Leitl: Gipfel soll Startschuss für engere wirtschaftspolitische Verzahnung und Transaktionssteuer geben

Wien (OTS/PWK498) - "Mit einer verstärkten und effektiven
wirtschaftspolitischen Koordinierung hätte es einen Fall Griechenland
in dieser Dimension nicht gegeben", unterstützt Christoph Leitl,
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den
deutsch-französischen Vorstoß für eine engere wirtschaftspolitische
Abstimmung innerhalb der EU, der beim morgigen Gipfel der EU-Staats-
und Regierungschefs in Brüssel diskutiert wird. Es gehe darum, dass
im Bedarfsfall rasch und unkompliziert Sondertreffen der EU-27 oder
der Länder der Eurozone stattfinden können.

"Das vereinte Europa hat wirkungsvoll zur Stabilisierung der
konjunkturellen Talfahrt beigetragen. Europa ist jedoch mehr als nur
ein Krisenmanager", betont Leitl. Mit der gleichen Entschlossenheit
und Einigkeit müssten jetzt die anstehenden Herausforderungen
angegangen werden: "Eine der großen Schwachstellen in der
Wirtschafts- und Währungsunion sind die anhaltenden Ungleichgewichte
- etwa in den Leistungsbilanzen, in den öffentlichen Haushalten oder
in der Produktivitätsentwicklung, die zu lange vernachlässigt
wurden."

Eine weitere Lehre aus der Krise sei, dass die Staaten enger
kooperieren müssen. "Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Je
intensiver die Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten und je
besser die Verzahnung der Wirtschaftspolitiken der einzelnen Staaten
untereinander ist, umso schneller und stärker kann Europa die Krise
überwinden und zu einem starken Partner im weltwirtschaftlichen
Gefüge werden."

Leitl appelliert im Vorfeld des EU-Gipfels erneut an die
österreichische Bundesregierung, sich für die Einführung einer
europäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen. "Die Zahl der
hochrangigen Mitstreiter in dieser Frage steigt von Woche zu Woche.
Diese Chance gilt es zu nutzen." Eine "Bankkundensteuer" würde
hingegen Sparer und Investoren belasten, nicht Spekulanten und sei
somit klar abzulehnen. "Die EU-Chefs sollten die Brüsseler Kommission
beauftragen, rasch ein konkretes Modell für eine
Finanztransaktionssteuer auszuarbeiten", fordert Leitl: "Die Zeit
drängt: Beim G-20-Gipfel kommende Woche könnten erste Weichen für
eine globale Besteuerung des Finanzsektors gestellt werden. Europa
muss hier Vorreiter sein."

Der WKÖ-Präsident erneuert auch seine Forderung nach einer
Europäischen Ratingagentur: "Diese Ratingagentur sollte der
kontinental-europäischen Bilanzierungstradition verpflichtet sein und
sehr hohen Standards unterliegen. Sie könnte den Wettbewerb beleben
und die Abhängigkeit von den existierenden Ratingagenturen
verringern." (FA)

Rückfragehinweis:
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594

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