Die Presse - Leitartikel: Nur der eine Teil des Systems ist gestorben, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die Regierung verspielt mit dem neuen ORF-Gesetz alle
Chancen des öffentlich-rechtlichen Senders.

Einen ereignisreicheren Tag als den Donnerstag dieser Woche wird der
politmediale Komplex in Österreich bis zum nächsten Urknall eher
nicht mehr erleben. Während im Parlament ein neues ORF-Gesetz
beschlossen wurde, starb 89-jährig Hans Dichand, der Herausgeber und
Hauptgeschäftsführer der "Kronen Zeitung". Was die beiden Ereignisse
innerlich verbindet, ist eine politische Klasse, die auf fast
exemplarische Weise die alte These zu bestätigen scheint, dass die
österreichische Mentalität sich durch die Gleichzeitigkeit von
Größenwahn und Minderwertigkeitskomplex auszeichne. Vor Dichand
kuschten sie, im ORF spielen sie die Herren.
Der Tod Hans Dichands wird mit Sicherheit zu fundamentalen Änderungen
im Gefüge des größten Print-Konzerns und damit im gesamten Gefüge
nicht nur der Branche führen. Viele Kommentatoren brachten in ihren
Nachrufen auf den "Zeitungszaren" die Hoffnung zum Ausdruck, dass
sich das positiv auf die "politische Kultur" auswirken möge. Nicht
wenige unter ihnen hoffen, dass sich nun der zweite Hälfte-Eigentümer
der "Kronen Zeitung", die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung"-
(WAZ-)Gruppe, stärker einbringen möge - mit Profitinteressen. Schöne
Ironie: Die überwiegend linken und linksliberalen Kritiker Hans
Dichands hoffen, dass die kühle kapitalistische Rationalität über die
inhaltliche Leidenschaft siegen möge.
Dass der Verfall der politischen Kultur das alleinige "Verdienst"
eines mächtigen alten Mannes gewesen sei, ist nicht nur verlogen,
sondern auch wirklich ungerecht gegenüber dem Verstorbenen: Den
Menschen möchte man sehen, den die auf so ostentative Weise zur Schau
gestellte Unterwerfungsbegierde von Bundeskanzlern ungerührt ließe.
Vielleicht fällt es den von Moralinjoints benebelten Träumern nach
dem Tod ihrer liebsten Hassfigur leichter zu begreifen, dass mit ihm
nur ein Teil des Systems gestorben ist: Der andere Teil, die Politik,
macht weiter mit dem kaum verschleierten sadomasochistischen
Arrangement. Man wird weiter Menschen finden, denen man sich gegen
Bezahlung unterwerfen kann.

Dafür, dass man auch weiter seine Machtfantasien ausleben darf, haben
die Regierungsparteien an Dichands Todestag mit dem Beschluss des
neuen ORF-Gesetzes gesorgt. Zustande kam es wie fast alles, was als
Gesetz das Haus am Ring verlässt: durch Kuhhandel. Der Anwalt und
FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer, ein alter Freund der Familie
Wrabetz, der vor bald vier Jahren maßgeblich an der Wahl des
gegenwärtigen Generaldirektors beteiligt war, erklärte in
dankenswerter Weise, worin er diesmal bestand: "Ein hartes Stück
freiheitlicher Arbeit hat den ORF transparenter und regulierbarer
gemacht. Zum Wohle einer ausgewogeneren Berichterstattung und zum
Wohle der Österreicherinnen und Österreicher. Als soziale
Heimatpartei hatten wir die Wahl zwischen einem ORF, der weiterhin
ungestraft gegen uns hetzt, oder zumindest der theoretischen
Möglichkeit, gegen verzerrte und hetzerische Darstellungen
vorzugehen." Schön, oder?
Die Grünen, die fast bis zuletzt an Bord gewesen waren, zogen ihre
Zustimmung zurück, weil sie gegen die Abschaffung der futurezone auf
orf.at protestieren wollten. Nicht einmal der feinnervige Sarkasmus
von Josef Ostermayer, dem für Koordination, Medien und alles
zuständigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt, konnte sie umstimmen:
Ostermayer hatte den Grünen, die sich immer als Anwälte der kreativen
Szene verstanden, vorgeworfen, gegen die Fortführung des Film- und
Fernsehabkommens zu sein. Die im Verband Österreichischer Zeitungen
(VÖZ) organisierten Verleger schlossen Kompromisse in den Bereichen
Online und Regionalwerbung, die sie in ihren Berufsbiografien wohl
eher nicht erwähnt wissen wollen.

Insgesamt ist dieses Gesetz, das auf dem gewöhnlichen Weg des
Kuhhandels zustande gekommen ist, ungewöhnlich schlecht: Es schreibt
die selbstmörderischen Unternehmensstrukturen fest, führt einem
Unternehmen, das ohnehin sowohl durch Zwangsgebühren als auch durch
Werbung deutlich überfinanziert ist, weitere 160 Millionen Euro zu
und stellt sicher, dass die Politik sich weiterhin überall dort
einmischen kann, wo sie das für richtig hält. Es bleibt dabei, dass
bis in die zweite, dritte und sogar vierte Führungsebene keine
Personalentscheidung ohne direkten Kontakt mit den
Parteisekretariaten und dem Universalstaatssekretariat getroffen
werden kann.
Der ORF verspielt alle seine Chancen als öffentlich-rechtlicher
Sender. Das liegt nicht an seinen Mitarbeitern. Sondern an der
Verkommenheit einer politischen Klasse, der die ORF-Führung nichts
entgegenzusetzen hat.

Rückfragehinweis:
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