"Die Presse" Leitartikel: Mitteleuropas neue Modefarbe: Schwarz, von Burkhard Bischof

Wien (OTS) - In Budapest, Prag und Bratislava dürften schon bald
rechtsliberale Regierungskoalitionen am Werk sein.

Noch sind in Prag und Bratislava die neuen Regierungen nicht
gebildet. Aber viel deutet bereits darauf hin, dass nach den
Parlamentswahlen dieses Frühjahrs in Ungarn, Tschechien und der
Slowakei die politische Modefarbe in Mitteleuropa Schwarz sein wird.
Allenfalls die blässlich roten Regierungschefs in Wien und Ljubljana
werden sich aus dieser schwarzen Landschaft abheben.

Natürlich ist es vermessen, die Wahlergebnisse der drei Länder über
einen Kamm zu scheren, zu spezifisch sind die jeweiligen
(partei-)politischen Kulturen. Und doch, ein paar Gemeinsamkeiten
sind unübersehbar. Am auffälligsten ist dabei der Niedergang
traditionell linker Parteien: In Ungarn wurden die Sozialisten
geradezu marginalisiert, in Tschechien fielen die Sozialdemokraten
auf 22 Prozent zurück, sind aber noch stärkste Partei im Parlament.

Gewiss, auch die Smer-Sozialdemokratie von Robert Fico ist in der
Slowakei die stärkste Partei geblieben. Ihr linkspopulistischer Kurs
mit starkem nationalistischen Odeur hat aber selbst "gestandene
Sozis" die Nase rümpfen lassen. Und genauso wie den tschechischen
Sozialdemokraten fehlen Fico die Partner. Denn in der Slowakei ist
das nationalistische Lager zusammengeschrumpft beziehungsweise wurde
von Smer aufgesogen, in Tschechien wird die links-linke Wählerschaft
immer kleiner.

Offenbar trauen immer weniger Wähler den alten linken Versprechungen
vom unerschütterlichen Versorgungsstaat und den ewig sprudelnden
Wohlstandsquellen. Selbstverständlich spielte auch im Hinterkopf der
mitteleuropäischen Wähler das griechische Untergangsszenario eine
wichtige Rolle, auch wenn für das dortige Desaster Konservative
gleichermaßen wie Sozialisten verantwortlich sind.

Parallel zum Niedergang der Linken zeigt sich in Mitteleuropa der
Aufstieg frischer, unverbrauchter, kreativer und ehrlicher
politischer Kräfte. Nein, nicht die Grünen, die spielen in Tschechien
und der Slowakei keine Rolle mehr; nur in Ungarn gelang der grün
angehauchten Partei "Politik kann anders sein" der Sprung ins
Parlament.

Neu auf der parlamentarischen Bühne in Prag und Bratislava
aufgetaucht sind viel mehr freche rechtsliberale Parteien, die die
Wähler nicht mit unerfüllbaren Versprechungen, sondern mit dem Mut
zur Wahrheit ködern: der Wahrheit über die größer werdenden Löcher in
den Budgets, die anwachsende Staatsverschuldung, das immer
schwieriger finanzierbare Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystem.
Politiker wie Karl Schwarzenberg, Miroslav Kalousek, Radek John, Petr
Ne?as, Richard Sulik, Iveta Radi?ová und Béla Bugár verkörpern die
Hoffnungen der Urbanen, Jungen und Junggebliebenen, auch wenn einigen
von ihnen längst graue Haare wachsen.

In Ungarn und Tschechien war die Verdrossenheit der Wähler mit den
bisherigen politischen Führungsfiguren besonders ausgeprägt, nicht
nur junge Leute hielten einige der Parteibonzen nicht mehr aus.
Freilich, in Ungarn wurde ein Altbekannter zurück an die Macht
gewählt - und das gleich mit einer Zweidrittelmehrheit.

Der politische Vollprofi Viktor Orbán wäre aufgrund seiner Erfahrung
und Intelligenz eigentlich prädestiniert dazu, in dem sich
abzeichnenden mitteleuropäischen Premierstrio Ne?as/Radi?ová/Orbán
eine Vorreiterrolle zu spielen und der Zusammenarbeit in der Region
neue Impulse zu geben. Aber wie seine ersten Schritte als neuer
Regierungschef gezeigt haben, ist ihm das Hochhalten der Fahne des
Großungarntums viel wichtiger, als gemeinsam Neuansätze für die
Entwicklung Mitteleuropas zu suchen.

Es sollte Orbán dabei schwer zu denken geben, dass bei der
Parlamentswahl in der Slowakei die von ihm unterstützte Partei der
Ungarischen Koalition (SMK) aus dem Parlament geflogen ist, die den
ungarisch-slowakischen Ausgleich suchende Partei "Most-Hid" von Béla
Bugár aber ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt hat. Diese Absage an
dumpfe nationalistische Schreihälse und die Stärkung einer
interethnischen Partei sind überhaupt erste erfreuliche und
hoffnungsvolle Signale des mitteleuropäischen Wahlreigens.

Die Erfahrung zeigt, dass die so heiklen ungarisch-slowakischen
Beziehungen immer dann am wenigsten belastet sind, wenn in Bratislava
eine Partei der ungarischen Minderheit in der Regierung sitzt.
"Most-Hid" wird nach dem Stand der Dinge in der sich abzeichnenden
neuen Mitte-rechts-Regierung vertreten sein. Die Chancen stehen damit
gut, dass sich die Lage entlang der Donau endlich entspannen könnte.
Für eine engere Kooperation in ganz Mitteleuropa ist das eine
Grundvoraussetzung.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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