Kopf: SPÖ muss sich an bereits getroffene Vereinbarungen halten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Transparenzdatenbank ist ein wichtiges
Instrument zur Missbrauchsverhinderung bei staatlichen Leistungen.
Sie ist für die ÖVP unabdingbar notwendig und somit auch zwingende
Voraussetzung für einen Beschluss der Mindestsicherung im
Sozialausschuss nächster Woche. Bis dahin muss das Thema zumindest in
Form einer konkreten parlamentarischen Vereinbarung - also eines
Entschließungsantrages - fixiert sein. Das erklärte ÖVP-Klubobmann
Karlheinz Kopf heute, Freitag. ****

Bei der Diskussion um die Transparenzdatenbank ist der wesentliche
Knackpunkt sicher nicht die Frage der Agrarförderungen, wie das die
SPÖ darstellen möchte, sondern viel mehr die Tatsache, dass die SPÖ
auf verschiedenste Weise und immer wieder aufs Neue versuche, die
bereits getroffenen Vereinbarungen zu unterlaufen, um die Einführung
der Transparenzdatenbank zu verhindern, bedauerte Kopf. "Die ÖVP wird
dieses Projekt bis zum Ausschuss konstruktiv weiter verhandeln. Der
SPÖ muss aber klar sein, dass das eine (Mindestsicherung) ohne das
andere (Transparenzdatenbank) nicht kommen kann", schloss Kopf
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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