert der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck,
Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian, auf jüngste
Aussagen des IV-Präsidenten Veit Sorger.

"Zuerst muss dafür gesorgt werden, dass Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer gesund genug zum Arbeiten sind und dass es genug Arbeit
für sie gibt. Solange das nicht der Fall ist, braucht man über ein
höheres Pensionsantrittsalter nicht reden. Es ist kein Wunder, dass
in der Krise durch höhere Arbeitslosigkeit die Beitragseinnahmen bei
den Pensionen stagnieren und die Ausfallshaftung des Bundes steigt.
Dafür sollen nicht die ArbeitnehmerInnen etwa durch ein höheres
Pensionsalter zahlen müssen. Überdies wurden durch die Änderungen bei
den Pensionen in den Jahren 2003 und 2004 die Leistungen bereits
gekürzt. Wenn, dann sei für Gerechtigkeit bei der
Pensionsfinanzierung zu sorgen. Selbstständige und Bauern haben
deutlich niedrigere Beitragssätze zur Pensionsversicherung als
ArbeitnehmerInnen", so Katzian.

Statt "Arbeiten bis zum Umfallen" ist ein Gesundheitsförderungspaket
gefordert, das Prävention, Rehabilitation, Gesundheitsstraße und
Service Arbeit und Gesundheit umfasst. "Weniger Menschen als bisher
sollen als Invalide in Pension gehen müssen." Wer schwer gearbeitet
hat, soll mit 60 in Pension gehen können. Die geltende
"Hacklerregelung" muss eingehalten werden," so Katzian.

Bei den Steuern argumentiert Sorger, Beschränkungen bei den
steuerlichen Privilegien durch die Gruppenbesteuerung oder bei den
Privatstiftungen schaden dem Standort. "Das ist allerdings falsch,
denn die Arbeitsplätze, die durch Ansiedlungen entstanden sind, haben
sich in erster Linie an der konjunkturellen Entwicklung orientiert
und nicht an Steuergeschenken für Unternehmen. Standortpolitisch kann
sich Österreich, als eine der am weitest entwickelten
Volkswirtschaften, daher vor allem über folgende Komponenten
verbessern: Qualifikationen der Beschäftigten, gute Ausbildung, die
Bereitstellung hochwertiger Infrastruktur, effektive und effiziente
Verwaltung, Produktivität" argumentiert Katzian.

Auch die Behauptung Sorgers, es gäbe in Österreich wenige wirklich
Reiche ist falsch. Aktuelle Studien wie etwa der
"D.A.CH-Vermögensreport 2010" des Liechtensteiner Investmenthaus
Valluga AG zeigt, dass österreichische Millionäre ihr Vermögen im
Vorjahr ausbauten und ihre Anzahl stieg: Mittlerweile gibt es in
Österreich 68.900 Millionäre und damit um elf Prozent mehr als 2008
und ihr Vermögen ist um fast 14 Prozent auf 210 Milliarden Euro
gestiegen. "Bei solch einer Zahl an Millionären ist es wohl ein Farce
zu behaupten es gäbe in Österreich wenige wirklich Reiche.
Stattdessen ist es Zeit, dass große Vermögen endlich einen gerechten
Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Immerhin waren es vielfach
genau jene Superreichen, die durch ihre Spekulation die Krise
maßgeblich mitverschuldet haben. Wir brauchen dringend mehr
Gerechtigkeit im österreichischen Steuersystem", so der
GPA-djp-Vorsitzende.

Rückfragehinweis:

GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit
   Martin Panholzer
   Tel.: 05 0301 - 21511
   Mobil: 05 0301-61511
   [email protected] 
   www.gpa-djp.at

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