Schultes: Österreich verbraucht zuviel Kohle, Öl und Gas -Klimaschutzgesetz daher dringend notwendig

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Vereinbarung der Landesumweltkonferenz mit
BM Berlakovich für eine gemeinsames Klimaschutzgesetz ist wichtig und
kann nur unterstützt werden. Mit Respekt vor der österreichischen
Verantwortungsverteilung soll jeder Verantwortungsträger auf seinem
Platz die notwendigen Maßnahmen treffen. Bis 2013 wird die Regierung
die Konsequenzen für alle zu tragen haben. Für die Zeit danach
akzeptieren die Bundesländer, dass die Ziele verbindlich erreicht
werden und dass Kosten, die aus den internationalen Verpflichtungen
entstehen, auch von den Bundesländern mitgetragen werden.
Deswegen ist der heutige Beschluss der
Landesumweltreferentenkonferenz mit dem Umweltminister zum
Klimaschutzgesetz ein wichtiger Schritt, zeigte sich heute, Freitag,
ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes zufrieden.

Konkret werden in der heutigen Einigung folgende Eckepunkte
festgehalten:

- Keine Änderung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.

- Die Aufteilung der Emissionshöchstmengen auf Sektoren für die
Verpflichtungsperiode 2013 bis 2020 auf Basis der völkerrechtlichen
bzw. unionsrechtlichen Vorgaben sowie die Ausarbeitung der Maßnahmen
wird zwischen Bund und Ländern in einer Artikel 15a-Vereinbarung
ausverhandelt. Die Aufteilung der Emissionshöchstmengen soll im
Bundesklimaschutzgesetz verankert werden.

- Die Kostentragung zwischen Bund und Ländern bei Nichteinhaltung der
Verpflichtungen ab 2013 wird - unter Berücksichtigung der bisher
erbrachten Leistungen - gesondert geregelt. Das
Bundesklimaschutzgesetz definiert Maßnahmenbereiche zur Reduktion von
Treibhausgasemissionen; die Umsetzung von konkreten Maßnahmen erfolgt
durch die zuständigen Gebietskörperschaften.

- Der Bundesminister wird ersucht, die Verhandlungen auf Basis des
gegenständlichen Beschlusses zügig fortzusetzen.

- Für die Kyoto-Verpflichtungsperiode (2008 bis 2012) leisten die
Bundesländer keinen finanziellen Beitrag.

"Eine Folge der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wird ein
Innovationsschub bei erneuerbaren Energien in den USA sein. Wir sind
daher gut beraten, unseren Vorsprung in Teilbereichen der
erneuerbaren Energien mit aller Kraft zu verteidigen.
Der Beschluss der Landesumweltreferenten der gemeinsam mit
Bundesminister Berlakovich gefasst wurde, wird uns auch für die
Umsetzung der Energiestrategie helfen, das Ziel 34% erneuerbare
Energie bis 2020 sowie eine Stabilisierung des Endenergieverbrauch zu
erreichen", schloss Schultes.

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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