"Die Presse" - Leitartikel: Ein israelisches Geschenk für die Hamas, von Christian Ultsch

Ausgabe vom 01.06.2010

Wien (OTS) - Piraterie und Todesschüsse auf einen Hilfskonvoi:
Israel arbeitet beharrlich daran, sein Ansehen zu ramponieren.

Die aktuelle israelische Führung lässt kaum eine Möglichkeit aus, ihrem Land international zu schaden. Der blutige Sturm auf die "Gaza-Solidaritätsflotte", dem mindestens zehn pro-palästinensische Aktivisten zum Opfer fielen, ist nicht nur eine Tragödie. Die in mehrfacher Hinsicht sträflich dumme Aktion ist ein Sinnbild dafür, dass Israel das Gefühl dafür abhandenkommt, wie ruinös einzelne undurchdachte und unnachgiebige Handlungen für sein Ansehen sind. Die Passagiere des mit Hilfsgütern beladenen Schiffskonvois waren natürlich nicht nur aus rein humanitären Motiven in See gestochen, sondern vor allem aus politischen. Sie hatten es auf eine Konfrontation angelegt, um der Welt vor Augen zu führen, für wie ungerecht sie die israelische Blockade des Gazastreifens halten. Ausreichend Publizität war schon vor der Abfahrt garantiert. An Bord war nicht nur ein Team des arabischen Fernsehsenders al-Jazeera, sondern auch eine Reihe mehr oder minder bekannter Aktivisten. Auch der schwedische Krimi-Schriftsteller Henning Mankell sollte in Zypern zusteigen.
Israels Behörden musste klar gewesen sein, dass die Augen der Welt auf sie gerichtet sind. Sie entschieden sich dennoch dafür, das türkische Passagierschiff "Mavi Marmara", das größte der Hilfsflotte, zu entern. Zuvor hatten sie den Aktivisten angeboten, ihre Fracht im israelischen Hafen Ashdod zu entladen, nach Waffen zu durchsuchen und von dort in den Gazastreifen zu bringen. Doch darauf ließen sich die Freunde Gazas nicht ein. Denn ihr Ziel war es ja, die Seeblockade zu durchbrechen.
Israels Führung hatte drei Möglichkeiten, mit der Helferarmada umzugehen. Es hätte erstens die Schiffe nach Gaza durchfahren lassen können. Das gab es schon. Israel hat Schiffe der "Free Gaza"-Bewegung fünf Mal passieren lassen, seit die Hamas vor drei Jahren die Macht im Gazastreifen übernommen hat. Variante eins hätte zwei Nachteile mit sich gebracht: Das Schiff hätte nicht durchsucht werden können. Und für die Hamas wäre die Durchbrechung der Blockade ein Propagandaerfolg gewesen, allerdings ein mickriger im Vergleich zum jetzigen PR-Desaster für Israel.
Option zwei hätte so aussehen können: Israel nimmt die Hilfsflotte mit Kriegsschiffen in die Zange und drängt sie ab. Das hätte zwar auch keine erquicklichen Fernsehbilder erzeugt und wäre für die Israelis mit einem enormen Aufwand verbunden gewesen, doch eine solche Aktion wäre wahrscheinlich glimpflich ausgegangen. Israel entschied sich letztlich für die schlechteste aller Varianten: Es kaperte das Hauptschiff des Konvois in internationalen Gewässern und beging damit einen Akt der Piraterie. Als wäre das noch nicht schlimm genug, führten die Israelis die Aktion auch noch stümperhaft durch. Was an Bord geschehen ist, darüber gibt es zwei Versionen: Die israelische Armee erklärte, ihre Angehörigen seien beschossen und mit Messern attackiert worden. Die Gaza-Aktivisten behaupten, die Israelis hätten das Feuer eröffnet. Fest steht, dass der israelische Einsatz von Gewalt unverhältnismäßig war. Israels Streitkräfte rechtfertigen sich damit, dass ihre Soldaten scharf schießen dürfen, sobald ihr Leben in Gefahr ist. Doch es liegt der Verdacht nahe, dass diese Einsatzregel nicht nur im aktuellen Fall schneller greift, als der Verstand einzelner Soldaten arbeitet.

Der Preis, den Israel für die Aktion zahlt, ist hoch. Es waren türkische Schiffe, die da aufgebracht wurden. Entsprechend beschädigt wird das ohnehin ramponierte Verhältnis zu einem Land, das einst Israels wichtigster Verbündeter in der islamischen Welt war. Auch in Europa verliert Israel nun weitere Sympathiepunkte. Die US-Regierung könnte den Vorfall zum Anlass nehmen, um den Druck auf Benjamin Netanjahu zu erhöhen. Unter null liegen nun die Chancen für die indirekten Friedensgespräche mit der PLO (davor lagen sie auch nur geringfügig höher). Die Stimmung unter den Palästinensern ist aufgeheizt: Am Montag ist das Gespenst einer dritten Intifada, eines weiteren Palästinenser-Aufstandes, aufgetaucht.
Für die Propaganda-Abteilung der Hamas swar es hingegen ein guter Tag. Niemand redet mehr darüber, dass es die Islamisten in der Hand hätten, die Bevölkerung im Gazastreifen von der Blockade zu befreien:
wenn sie nämlich der Gewalt gegen Israel abschwörten, anstatt Raketen über die Grenzen zu schießen.
Jetzt muss sich einzig Israel fragen lassen, warum es mit aller Vehemenz eine Blockade aufrechterhält, die zwar (trotz israelischer Hilfslieferungen) das Volk im Gazastreifen trifft, nicht aber die Hamas.

Rückfragen & Kontakt:

chefvomdienst@diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001