Die Presse - Leitartikel: Der Populist als Idealbesetzung, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Werner Faymann ist vor dem SPÖ-Parteitag nervös.
Kein Wunder: In Parteitagen kann man nicht inserieren.

Werner Faymann, behaupten Menschen, die viel mit ihm zu tun haben,
fürchtet sich vor dem SPÖ-Parteitag am 12. Juni. Allerdings nicht,
weil er damit rechnen müsste, dass plötzlich einer der vielen stillen
Unzufriedenen seinen Unmut in eine Gegenkandidatur verwandeln würde.
Den so genannten "linken Intellektuellen" in der SPÖ, die jederzeit
zu abfälligen Bemerkungen über ihren Parteichef bereit sind, fehlt es
im Ernstfall nicht an der Anpassungsfähigkeit, die sie ihrem
Vorsitzenden gern vorwerfen.
Nein, Werner Faymann hat derzeit innerparteilich nichts zu befürchten
(wie das nach der Wien-Wahl aussehen wird, ist eine andere Frage). Er
fürchtet sich, weil es schwer werden wird, das annähernd
nordkoreanische Ergebnis vom letzten Mal - 98,36 Prozent der Stimmen
- zu wiederholen. Werner Faymann ist nämlich zustimmungssüchtig. Und
er gehört zu denen, die nicht an die Macht der Ideen, sondern an die
Idee der Macht glauben.
Diese Kombination aus Machtorientierung und Zustimmungssucht ist in
der Politik kein seltener Fall. Die daraus erwachsenden Bedürfnisse
lassen sich, wie man weiß, in totalitären Systemen leichter
befriedigen als in demokratischen. Der Schlüssel dazu sind aber in
beiden Fällen die Medien: Sie sorgen dafür, dass sich die Formel vom
"geliebten Führer", die das Ziel jedes Politikers mit Machtanspruch
und Zustimmungssucht ist, durchsetzt. Entweder durch totalitären
Zugriff (Nordkorea) oder durch eigentumsrechtliche Verflechtungen
(Italien) oder durch finanzielle Überzeugungsarbeit (Österreich).
Werner Faymann hat dieses System von Wien aus auf Österreich
ausgedehnt und damit teils ambivalente (zeitweiliger Liebesentzug
durch "Onkel" Hans Dichand), aber überwiegend gute Erfahrungen
gemacht. Weil Österreich durch das Wirken von skrupelfreien
Zeitungsverlegern wie Wolfgang Fellner mental ausreichend versaut
worden ist.

Genau genommen besteht also Werner Faymanns kurzfristiges
Angstproblem darin, dass man in einem Parteitag nicht inserieren
kann, um dafür Stimmen zu bekommen.
Von der ästhetischen Frage, wie deutlich die Zustimmungsrate unter
jener vom letzten Parteitag bleiben wird, abgesehen, ist von diesem
Parteitag wenig Spektakuläres zu erwarten. Wohin die SPÖ-Reise bis
zum Herbst gehen wird, ist klar. Sowohl auf Bundesebene als auch in
Wien, wo Michael Häupl im Oktober eine absolute Mehrheit zu
verteidigen hat, übt man sich einer Kunst, die seit jeher zum
Kernrepertoire politischer Manipulation gehört: So tun, als sei man
gar nicht an der Macht. Als Regierungspartei sogar mit absoluter
Mehrheit grelle Oppositionsrhetorik zu pflegen, das ist das
Wundermittel der Populisten.
Das ist wohl die präziseste Bezeichnung für das politische Agieren
des Werner Faymann: Er ist ein Populist, wie er im Buche steht.
Dementsprechend authentisch ist der Bundeskanzler auch dort, wo er
den Vorwurf des Populismus in ein Lob uminterpretiert: Für einen
machtorientierten Zustimmungssüchtigen ist Populismus nicht nur kein
ethisches Problem, sondern das, was Politik "eigentlich" sein soll:
Tun, was das Volk will.

Man könnte auch sagen, dass die österreichische Sozialdemokratie mit
Werner Faymann bei sich selbst angekommen ist: Es geht um
Machterhalt. Die Jahrzehnte, in denen es darum ging, den Arbeitgebern
grundlegende Rechte und Ansprüche abzuringen, hatten ihre
revolutionären Kämpfertypen. In den Jahren, in denen es darum ging,
auf der Grundlage dieses Machtzugewinns gesellschaftspolitischen
Gestaltungswillen zu zeigen, hatten die Intellektuellen Konjunktur.
Und als es schließlich daran ging, das Erreichte, vor allem aber die
Macht für möglichst lange Zeit abzusichern, begann die Ära der
"Pragmatiker".
Werner Faymann ist der personelle End- und Höhepunkt dieses
sozialdemokratischen Zeitalters. Er ist die Idealbesetzung eines
immer neu zu befüllenden Reagenzglases, in dem die entscheidenden
Zutaten - Geld, Posten, Gefälligkeiten, Parolen - zu dem Zaubertrank
verkocht werden, der in der jeweiligen Situation den Machterhalt
garantieren soll. Eine Partei, die nichts mehr will, braucht einen
Vorsitzenden, der von der Partei nichts will. Das garantiert jene
Geschlossenheit, die einer Organisation, die längst aus der Realität
herausgefallen ist, das Überleben sichert.
Auch auf dem Parteitag wird Werner Faymann von der Partei in Ruhe
gelassen werden und sie von ihm. Er verspricht ihr die Macht, die
beide wollen und bekommt die Zustimmung, die er braucht.

Rückfragehinweis:
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print