Ministerrat beschließt Elektronische Aufsicht

Bandion-Ortner: Neue Haftart bedeutet neue Ära im Strafvollzug

Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass die Umsetzung dieses wichtigen Projekts nunmehr in die Zielgerade einbiegt ", sagte Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner heute am Rande des Ministerrats zur geplanten Einführung der Elektronischen Aufsicht (EA).

Die EA, in der öffentlichen Debatte als "Fußfessel" bekannt, wird ab Herbst sowohl in der Untersuchungs- als auch in der Strafhaft eingesetzt und ist in beiden Fällen an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Nach Beschluss des Gesetzes noch vor dem Sommer werden die entsprechenden Ausschreibungen für die Technikausstattung durchgeführt.

Bezieht man die Untersuchungshäftlinge mit ein, ist mit einer Zahl zwischen 300 und knapp 500 Personen zu rechnen, die zumindest temporär unter EA angehalten werden können. Bandion-Ortner verwies einmal mehr darauf, dass die Fußfessel möglichst breit angelegt sein werde, allerdings nur für psychisch hinreichend stabile Personen geeignet sei.

Im Rahmen der Begutachtung wurde festgestellt, dass es verfassungsrechtlich - die Elektronische Aufsicht ist kein Privileg, sondern eine neue Form der Haft - nicht möglich ist, bestimmte Tätergruppen von Haus aus auszuschließen.

"Deshalb haben wir bei Sexualstraftätern besondere Hürden eingebaut", erklärte Bandion-Ortner. So werden in diesen Fällen neben den sonstigen Voraussetzungen die Opferinteressen besonders geprüft werden. Bei Sexualstraftätern könne die EA, wenn überhaupt, dann nur in sehr seltenen Fällen zur Anwendung kommen. Voraussetzung dafür sei etwa ein positives Gutachten der BEST (Begutachtungs- und Evaluierungsstelle für Sexualstraftäter).

Im Rahmen der Begutachtung zur Gesetzesvorlage wurde außerdem festgelegt, dass nicht nur die Zustimmung aller erwachsenen im gleichen Haushalt lebenden Personen notwendig ist: Auch Kinder können ihren Standpunkt darlegen.

Für alle EA-Kandidaten ist vorgesehen, dass sie eine geordnete Tagesstruktur nachweisen müssen: "Das bedeutet, dass auch Personen, die vermögend sind, nicht einfach in ihrem Haus die Strafzeit absitzen können", so die Ministerin. Wer keiner beruflichen Tätigkeit nachkomme, müsse etwa einer gemeinnützigen Beschäftigung nachgehen oder einen anders gearteten strukturierten Tagesablauf (etwa Kinderbetreuung oder Therapie) nachweisen. Damit fallen auch Pensionisten in die Regelung hinein.

Insgesamt erwartet sich Bandion-Ortner von der Einführung der EA eine Entlastung für den Strafvollzug und eine Erleichterung des Umstiegs von der Haft in die Freiheit. Abschließend wiederholte Bandion-Ortner ihre bereits bei der Pressekonferenz zum Gesetzesentwurf geäußerte Einschätzung: "Mit Einführung der elektronischen Fußfessel folgen wir einem internationalen Trend und läuten eine neue Ära im österreichischen Strafvollzug ein."

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