FPÖ-Kickl: Anzeige gegen Prammer wegen Parlaments-Homepage eingebracht

Selbsternannte Moralinstanz nimmt es offenbar mit den Gesetzen nicht sehr genau

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl hat der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen der ausufernden Kosten für den Relaunch der Parlaments-Homepage übermittelt. Untersucht werden soll, ob sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer des Amtsmissbrauchs oder der Untreue schuldig gemacht hat. "Es besteht der Verdacht, dass das Bundesvergabegesetz umgangen wurde, denn bei derart hohen Kosten, die bisher angefallen sind, hätte es eine öffentliche Ausschreibung geben müssen". so Kickl.

Prammer habe jedoch ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung gewählt, das nur für Dienstleistungen bis zu einem Wert von 60.000 Euro netto vorgesehen sei. "Wir stehen heute bei Kosten von mehr als 450.000 Euro, davon rund 270.000 Euro für Dienstleistungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Prammer so grob verschätzt hat. Aber auch das wäre ein Skandal und ein Beleg ihrer Ahnungslosigkeit", so Kickl.

"Es ist befremdlich, dass gerade die Nationalratspräsidentin, die sonst gerne bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit mit dem moralischen Zeigefinger herumfuchtelt, in ihrem eigenen Wirkungsbereich offenbar die Gesetze nicht allzu genau nimmt", kritisiert der FPÖ-Generalsekretär. Und weiter: "Dieser halbseidene Beschaffungsvorgang gehört dringend aufgeklärt. Auch wenn derartige Praktiken in der SPÖ gang und gäbe sein sollten, so hat die Parlamentspräsidentin eine besondere Verantwortung, wenn es um das Geld aller Steuerzahler geht. Jeder kleine Unternehmer wird genauestens überprüft, jeder Wirt zahlt empfindliche Strafen, wenn er die Sperrstunde geringfügig überzieht, aber die Präsidentin des Nationalrats glaubt, sie könne sich über gesetzliche Vorschriften hinwegsetzen und einfach Amtsmissbrauch betreiben."

Neben dem Vergabeverfahren seien auch die Kosten für die Neugestaltung der Webseite hinterfragenswert: "Wenn man alles einberechnet, was noch getan werden muss, und auch die von den Parlamentsmitarbeitern geleisteten Stunden ansetzt, so wird der neue Internet-Auftritt wohl eine Million Euro Kosten", vermutet Kickl. Es sei daher zu begrüßen, dass Prammer nun schon selbst eingesehen habe, dass dieses sündteure Projekt vom Rechnungshof geprüft werden muss:
"Ich bin sicher, das Ergebnis wird vernichtend ausfallen."

Die Sachverhaltsdarstellung samt Beilagen hat die Webseite www.unzensuriert.at veröffentlicht.

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