Steßl-Mühlbacher zu VfGH: System der Sessionen hat sich bewährt

Wien (OTS/SK) - "Wir lehnen die Forderung, dass der
Verfassungsgerichtshof ständig tagen soll, ab. Denn das System der
Sessionen hat sich jahrzehntelang bewährt", so
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher am Donnerstag im
Nationalrat zum Thema "Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des
Rechtsschutzes durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof".
Gerade Berufsgruppen wie Rechtsanwälte und Professoren, die die
Expertise des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ergänzen, wären
ausgeschlossen. Der VfGH erledige 2.500 bis 2.800 Rechtssachen nach
durchschnittlich acht Monaten, was im internationalen Vergleich gut
sei, so die Abgeordnete. **** (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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