Mölzer zu EU-Gipfel: Krise darf nicht zu neuem Zentralismusschub führen

Statt Kontrolle durch Brüssel sind bei Währungsunion neue Wege zu gehen - EU2020-Strategie zeugt vom politischen Wunschdenken der Eurokraten

Wien (OTS) - Mit den üblichen Rezepten werde die Europäische Union nicht aus der Krise geführt werden können, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum heute in Brüssel beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. "Um den Euro vor dem endgültigen Absturz zu retten, muss mit Tabus gebrochen werden. Über die Möglichkeit des Ausscheidens eines Landes aus der Währungsunion muss ebenso diskutiert werden wie über völlig neue Wege, etwa der Gründung einer kerneuropäischen Hartwährungsunion", forderte Mölzer.

Allerdings sei zu befürchten, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass die Krise vom EU-Polit-Establishment zum Anlass genommen werde für einen neuen Zentralismusschub. "Wenn künftig die EU-Kommission die nationalen Haushalte absegnen soll, dann haben zwar die Brüsseler Bürokraten ein weiteres Betätigungsfeld, aber an der Lage wird sich nichts ändern. Weil die Mitgliedstaaten völlig unterschiedliche wirtschaftliche Voraussetzungen haben, können sie nicht von einer Zentralstelle aus gelenkt werden", betonte Mölzer.

Als sinnvoll bezeichnete der freiheitliche Europa-Abgeordnete hingegen das Vorhaben, eine Bankenabgabe einzuführen. "Von den Finanzmärkten, die die jetzige Krise mitverursacht haben, ist ein angemessener Solidarbeitrag zu verlangen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass diese neue Steuer von den Mitgliedstaaten eingehoben wird und nicht zu einer EU-Steuer führt. Positiv ist auch, dass die EU in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen und Bankenabgabe notfalls im Alleingang einführen will", stellte Mölzer fest.

Abschließend nahm der freiheitliche Europaparlamentarier zur EU2020-Strategie Stellung, die beim Gipfel beschlossen werden soll. "Angesichts der finanziellen Turbulenzen, von denen immer mehr EU-Staaten erfasst werden, ist diese Wachstumsstrategie der Kategorie politisches Wunschdenken zuzuordnen. Die EU2020-Strategie wird das Schicksal der Lissabon-2010-Strategie teilen, wonach die EU der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden sollte und bald schubladisiert werden. Anstatt Zeit und Energie mit politischen Luftschlössern zu verschwenden, wäre es weitaus zielführender, der Bewältigung der Schuldenkrise volle Priorität einzuräumen", schloss Mölzer.

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