Offener Brief an Bundeskanzler Werner Faymann und Bundesminister Michael Spindelegger

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Die aktuelle Befassung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs mit dem Fall Zogaj rückt die Abschiebung von kosovarischen Flüchtlingen wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Als Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments habe ich das Land in den vergangenen Monaten mehrere Male besucht; vor Ort zahlreiche Gespräche mit RegierungspolitikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft geführt und damit einen klaren Einblick in die politische wie gesellschaftliche Verfasstheit des Kosovo erhalten.

Dabei hat sich die Nicht-Anerkennung des Kosovo von fünf EU-Mitgliedsstaaten als eines der wichtigsten Hindernisse für den Normalisierungsprozess und den wirtschaftlichen Aufschwung im Kosovo herausgestellt. Die bisherige Verweigerung der Anerkennung des Kosovo durch Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern blockiert den Konsolidierungsprozess in vielfacher Hinsicht:
wirtschaftlich, da aufgrund der Unsicherheiten in der Statusfrage Investoren abgeschreckt werden; regionalpolitisch, da die Nicht-Anerkennung der fünf EU-Mitgliedstaaten weiterhin einen Vorwand liefert, den Kosovo politisch und wirtschaftlich (Blockade des CEFTA-Abkommens) zu isolieren; innenpolitisch, da die Hardliner der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo keine klare Entscheidung für den Kosovo als staatliches Faktum treffen müssen. Auch die größte zivile Friedensmission der EU, EULEX - sie muss status-neutral agieren - hat ständig mit der europäischen Uneinigkeit zu kämpfen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Aus all diesen Erwägungen heraus fordere ich Sie auf, im Europäischen Rat bei den Regierungen von Spanien, Griechenland, Rumänien, der Slowakei und Zypern die sofortige Anerkennung des Kosovo einzumahnen!

Gerade in der aktuellen Krise, wo allerorten gespart werden muss, ist es untragbar, dass die Europäische Union einerseits Millionen Euro für den Aufbau des Kosovo ausgibt, andererseits jedoch diese Gelder aufgrund der Nicht-Anerkennung einiger EU-Staaten nicht jene Effizienz erreichen, die bei einer gemeinsamen europäischen Linie gegenüber dem Kosovo möglich wäre. Die Gelder der europäischen SteuerzahlerInnen können deswegen nicht so wirksam werden, wie es die kosovarische Bevölkerung dringend benötigen würde.

Abgesehen von Ihrer beider Einsatz für die Anerkennung des Kosovo plädiere ich im Fall der Familie Zogaj an Sie Herr Bundeskanzler -wie auch immer der Verfassungsgerichtshof entscheidet - die Grüne Position der Gewährung des Bleiberechts aus humanitären Gründen durchzusetzen und damit diese Familientragödie endlich zu einem guten Ende zu führen und einen Neuanfang für die Zogajs in Österreich zu ermöglichen.

In Erwartung einer positiven Antwort sowie Ihres Engagements auf europäischer wie österreichischer Ebene verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Ulrike Lunacek,
Außenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament stv. Klubobfrau der österreichischen Grünen

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