Wirtschaftliche Probleme nur durch Zukunftspakt zwischen Regierung, Ländern und Sozialpartnern lösbar

Wien (OTS/WIFO) - Die wirtschaftlichen Probleme Europas erfordern
eine komplexe, langfristig angelegte Wirtschaftsstrategie. Die
negative Bewertung Europas und insbesondere der südeuropäischen
Länder hängt nicht nur von der Staatsverschuldung ab, sondern wird
auch durch die geringe Wachstumsdynamik bestimmt. Unzureichende
Produktivität in Ländern mit niedrigem Einkommen ebenso wie fehlende
Exzellenz im Bildungs- und Innovationssystem in den Ländern mit
höherem Pro-Kopf-Einkommen tragen dazu bei.

Es ist notwendig, gleichzeitig drei Ziele zu verfolgen: erstens
die Staatsverschuldung zurückzuführen, zweitens neue Arbeitsplätze zu
schaffen und drittens die Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zu
stärken.

Werden die Budgetkonsolidierung, die Schaffung von Beschäftigung
und die Zukunftsfähigkeit isoliert verfolgt, so können einander die
Instrumente zur Erreichung der einzelnen Ziele gegenseitig behindern:

- Eine lineare Budgetkürzung über alle Bereiche kostet
Arbeitsplätze, vergrößert die Defizite in den Bereichen Forschung,
Kinderbetreuung und Bildung und erschwert die Erreichung der
Klimaziele.

- Eine Forcierung von Frühpensionierungen und die Anhebung des
Arbeitslosengeldes ohne Aktivierungskomponente, ohne das Nachholen
von Schulabschlüssen und ohne Qualifikationsmaßnahmen belasten die
öffentlichen Haushalte, ohne das Wachstumspotential zu verbessern.

- Eine Anhebung der Steuern auf Konsum und Investitionen ohne
Beseitigung von Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten in der
Verwaltung erhöht die Arbeitslosigkeit und behindert die
Wirtschaftsdynamik.

- Der Verzicht auf eine Ökologisierung des Steuersystems verhindert
die Erreichung von Klimazielen und die Entlastung des Faktors Arbeit
und bedeutet Verzicht auf neue Arbeitsplätze im Allgemeinen und
"Green Jobs" im Besonderen.

Leitlinien einer strategischen Wirtschaftspolitik

Auch in Österreich kann in dieser Situation nur eine strategische
Wirtschaftspolitik, die von allen Wirtschaftspartnern und politischen
Instanzen gemeinsam getragen und als ausgewogen und zukunftsfähig
betrachtet wird, die zunächst widersprüchlichen Zielsetzungen
vereinen. Eine strategische Wirtschaftspolitik könnte fünf Leitlinien
folgen:

1. Die Budgetpolitik muss Arbeitsplätze und Nachfrage schaffen, auch
wenn das Gesamtbudget nicht ausgeweitet wird. Das bedeutet, dass jene
Ausgabenkategorien deutlich gesenkt werden, die wenig
beschäftigungswirksam sind und die nicht die künftige
Wettbewerbsfähigkeit betreffen. Investitionen in Bildung, Forschung,
Jugend, Umwelt, Chancengleichheit und Gesundheitsvorsorge sollen
nicht verringert, sondern ausgedehnt werden. Gemäß den
Ausgabenobergrenzen im Strategiebericht der Bundesregierung sinken
die Ausgaben für Unterricht (einschließlich Kunst und Kultur)
zwischen 2010 und 2012 von 7,66 Mrd. Euro auf 7,61 Mrd. Euro und für
Wissenschaft und Forschung von 3,74 Mrd. Euro auf 3,68 Mrd. Euro.
Obwohl diese Kürzungen geringer sind als in anderen Bereichen, kann
mit niedrigeren Ausgaben weder eine Reform des Schulsystems noch eine
Exzellenzposition in Forschung und Universitäten erreicht werden.

2. Derzeit stehen einander auf dem regionalen Arbeitsmarkt
Überangebot und Übernachfrage gegenüber, weil Arbeitslose nicht die
von einstellungswilligen Unternehmen benötigte Qualifikation haben.
Gleichzeitig steht der Wunsch eines Teiles der Teilzeitbeschäftigten
nach Ausweitung der Arbeitszeit dem Wunsch eines anderen Teils der
Vollzeitbeschäftigten gegenüber, die gerne weniger arbeiten würden.
Die Arbeitsmarktpolitik muss daher aktivieren, Qualifikationen
sichern und die richtige Wahl von Lehre und Studienfächern forcieren.
Für Berufe mit steigender Nachfrage (von Kinderbetreuung über Pflege
bis zu technischen Berufen) muss ein höheres Arbeitskräfteangebot
geschaffen werden.

