Steßl-Mühlbacher zu VfGH: System der Sessionen hat sich bewährt

Wien (OTS/SK) - "Wir lehnen die Forderung, dass der Verfassungsgerichtshof ständig tagen soll, ab. Denn das System der Sessionen hat sich jahrzehntelang bewährt", so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher am Donnerstag im Nationalrat zum Thema "Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des Rechtsschutzes durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof". Gerade Berufsgruppen wie Rechtsanwälte und Professoren, die die Expertise des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ergänzen, wären ausgeschlossen. Der VfGH erledige 2.500 bis 2.800 Rechtssachen nach durchschnittlich acht Monaten, was im internationalen Vergleich gut sei, so die Abgeordnete. **** (Schluss) bj

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