"Die Presse" Leitartikel: Mitteleuropas neue Modefarbe: Schwarz, von Burkhard Bischof

Ausgabe vom 17.06.2010

Wien (OTS) - In Budapest, Prag und Bratislava dürften schon bald rechtsliberale Regierungskoalitionen am Werk sein.

Noch sind in Prag und Bratislava die neuen Regierungen nicht gebildet. Aber viel deutet bereits darauf hin, dass nach den Parlamentswahlen dieses Frühjahrs in Ungarn, Tschechien und der Slowakei die politische Modefarbe in Mitteleuropa Schwarz sein wird. Allenfalls die blässlich roten Regierungschefs in Wien und Ljubljana werden sich aus dieser schwarzen Landschaft abheben.

Natürlich ist es vermessen, die Wahlergebnisse der drei Länder über einen Kamm zu scheren, zu spezifisch sind die jeweiligen (partei-)politischen Kulturen. Und doch, ein paar Gemeinsamkeiten sind unübersehbar. Am auffälligsten ist dabei der Niedergang traditionell linker Parteien: In Ungarn wurden die Sozialisten geradezu marginalisiert, in Tschechien fielen die Sozialdemokraten auf 22 Prozent zurück, sind aber noch stärkste Partei im Parlament.

Gewiss, auch die Smer-Sozialdemokratie von Robert Fico ist in der Slowakei die stärkste Partei geblieben. Ihr linkspopulistischer Kurs mit starkem nationalistischen Odeur hat aber selbst "gestandene Sozis" die Nase rümpfen lassen. Und genauso wie den tschechischen Sozialdemokraten fehlen Fico die Partner. Denn in der Slowakei ist das nationalistische Lager zusammengeschrumpft beziehungsweise wurde von Smer aufgesogen, in Tschechien wird die links-linke Wählerschaft immer kleiner.

Offenbar trauen immer weniger Wähler den alten linken Versprechungen vom unerschütterlichen Versorgungsstaat und den ewig sprudelnden Wohlstandsquellen. Selbstverständlich spielte auch im Hinterkopf der mitteleuropäischen Wähler das griechische Untergangsszenario eine wichtige Rolle, auch wenn für das dortige Desaster Konservative gleichermaßen wie Sozialisten verantwortlich sind.

Parallel zum Niedergang der Linken zeigt sich in Mitteleuropa der Aufstieg frischer, unverbrauchter, kreativer und ehrlicher politischer Kräfte. Nein, nicht die Grünen, die spielen in Tschechien und der Slowakei keine Rolle mehr; nur in Ungarn gelang der grün angehauchten Partei "Politik kann anders sein" der Sprung ins Parlament.

Neu auf der parlamentarischen Bühne in Prag und Bratislava aufgetaucht sind viel mehr freche rechtsliberale Parteien, die die Wähler nicht mit unerfüllbaren Versprechungen, sondern mit dem Mut zur Wahrheit ködern: der Wahrheit über die größer werdenden Löcher in den Budgets, die anwachsende Staatsverschuldung, das immer schwieriger finanzierbare Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystem. Politiker wie Karl Schwarzenberg, Miroslav Kalousek, Radek John, Petr Ne?as, Richard Sulik, Iveta Radi?ová und Béla Bugár verkörpern die Hoffnungen der Urbanen, Jungen und Junggebliebenen, auch wenn einigen von ihnen längst graue Haare wachsen.

In Ungarn und Tschechien war die Verdrossenheit der Wähler mit den bisherigen politischen Führungsfiguren besonders ausgeprägt, nicht nur junge Leute hielten einige der Parteibonzen nicht mehr aus. Freilich, in Ungarn wurde ein Altbekannter zurück an die Macht gewählt - und das gleich mit einer Zweidrittelmehrheit.

Der politische Vollprofi Viktor Orbán wäre aufgrund seiner Erfahrung und Intelligenz eigentlich prädestiniert dazu, in dem sich abzeichnenden mitteleuropäischen Premierstrio Ne?as/Radi?ová/Orbán eine Vorreiterrolle zu spielen und der Zusammenarbeit in der Region neue Impulse zu geben. Aber wie seine ersten Schritte als neuer Regierungschef gezeigt haben, ist ihm das Hochhalten der Fahne des Großungarntums viel wichtiger, als gemeinsam Neuansätze für die Entwicklung Mitteleuropas zu suchen.

Es sollte Orbán dabei schwer zu denken geben, dass bei der Parlamentswahl in der Slowakei die von ihm unterstützte Partei der Ungarischen Koalition (SMK) aus dem Parlament geflogen ist, die den ungarisch-slowakischen Ausgleich suchende Partei "Most-Hid" von Béla Bugár aber ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt hat. Diese Absage an dumpfe nationalistische Schreihälse und die Stärkung einer interethnischen Partei sind überhaupt erste erfreuliche und hoffnungsvolle Signale des mitteleuropäischen Wahlreigens.

Die Erfahrung zeigt, dass die so heiklen ungarisch-slowakischen Beziehungen immer dann am wenigsten belastet sind, wenn in Bratislava eine Partei der ungarischen Minderheit in der Regierung sitzt. "Most-Hid" wird nach dem Stand der Dinge in der sich abzeichnenden neuen Mitte-rechts-Regierung vertreten sein. Die Chancen stehen damit gut, dass sich die Lage entlang der Donau endlich entspannen könnte. Für eine engere Kooperation in ganz Mitteleuropa ist das eine Grundvoraussetzung.

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