3. Die maßgeblichen Schritte zur Budgetkonsolidierung müssen in
Phasen hoher nationaler und internationaler Wirtschaftsdynamik
stattfinden. Vor und während der Konsolidierung muss in
wachstumsintensive sowie sozial und ökologisch wichtige Tätigkeiten
investiert werden. In dieser Phase sollten aber Ausgaben, die primär
historisch verständlich sind wie hohe Förderungen,
Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung (zwischen EU-Ebene, Bund,
Ländern und Gemeinden) abgebaut werden, um die Dynamik steigender
Staatsverschuldung zu bremsen.

4. Die Abgabenstruktur muss beschäftigungsfreundlicher gestaltet
werden. Der Faktor Arbeit ist in Österreich höher besteuert als in
den meisten anderen Ländern. Das Abgabensystem trägt wenig dazu bei,
das zunehmende Auseinanderklaffen von hohen und niedrigen
Markteinkommen und einer ungleicher werdenden Vermögensverteilung zu
bremsen.

5. Höhere Besteuerung von Finanztransaktionen, von Vermögenszuwachs,
von Grund und Boden und von emissionsintensiven oder
gesundheitsbeeinträchtigenden Aktivitäten soll primär dazu benutzt
werden, den Faktor Arbeit und niedrige Einkommen zu entlasten. Ein
vorübergehender Beitrag zur Budgetkonsolidierung ist möglich, doch
sollte der Abstand zwischen der höheren Abgabenquote in Österreich
und in Westeuropa nicht vergrößert werden.

Umsetzung in Österreich über einen nationalen Zukunftspakt

Komplexe Strategien sind nur durchzusetzen, wenn sie gemeinsam
vereinbart werden und wenn ihre Verfolgung über einen längeren
Zeitraum gesichert ist, in der Regel auch für einen Zeitraum, der
über eine Wahlperiode hinausgeht. Österreich war in seiner
Wirtschaftsentwicklung schon mindestens dreimal mit komplexen und
glaubwürdigen Wirtschaftsstrategien erfolgreich: 1. Die Preis- und
Lohnabkommen nach dem Zweiten Weltkrieg beseitigen einerseits die
Inflation und verliehen andererseits der Wirtschaft eine hohe Dynamik
erzeugt. 2. Die Hartwährungspolitik der 1980er-Jahre ermöglichte
begleitet von hohen Anstrengungen wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit
mit steigender Wohlfahrt und massiven Investitionen in die
Infrastruktur und machte Österreich aus einem Nachzügler zu einem
Vorreiter mit hohem Pro-Kopf-Einkommen in Europa. 3. In den
1990er-Jahren wurden die Voraussetzungen zum EU-Beitritt geschaffen,
indem Budgetkonsolidierung ohne Wachstumsverlust und mit sozialer
Balance erreicht wurde.

Es wäre vorteilhaft, in der derzeitigen komplexen Phase einen
ähnlichen strategischen Pakt für Österreich zu schließen. Er sollte
eine Strategie mit folgenden Kernelementen verfolgen:

- die Abgabenstruktur beschäftigungsfreundlicher und sozial
ausgleichender zu machen,

- die Staatsausgaben wachstumswirksamer und investitionsfreundlicher
zu machen.

- Die großen Einsparungsmöglichkeiten in den Bereichen
Ineffizienzen, Verwaltung, Subventionen sollen in Angriff genommen
werden und dadurch

- soll eine deutliche Ausweitung der Investitionen in Bildung,
Forschung, Jugend und Ökologie ermöglicht werden.

- Die Abgabenquote darf nicht dauerhaft erhöht werden.

Diese Strategie bedarf eines gezielten Konsenses mindestens
zwischen den Regierungsparteien, jedenfalls mit Ländern und Gemeinden
und Sozialpartnern.

Begleitend wäre es günstig, wenn andere europäische Länder eine
ähnliche, an die jeweilige Problemlage angepasste Wirtschaftspolitik
verfolgen. Die Europäische Kommission könnte Leitlinien für eine
wachstums- und beschäftigungsfreundliche Konsolidierung entwerfen.
Reformen auf dem Finanzmarkt sind eine notwendige Begleitmaßnahme.

Rückfragehinweis:
Rückfragen bitte an Prof. Dr. Karl Aiginger, Tel. (1) 798 26 01/210, [email protected]

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