Offener Brief an Bundeskanzler Werner Faymann und Bundesminister Michael Spindelegger

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Die aktuelle Befassung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs
mit dem Fall Zogaj rückt die Abschiebung von kosovarischen
Flüchtlingen wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Als Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments habe ich
das Land in den vergangenen Monaten mehrere Male besucht; vor Ort
zahlreiche Gespräche mit RegierungspolitikerInnen und VertreterInnen
der Zivilgesellschaft geführt und damit einen klaren Einblick in die
politische wie gesellschaftliche Verfasstheit des Kosovo erhalten.

Dabei hat sich die Nicht-Anerkennung des Kosovo von fünf EU-
Mitgliedsstaaten als eines der wichtigsten Hindernisse für den
Normalisierungsprozess und den wirtschaftlichen Aufschwung im Kosovo
herausgestellt. Die bisherige Verweigerung der Anerkennung des Kosovo
durch Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern
blockiert den Konsolidierungsprozess in vielfacher Hinsicht:
wirtschaftlich, da aufgrund der Unsicherheiten in der Statusfrage
Investoren abgeschreckt werden; regionalpolitisch, da die Nicht-
Anerkennung der fünf EU-Mitgliedstaaten weiterhin einen Vorwand
liefert, den Kosovo politisch und wirtschaftlich (Blockade des
CEFTA-Abkommens) zu isolieren; innenpolitisch, da die Hardliner der
serbischen Minderheit im Norden des Kosovo keine klare Entscheidung
für den Kosovo als staatliches Faktum treffen müssen. Auch die größte
zivile Friedensmission der EU, EULEX - sie muss status-neutral
agieren - hat ständig mit der europäischen Uneinigkeit zu kämpfen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Aus all diesen Erwägungen heraus fordere ich Sie auf, im Europäischen
Rat bei den Regierungen von Spanien, Griechenland, Rumänien, der
Slowakei und Zypern die sofortige Anerkennung des Kosovo einzumahnen!

Gerade in der aktuellen Krise, wo allerorten gespart werden muss, ist
es untragbar, dass die Europäische Union einerseits Millionen Euro
für den Aufbau des Kosovo ausgibt, andererseits jedoch diese Gelder
aufgrund der Nicht-Anerkennung einiger EU-Staaten nicht jene
Effizienz erreichen, die bei einer gemeinsamen europäischen Linie
gegenüber dem Kosovo möglich wäre. Die Gelder der europäischen
SteuerzahlerInnen können deswegen nicht so wirksam werden, wie es die
kosovarische Bevölkerung dringend benötigen würde.

Abgesehen von Ihrer beider Einsatz für die Anerkennung des Kosovo
plädiere ich im Fall der Familie Zogaj an Sie Herr Bundeskanzler -
wie auch immer der Verfassungsgerichtshof entscheidet - die Grüne
Position der Gewährung des Bleiberechts aus humanitären Gründen
durchzusetzen und damit diese Familientragödie endlich zu einem guten
Ende zu führen und einen Neuanfang für die Zogajs in Österreich zu
ermöglichen.

In Erwartung einer positiven Antwort sowie Ihres Engagements auf
europäischer wie österreichischer Ebene verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Ulrike Lunacek,
Außenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament
stv. Klubobfrau der österreichischen Grünen

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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