GPA-djp-Katzian: Brauchen keine Pensionkürzungsdebatte

Vermögen, Unternehmen und Banken müssen endlich gerechten Beitrag leisten

Wien (OTS) - (GPA-djp/ÖGB) "Die Vorschläge des Präsidenten der Industriellenvereinigung zur Krisenbewältigung laufen letztendlich darauf hinaus, mit der gleichen Politik fortzusetzen, die uns schnurgerade in die Krise geführt hat. Das Konzept, durch Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen würde die Wirtschaft auf Touren kommen, läuft darauf hinaus, das gleiche Rezept zu verordnen, das sich schon einmal nicht nur als wirkungslos, sondern sogar krisenverschärfend erwiesen hat.++++

Bei den Pensionen brauchen wir Gerechtigkeit statt neuerlicher Kürzungsdebatten. Nicht die Vorschläge von Arbeiterkammer und ÖGB sind skurril, sondern der Versuch, mit den gescheiterten Rezepten der Vergangenheit die Probleme der Zukunft lösen zu wollen", reagiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian, auf jüngste Aussagen des IV-Präsidenten Veit Sorger.

"Zuerst muss dafür gesorgt werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund genug zum Arbeiten sind und dass es genug Arbeit für sie gibt. Solange das nicht der Fall ist, braucht man über ein höheres Pensionsantrittsalter nicht reden. Es ist kein Wunder, dass in der Krise durch höhere Arbeitslosigkeit die Beitragseinnahmen bei den Pensionen stagnieren und die Ausfallshaftung des Bundes steigt. Dafür sollen nicht die ArbeitnehmerInnen etwa durch ein höheres Pensionsalter zahlen müssen. Überdies wurden durch die Änderungen bei den Pensionen in den Jahren 2003 und 2004 die Leistungen bereits gekürzt. Wenn, dann sei für Gerechtigkeit bei der Pensionsfinanzierung zu sorgen. Selbstständige und Bauern haben deutlich niedrigere Beitragssätze zur Pensionsversicherung als ArbeitnehmerInnen", so Katzian.

Statt "Arbeiten bis zum Umfallen" ist ein Gesundheitsförderungspaket gefordert, das Prävention, Rehabilitation, Gesundheitsstraße und Service Arbeit und Gesundheit umfasst. "Weniger Menschen als bisher sollen als Invalide in Pension gehen müssen." Wer schwer gearbeitet hat, soll mit 60 in Pension gehen können. Die geltende "Hacklerregelung" muss eingehalten werden," so Katzian.

Bei den Steuern argumentiert Sorger, Beschränkungen bei den steuerlichen Privilegien durch die Gruppenbesteuerung oder bei den Privatstiftungen schaden dem Standort. "Das ist allerdings falsch, denn die Arbeitsplätze, die durch Ansiedlungen entstanden sind, haben sich in erster Linie an der konjunkturellen Entwicklung orientiert und nicht an Steuergeschenken für Unternehmen. Standortpolitisch kann sich Österreich, als eine der am weitest entwickelten Volkswirtschaften, daher vor allem über folgende Komponenten verbessern: Qualifikationen der Beschäftigten, gute Ausbildung, die Bereitstellung hochwertiger Infrastruktur, effektive und effiziente Verwaltung, Produktivität" argumentiert Katzian.

Auch die Behauptung Sorgers, es gäbe in Österreich wenige wirklich Reiche ist falsch. Aktuelle Studien wie etwa der "D.A.CH-Vermögensreport 2010" des Liechtensteiner Investmenthaus Valluga AG zeigt, dass österreichische Millionäre ihr Vermögen im Vorjahr ausbauten und ihre Anzahl stieg: Mittlerweile gibt es in Österreich 68.900 Millionäre und damit um elf Prozent mehr als 2008 und ihr Vermögen ist um fast 14 Prozent auf 210 Milliarden Euro gestiegen. "Bei solch einer Zahl an Millionären ist es wohl ein Farce zu behaupten es gäbe in Österreich wenige wirklich Reiche. Stattdessen ist es Zeit, dass große Vermögen endlich einen gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Immerhin waren es vielfach genau jene Superreichen, die durch ihre Spekulation die Krise maßgeblich mitverschuldet haben. Wir brauchen dringend mehr Gerechtigkeit im österreichischen Steuersystem", so der GPA-djp-Vorsitzende.

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