Leitl: Gipfel soll Startschuss für engere wirtschaftspolitische Verzahnung und Transaktionssteuer geben

EU muss mehr sein als nur ein Krisenmanager - gemäß Devise "mehr Europa, nicht weniger" Finanztransaktionssteuer und europäische Ratingagentur in die Wege leiten

Wien (OTS/PWK498) - "Mit einer verstärkten und effektiven wirtschaftspolitischen Koordinierung hätte es einen Fall Griechenland in dieser Dimension nicht gegeben", unterstützt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den deutsch-französischen Vorstoß für eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung innerhalb der EU, der beim morgigen Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs in Brüssel diskutiert wird. Es gehe darum, dass im Bedarfsfall rasch und unkompliziert Sondertreffen der EU-27 oder der Länder der Eurozone stattfinden können.

"Das vereinte Europa hat wirkungsvoll zur Stabilisierung der konjunkturellen Talfahrt beigetragen. Europa ist jedoch mehr als nur ein Krisenmanager", betont Leitl. Mit der gleichen Entschlossenheit und Einigkeit müssten jetzt die anstehenden Herausforderungen angegangen werden: "Eine der großen Schwachstellen in der Wirtschafts- und Währungsunion sind die anhaltenden Ungleichgewichte - etwa in den Leistungsbilanzen, in den öffentlichen Haushalten oder in der Produktivitätsentwicklung, die zu lange vernachlässigt wurden."

Eine weitere Lehre aus der Krise sei, dass die Staaten enger kooperieren müssen. "Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Je intensiver die Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten und je besser die Verzahnung der Wirtschaftspolitiken der einzelnen Staaten untereinander ist, umso schneller und stärker kann Europa die Krise überwinden und zu einem starken Partner im weltwirtschaftlichen Gefüge werden."

Leitl appelliert im Vorfeld des EU-Gipfels erneut an die österreichische Bundesregierung, sich für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen. "Die Zahl der hochrangigen Mitstreiter in dieser Frage steigt von Woche zu Woche. Diese Chance gilt es zu nutzen." Eine "Bankkundensteuer" würde hingegen Sparer und Investoren belasten, nicht Spekulanten und sei somit klar abzulehnen. "Die EU-Chefs sollten die Brüsseler Kommission beauftragen, rasch ein konkretes Modell für eine Finanztransaktionssteuer auszuarbeiten", fordert Leitl: "Die Zeit drängt: Beim G-20-Gipfel kommende Woche könnten erste Weichen für eine globale Besteuerung des Finanzsektors gestellt werden. Europa muss hier Vorreiter sein."

Der WKÖ-Präsident erneuert auch seine Forderung nach einer Europäischen Ratingagentur: "Diese Ratingagentur sollte der kontinental-europäischen Bilanzierungstradition verpflichtet sein und sehr hohen Standards unterliegen. Sie könnte den Wettbewerb beleben und die Abhängigkeit von den existierenden Ratingagenturen verringern." (FA)

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