DER STANDARD - Kommentar "Keine Zeit für Denkverbote" von Birgit Baumann

Wien (OTS) - Der Top-Job der Woche in Deutschland ist praktisch
vergeben, und das politische Berlin atmet hörbar auf. Horst Köhler?
War da was? Am Montag erst hat der bis _dahin amtierende
Bundespräsident Deutschland im Stich gelassen, am Ende der Woche ist
sein überraschender Rückzug fast schon Geschichte. Der König ist tot,
es lebe der König.
Dennoch: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hätte diese Woche gerne
anders erlebt. Sie ist seit Monaten angeschlagen, daheim und in
Europa. Die EU-Partner werfen ihr mehr oder weniger offen vor, bei
der Bewältigung der Griechenland-Krise viel zu lange gezögert zu
haben, auch ihr Schlingerkurs bei der Transaktionssteuer ist dem
restlichen Europa nicht verborgen geblieben.
In Berlin ist alles noch viel schlimmer: Die einst so heißersehnte
schwarz-gelbe Koalition liegt derart am Boden, dass alle zwei Wochen
der Neustart ausgerufen werden muss. Es gibt kein gemeinsames
Projekt, die Tage sind gefüllt mit Streit. In Nordrhein-Westfalen
wurde eine Koalition gleicher Couleur gleich abgewählt.
Schön wäre es gewesen, in dieser schwierigen Situation bei der Suche
nach einem neuen Bundespräsidenten einen Befreiungsschlag zu setzen.
Es ist Merkel nicht gelungen. Christian Wulff, sicherlich ein
ehrenhafter Politiker, ist so farblos wie die Muscheln, die die
Nordsee täglich an Niedersachsens Küste spült. Das Beste, was man
über ihn sagen kann, ist: Er hat noch nicht viel falsch gemacht.
Kein Wunder, dass SPD und Grüne vor Stolz fast platzen. Ihnen ist mit
der Nominierung des DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck ein Coup
gelungen. Sogar Welt und Frankfurter Allgemeine Zeitung, nicht eben
Medien, die der Kumpanei mit Rot-Grün verdächtig sind, loben Gauck
über die Maßen. Und man hat sogar dazugelernt: Diesmal präsentieren
SPD und Grüne einen Kandidaten, für den sich keine einzige Stimme bei
der Linkspartei finden wird. Das war anders, als Gesine Schwan
kandidierte.
Wulff also sieht im Vergleich zu Gauck noch blasser aus, aber sei?s
drum. Er ist nominiert, Merkel kann den heiklen Punkt in ihrer Agenda
abhaken - auch wenn sie sich noch längere Zeit grämen dürfte, dass
"ihre" Ursula von der Leyen (CDU) im Arbeitsministerium bleiben muss.
Das Wochenende hält jetzt für die Kanzlerin eine Aufgabe bereit, die
noch mühsamer ist: Sie heißt Haushalt 2011 beziehungsweise Sparpaket
und wäre eine Möglichkeit für einen wirklichen Neubeginn.
Die Chancen standen vor der Klausur nicht so schlecht. Freiwillig
meldeten sich Minister (Familie, Gesundheit, Verteidigung) und
erklärten, bei ihnen könne man sparen. Das ist ungewöhnlich. Jetzt
allerdings muss aus diesem Sammelsurium an Vorschlägen eine
gemeinsame schwarz-gelbe Linie werden. Nur dort zu kürzen, wo es
politisch am wenigsten wehtut, wäre der falsche Weg. Angesichts der
dramatischen Neuverschuldung darf es keine Zeit für Denkverbote
geben. Die Bürgerinnen und Bürger ahnen schon längst, dass man ihnen
etwas wegnehmen wird. An das FDP-Märchen von der Steuersenkung glaubt
ohnehin keiner mehr.
Horst Köhlers Nominierung 2004 war ein Signal, damit wurde die Wende
zu Schwarz-Gelb eingeleitet. Nutzt Merkel ihre Chance bei der
Sparklausur nicht, dann wird die fantasielose Nominierung Wulffs
genauso ein Vorbote sein: allerdings für das Ende von Schwarz-Gelb.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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