Mölzer zu EU-Gipfel: Krise darf nicht zu neuem Zentralismusschub führen

Wien (OTS) - Mit den üblichen Rezepten werde die Europäische Union
nicht aus der Krise geführt werden können, sagte der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum
heute in Brüssel beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs
der EU. "Um den Euro vor dem endgültigen Absturz zu retten, muss mit
Tabus gebrochen werden. Über die Möglichkeit des Ausscheidens eines
Landes aus der Währungsunion muss ebenso diskutiert werden wie über
völlig neue Wege, etwa der Gründung einer kerneuropäischen
Hartwährungsunion", forderte Mölzer.

Allerdings sei zu befürchten, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass
die Krise vom EU-Polit-Establishment zum Anlass genommen werde für
einen neuen Zentralismusschub. "Wenn künftig die EU-Kommission die
nationalen Haushalte absegnen soll, dann haben zwar die Brüsseler
Bürokraten ein weiteres Betätigungsfeld, aber an der Lage wird sich
nichts ändern. Weil die Mitgliedstaaten völlig unterschiedliche
wirtschaftliche Voraussetzungen haben, können sie nicht von einer
Zentralstelle aus gelenkt werden", betonte Mölzer.

Als sinnvoll bezeichnete der freiheitliche Europa-Abgeordnete
hingegen das Vorhaben, eine Bankenabgabe einzuführen. "Von den
Finanzmärkten, die die jetzige Krise mitverursacht haben, ist ein
angemessener Solidarbeitrag zu verlangen. Allerdings muss
gewährleistet sein, dass diese neue Steuer von den Mitgliedstaaten
eingehoben wird und nicht zu einer EU-Steuer führt. Positiv ist auch,
dass die EU in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen und
Bankenabgabe notfalls im Alleingang einführen will", stellte Mölzer
fest.

Abschließend nahm der freiheitliche Europaparlamentarier zur
EU2020-Strategie Stellung, die beim Gipfel beschlossen werden soll.
"Angesichts der finanziellen Turbulenzen, von denen immer mehr
EU-Staaten erfasst werden, ist diese Wachstumsstrategie der Kategorie
politisches Wunschdenken zuzuordnen. Die EU2020-Strategie wird das
Schicksal der Lissabon-2010-Strategie teilen, wonach die EU der
wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden sollte und bald
schubladisiert werden. Anstatt Zeit und Energie mit politischen
Luftschlössern zu verschwenden, wäre es weitaus zielführender, der
Bewältigung der Schuldenkrise volle Priorität einzuräumen", schloss
Mölzer.

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