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"Die Presse" - Leitartikel: Ein israelisches Geschenk für die Hamas, von Christian Ultsch

Ausgabe vom 01.06.2010

Wien (OTS) - Piraterie und Todesschüsse auf einen Hilfskonvoi:
Israel arbeitet beharrlich daran, sein Ansehen zu ramponieren.

Die aktuelle israelische Führung lässt kaum eine Möglichkeit aus,
ihrem Land international zu schaden. Der blutige Sturm auf die
"Gaza-Solidaritätsflotte", dem mindestens zehn pro-palästinensische
Aktivisten zum Opfer fielen, ist nicht nur eine Tragödie. Die in
mehrfacher Hinsicht sträflich dumme Aktion ist ein Sinnbild dafür,
dass Israel das Gefühl dafür abhandenkommt, wie ruinös einzelne
undurchdachte und unnachgiebige Handlungen für sein Ansehen sind.
Die Passagiere des mit Hilfsgütern beladenen Schiffskonvois waren
natürlich nicht nur aus rein humanitären Motiven in See gestochen,
sondern vor allem aus politischen. Sie hatten es auf eine
Konfrontation angelegt, um der Welt vor Augen zu führen, für wie
ungerecht sie die israelische Blockade des Gazastreifens halten.
Ausreichend Publizität war schon vor der Abfahrt garantiert. An Bord
war nicht nur ein Team des arabischen Fernsehsenders al-Jazeera,
sondern auch eine Reihe mehr oder minder bekannter Aktivisten. Auch
der schwedische Krimi-Schriftsteller Henning Mankell sollte in Zypern
zusteigen.
Israels Behörden musste klar gewesen sein, dass die Augen der Welt
auf sie gerichtet sind. Sie entschieden sich dennoch dafür, das
türkische Passagierschiff "Mavi Marmara", das größte der Hilfsflotte,
zu entern. Zuvor hatten sie den Aktivisten angeboten, ihre Fracht im
israelischen Hafen Ashdod zu entladen, nach Waffen zu durchsuchen und
von dort in den Gazastreifen zu bringen. Doch darauf ließen sich die
Freunde Gazas nicht ein. Denn ihr Ziel war es ja, die Seeblockade zu
durchbrechen.
Israels Führung hatte drei Möglichkeiten, mit der Helferarmada
umzugehen. Es hätte erstens die Schiffe nach Gaza durchfahren lassen
können. Das gab es schon. Israel hat Schiffe der "Free Gaza"-Bewegung
fünf Mal passieren lassen, seit die Hamas vor drei Jahren die Macht
im Gazastreifen übernommen hat. Variante eins hätte zwei Nachteile
mit sich gebracht: Das Schiff hätte nicht durchsucht werden können.
Und für die Hamas wäre die Durchbrechung der Blockade ein
Propagandaerfolg gewesen, allerdings ein mickriger im Vergleich zum
jetzigen PR-Desaster für Israel.
Option zwei hätte so aussehen können: Israel nimmt die Hilfsflotte
mit Kriegsschiffen in die Zange und drängt sie ab. Das hätte zwar
auch keine erquicklichen Fernsehbilder erzeugt und wäre für die
Israelis mit einem enormen Aufwand verbunden gewesen, doch eine
solche Aktion wäre wahrscheinlich glimpflich ausgegangen. Israel
entschied sich letztlich für die schlechteste aller Varianten: Es
kaperte das Hauptschiff des Konvois in internationalen Gewässern und
beging damit einen Akt der Piraterie. Als wäre das noch nicht schlimm
genug, führten die Israelis die Aktion auch noch stümperhaft durch.
Was an Bord geschehen ist, darüber gibt es zwei Versionen: Die
israelische Armee erklärte, ihre Angehörigen seien beschossen und mit
Messern attackiert worden. Die Gaza-Aktivisten behaupten, die
Israelis hätten das Feuer eröffnet. Fest steht, dass der israelische
Einsatz von Gewalt unverhältnismäßig war. Israels Streitkräfte
rechtfertigen sich damit, dass ihre Soldaten scharf schießen dürfen,
sobald ihr Leben in Gefahr ist. Doch es liegt der Verdacht nahe, dass
diese Einsatzregel nicht nur im aktuellen Fall schneller greift, als
der Verstand einzelner Soldaten arbeitet.

Der Preis, den Israel für die Aktion zahlt, ist hoch. Es waren
türkische Schiffe, die da aufgebracht wurden. Entsprechend beschädigt
wird das ohnehin ramponierte Verhältnis zu einem Land, das einst
Israels wichtigster Verbündeter in der islamischen Welt war. Auch in
Europa verliert Israel nun weitere Sympathiepunkte. Die US-Regierung
könnte den Vorfall zum Anlass nehmen, um den Druck auf Benjamin
Netanjahu zu erhöhen. Unter null liegen nun die Chancen für die
indirekten Friedensgespräche mit der PLO (davor lagen sie auch nur
geringfügig höher). Die Stimmung unter den Palästinensern ist
aufgeheizt: Am Montag ist das Gespenst einer dritten Intifada, eines
weiteren Palästinenser-Aufstandes, aufgetaucht.
Für die Propaganda-Abteilung der Hamas swar es hingegen ein guter
Tag. Niemand redet mehr darüber, dass es die Islamisten in der Hand
hätten, die Bevölkerung im Gazastreifen von der Blockade zu befreien:
wenn sie nämlich der Gewalt gegen Israel abschwörten, anstatt Raketen
über die Grenzen zu schießen.
Jetzt muss sich einzig Israel fragen lassen, warum es mit aller
Vehemenz eine Blockade aufrechterhält, die zwar (trotz israelischer
Hilfslieferungen) das Volk im Gazastreifen trifft, nicht aber die
Hamas.

Rückfragehinweis:
[email protected]

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