ÖH: Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2010 darf nicht Sonderstellung der Universitäten ignorieren

Zeitliche Verzögerungen und Kostenerhöhung unzumutbar

Wien (OTS) - Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle2010 wird es in Zukunft nur mehr eine einzige Verwaltungsinstanz geben. Rechtsmittel gegen erlassene Bescheide kann man nur mehr beim einzurichtenden Verwaltungsgericht erheben. "Bei der Novelle darf nicht verabsäumt werden auf die Sonderstellung der Universitäten einzugehen - Art. 81c B-VG garantiert den Universitäten Autonomie", sagt Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam.

"Massive Probleme und hohe Verwaltungskosten würden durch den neu geregelten Instanzenzug zum Beispiel bei der Anrechnung von Prüfungen entstehen - die Anrechenbarkeit ist im Einzelfall zu prüfen und bedarf fachlicher Kompetenz", so Eva Maltschnig, ÖH-Generalsekretärin. "Der im Moment dafür zuständige inneruniversitäre Senat hat dieses Know-How, das einzurichtende Verwaltungsgericht müsste für jeden Einzelfall ein Gutachten einholen", ergänzt Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam.

"Zeitliche Verzögerungen und die erhöhten Kosten sind für alle Betroffenen unzumutbar. Rechtsmittelinstanz muss daher der inneruniversitäre Senat bleiben. In die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle ist die Sonderstellung der Universitäten einzuarbeiten", fordern Sigrid Maurer und Thomas Wallerberger.

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