Muchitsch: Vorbereitung auf den 1. Mai 2011 läuft

Investitionen in Bildung und Verkehr erhöhen

Wien (OTS/SK) - "Es hat bereits Vorleistungen gegeben, um auf den
1. Mai 2011 vorbereitet zu sein", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch am Mittwoch zur Dringlichen Anfrage an Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Nationalrat. ****

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete erinnerte auch an den großen Erfolg eines Fünfparteien-Antrags zur stärkeren Kontrolle von Baustellen durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. Seitdem wurden 560 Baustellen geprüft, über 2.000 Arbeitnehmer waren dort nicht oder falsch gemeldet.

Was die Sicherung des Sozialsystems betrifft, erinnerte Muchitsch daran, dass Unternehmen den Krankenkassen über eine Milliarde Euro an Beitragsabgaben schulden. Wenn hingegen ein Arbeiter mit seinen Beiträgen im Rückstand sei, werde er gepfändet oder exekutiert. "Wesentlich ist auch die Wirtschaft anzukurbeln. Nicht nur durch Exporte, sondern auch durch Wachstum im Inland soll die Kaufkraft erhöht werden. Daher sind Investitionen in Bildung, Verkehr, Umwelt und erneuerbare Energien sehr wichtig", so Muchitsch. (Schluss) bj

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