DER STANDARD-Kommentar "Ein Bärendienst" von Alexandra Föder-Schmid

Wien (OTS) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich wieder
zusammengerauft, aber der EU einen Bärendienst erwiesen. Merkel und
Sarkozy haben sich auf "eine Art Wirtschaftsregierung" aller 27
EU-Mitgliedsstaaten geeinigt. Was diese Wirtschaftsregierung genau
machen soll, ob sich die Staats- und Regierungschefs bei ihren
halbjährlichen Gipfeltreffen nun nicht mehr mit Wirtschaftsthemen
befassen dürfen oder die EU-Kommission künftig keine Bewertung von
Sparplänen mehr vornehmen darf, ist völlig offen.
Auch wenn Sarkozy sich immerhin mit seiner Forderung, ein eigenes
Generalsekretariat einzurichten und nur die 16 Eurostaaten
einzubeziehen, nicht durchsetzen konnte, ist trotzdem ein weiteres
Gremium vorgesehen, das den ohnehin schon komplizierten europäischen
Abstimmungsmechanismus zusätzlich erschwert: Es gibt die Kommission,
die das Initiativrecht hat, die Mitgliedsstaaten, die in den Räten
mitreden und mitentscheiden, und das durch den Vertrag von Lissabon
gestärkte EU-Parlament. Zusätzlich kümmert sich seit kurzem noch die
vom Ratspräsidenten Herman Van Rompuy geleitete Taskforce um die
plante Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes.
Wer wann was in diesem europäischen Kompetenzlabyrinth entscheidet,
ist selbst für langjährige Beobachter nicht auf den ersten Blick
ersichtlich. Dabei hat sich gerade in der Finanzkrise offenbart, was
global schon seit längerem zu beobachten ist: Die Politik, die die
Rahmenbedingungen setzt, kommt der Ökonomie nicht hinterher. Die
Politik reagiert mit extremer Zeitverzögerung auf Fehlentwicklungen.
Innerhalb der Europäischen Union dauert eine Entscheidung viel länger
als etwa in den USA, da sich 27 Mitglieder einigen müssen, außerdem
gibt es noch das zusätzliche Problem, dass Währungsfragen häufig nur
die 16 Euroländer betreffen.
Dabei ist, wie die Griechenland-Krise gezeigt hat, eine stärkere
Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik notwendig.
Was ein EU-Staat tut, hat in der inzwischen so stark verwobenen
Gemeinschaft Auswirkungen auf jeden einzelnen anderen Staat, das hat
zuletzt das Beispiel Ungarn gezeigt: Wenn die neue Regierung in
Budapest zugibt, dass das Budgetdefizit bedeutend höher ausfällt als
bisher bekannt, dann stürzt der_Eurokurs ab - wie gerade geschehen.
Deshalb muss jetzt alles auf den Tisch, es darf keine Betrügereien
der EU-Staaten mehr geben, wie dies Griechenland jahrelang gemacht
hat.
Eine mehrjährige Budgetplanung in den EU-Staaten ist vernünftig, auch
eine Vorlage bei Kommission und Rat. Aber dass dies geschieht, bevor
die Parlamentarier in den einzelnen Mitgliedsländern mitreden können,
ist natürlich ein demokratisches Defizit und wirft die
Legitimitätsfrage auf.
Es rächt sich, dass die Gründungsväter des Euro, allen voran der
damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, zwar die Wirtschafts-
und Währungsunion vorangetrieben haben, aber nicht den Mut hatten,
gleichzeitig den dafür erforderlichen Schritt in Richtung politischer
Integration zu machen. Kohls Nachnachfolgerin Merkel hat es bei ihrem
Treffen mit Sarkozy auf den Punkt gebracht: "Wir leben im Augenblick
in einer ziemlich existenziellen Phase, wo es um die Zukunft Europas
geht." Merkel und Sarkozy haben keinen Beitrag geleistet, diese
Aussichten zu verbessern.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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