JUGENDVERTRETUNG: Zivildienst-Novelle ist unzureichend!

Die BJV sieht Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Zivildienst-Novelle.

Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV), die gesetzliche Interessenvertretung für junge Menschen, begrüßt zwar, dass der Zivildienst-Bereich endlich wieder von der Politik diskutiert wird, sieht in der aktuellen Novelle aber zahlreiche Punkte, die noch adaptiert werden müssen.
Einer der Kritikpunkte bezieht sich auf zahlreiche neu vorgesehene Ungleichbehandlungen von jungen Menschen, die Zivildienst leisten:
"Die vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmungen stellen Zivildiener nicht nur gegenüber Präsenzdienern weiterhin schlechter, sondern schaffen auch Ungleichbehandlungen zwischen den verschiedenen Einsatzbereichen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Außerdem schränkt die Gewissensklausel in ihrer jetzigen Form die spätere Berufswahl von Zivildienern ein. Diese Einschränkung könnte entweder durch eine Ausweitung der Ausnahmebestimmungen innerhalb der Gewissensklausel oder durch eine rechtliche Adaptierung wie einen nachträglichen Widerruf der Zivildiensterklärung gelöst werden", erklärt BJV-Vorsitzender Philipp Nagel.
Positiv ortet die BJV die Ausweitung der Einsatzgebiete für Zivildiener. "Wir schlagen aber zusätzlich eine Ausweitung auf die schulische Kinder- und Jugendbetreuung vor. Wir warnen jedoch gleichzeitig eindringlich davor, Regelarbeitsplätze durch Zivildiener zu ersetzen", so Nagel weiter.
Insgesamt sind im vorliegenden Gesetzesvorschlag leider noch weitere Schlechterstellungen geplant:
"Es ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, warum die Rechte des Zivildienstbeschwerderates beschnitten sowie disziplinäre Maßnahmen und das Vorgehen im Krankenstandsfall verschärft werden sollen. Das bringt keinen Fortschritt für den Zivildienstbereich, sondern stellt Zivildiener, die einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten, generell in ein schlechtes Licht. Diese Punkte müssen unbedingt noch adaptiert werden, damit man tatsächlich von einer Novelle im Sinne der jungen Menschen sprechen kann. Wir fordern das Innenministerium nach der gestern abgelaufen Gesetzes-Begutachtungsfrist daher dringend auf, unsere Anliegen ernst zu nehmen und die BJV bei den weiteren Schritten einzubeziehen", so Nagel abschließend.

Die BJV hat zur aktuellen Novelle eine Stellungnahme abgegeben, die auf ihrer Website www.jugendvertretung.at im Volltext nachzulesen ist.

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