uniko: Regierung will ihre eigenen Ziele nicht umsetzen

Universitätenkonferenz warnt vor nachhaltiger Schädigung des Wissenschaftsstandorts

Wien (OTS) - Resolution der Österreichischen Universitätenkonferenz

31. Mai 2010

Seit einigen Wochen wird den österreichischen Universitäten in individuellen Gesprächen eine einschneidende Kürzung ihrer Budgets für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode ab 2013 in Aussicht gestellt. Die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) stellt hierzu fest: Wenn diese Pläne der Bundesregierung in der angekündigten Form realisiert werden, bedeutet dies eine massive und nachhaltige Schädigung der österreichischen Universitäten im Allgemeinen und einen erheblichen Qualitätsverlust der Studien im Besonderen.

Selbstverständlich wird anerkannt, dass eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine insgesamt restriktive Budgetpolitik erfordert. Allerdings bedarf es auch strategischer Orientierung: So besteht breiter politischer Konsens darüber, dass Investitionen in Bildung und Forschung einen wesentlichen, wenn nicht den Schlüssel zur nachhaltigen Überwindung der Wirtschaftskrise darstellen. Zugleich steht außer Streit, dass die österreichischen Universitäten seit langem deutlich unterfinanziert sind und eine Finanzierung des tertiären Sektors mit etwa 2 % des BIP anzustreben ist.

Die aktuelle Haltung der österreichischen Bundesregierung widerspricht in krasser Weise ihrem eigenen Programm, das ja im Bereich Bildung und Forschung angeblich besondere Schwerpunkte setzen möchte. Verbal wird dem richtigen Beispiel anderer Länder (etwa Deutschland, Frankreich, China) gefolgt, die gerade in der Krise massiv in Zukunftsbereiche investieren, tatsächlich geschieht das genaue Gegenteil.

Die Österreichische Universitätenkonferenz dankt ausdrücklich Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, der unlängst mit deutlichen Worten auf diese Problematik hingewiesen und eine differenzierte Ausgabenpolitik des Bundes eingemahnt hat.

In den Zukunftsbereichen Bildung und Forschung steht die Bundesregierung insgesamt - und nicht nur einzelne Ressorts - in der Verantwortung. Diese umfasst neben einer ausreichenden Finanzierung auch die rechtlichen Rahmenbedingungen des Hochschulsystems.

In den letzten Jahren hat sich die Schere zwischen den budgetären Möglichkeiten und den politisch definierten Anforderungen an die Universitäten immer weiter geöffnet. Etwa den Studierenden eine unbegrenzte Zahl von Studienplätzen in jedem Fach zu versprechen, diese aber nicht einmal ansatzweise zu finanzieren, ist schlicht unverantwortlich. Exzellenzziele werden zur bloßen Utopie.

Es droht eine Personalreduktion von etwa 3000 Lehrenden

Die angekündigte reale Kürzung der den Universitäten zur Verfügung stehenden Mittel in den kommenden Jahren würde zwingend zu einer Verringerung des Personalstands in der Größenordnung von etwa 3000 Lehrenden und zu neuerlichen Einschnitten bei der Infrastrukturausstattung führen, was eine weitere Verschlechterung der Bedingungen für Lehre und Forschung zur Folge hat. Die Universitäten werden nicht in der Lage sein, den Studierenden eine angemessene Ausbildung und die notwendige Betreuung zu garantieren, geschweige denn, Forschung auf internationalem Niveau zu betreiben. Den Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten würde dadurch die Sinnhaftigkeit abhanden kommen und folglich der Boden entzogen werden.

Die Bundesregierung und die Wissenschaftssprecher/innen der Parlamentsparteien werden daher aufgefordert, unverzüglich mit den Universitäten in konkrete Gespräche zur Lösung der anstehenden massiven Probleme einzutreten.

Univ.Prof. Dr. Hans Sünkel e.h.
Präsident

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