DER STANDARD - Kommentar: "Europas Führung schwächelt" von Thomas Mayer

Wien (OTS) - Um eine Einigung Europas voranzubringen, müssen
erfahrungsgemäß drei Grundvoraussetzungen erfüllt sein.
Erstens: gute Ideen, die zu tragfähigen Konzepten führen.
Zweitens: "günstige" Umstände, notfalls eine Krise. Das sorgt für den
nötigen Überzeugungsdruck.
Drittens: mutige, voll handlungsfähige Politiker, die über den
Tellerrand schauen können; die sich trauen, heikle Entscheidungen zu
treffen.
Wenn all das zusammenstimmte, dann hat die Union oft einen Sprung
nach vorn gemacht, seit Jahrzehnten. Bei der deutsch-französischen
Aussöhnung sowieso; als der Reihe nach gestürzte Diktaturen
aufgenommen wurden, von Griechenland bis Portugal; als DDR,
Warschauer Pakt und Sowjetunion zerfielen; 1999 im Kosovokrieg. Am
schwierigsten war es für alle Beteiligten dies- und jenseits des
Atlantiks wohl, als der deutsche Kanzler Helmut Kohl auf die
Auflösung der DDR und der Nachkriegsordnung mit seinem
Zehn-Punkte-Plan zur deutschen Vereinigung antwortete. Aber die
Partner bekamen das mit den USA und Russland hin, auch in der Nato.
Nimmt man nun die schwerste Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise
seit Jahrzehnten, die die Welt lähmt, so fällt auf, dass die
Gemeinschaft seit zwei Jahren nicht und nicht zu gemeinsamen Reformen
findet, um die Ursachen zu bekämpfen. Der jüngste EU-Gipfel in
Brüssel - der achte seit September 2009 - ist schlagender Beweis.
Wieder einmal haben die Staats- und Regierungschefs "Bekenntnisse"
abgelegt: zu eng abgestimmter Budget- und Finanzpolitik, zu einer
"Wirtschaftsregierung", zu strengerer Überwachung der
Schuldenbekämpfung.
Aber es gibt kein verbindliches Szenario. Selbst das, was noch am
konkretesten ist - die Absicht zur Einführung einer europaweiten
Bankenabgabe - hat einen Pferdefuß: Es wird das jeweils eine
nationale Steuer sein, wahrscheinlich zur Budgetsanierung. Die EU
wird davon nichts haben. Die Finanztransaktionssteuer ist praktisch
tot: Die Union will den G-20 "vorschlagen", dass eine solche
"erforscht und entwickelt" wird, heißt es wolkig im Schlussdokument.
Folgt man der eingangs erwähnten goldenen Regel der EU-Integration,
dann wird rasch klar, warum Europa politisch gelähmt ist: Die
Umstände schreien geradezu nach Entscheidungen, Konzepte für eine
Neuordnung der Finanz- und Wirtschaftswelt liegen fix und fertig auf
dem Tisch, von Zentralbank, Kommission, EU-Parlament erarbeitet. Was
fehlt, ist jene Handvoll entschlossener Regierungschefs, die mutig
Kompromisse herbeiführen. Das wird noch länger so sein.
Kanzlerin Angela Merkel steckt in innerdeutschen Grabenkämpfen fest,
Frankreichs Nicolas Sarkozy ist auf seine Wiederwahl 2012 fixiert,
von Kommissionspräsident José Manuel Barroso kommt wenig. Das wäre
die Chance für die kleinen EU-Länder, sich zusammenzutun, um die
anderen anzutreiben. Aber es passiert nicht. EU-Kernstaaten wie
Belgien und die Niederlande schlagen sich damit herum, wie sie mit
ihren siegreichen Nationalisten in der Regierung umgehen. Von
Österreich nicht zu reden, wo aktive EU-Politik mit
Volksbegehrenspopulismus verwechselt wird.
Bleibt als "Hoffnungsträger" Präsident Herman Van Rompuy, von Amt und
Persönlichkeit her nicht gerade übermächtig. Als geschickter
Koordinator der schwachen Anführer Europas sollte er wenigstens dafür
sorgen, dass der Euro nicht ausgehöhlt wird.

Rückfragehinweis:
DER STANDARD
+43 1 531 70 DW 445

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