Appell des Umweltdachverbandes an österreichische Politik: Europäisches Schifffahrts-Abkommen nicht ratifizieren!

Wien (OTS) - - Sagen Sie NEIN zum ökologisch unverträglichen
Schifffahrts-Abkommen!

Wien, 31.05.10 (UWD) Die Ratifizierung des Europäischen
Schifffahrts-Abkommens (AGN-Abkommen) soll morgen, 1. Juni 2010, im
Verkehrsausschuss des Nationalrates beschlossen werden. Der
Umweltdachverband spricht sich strikt dagegen aus, da eine
Ratifizierung zum jetzigen Zeitpunkt zahlreiche wirtschaftliche,
finanzielle, budgetwirksame und vor allem auch ökologische Fragen
aufwirft, die nicht ausreichend behandelt und beantwortet wurden. Der
Umweltdachverband wendet sich daher mit einem offenen Brief an die
heimische Politik und appelliert, eine Ratifizierung des Abkommens
dringend zu überdenken.

Schifffahrts-Abkommen Signal für Kraftwerke in der Wachau und bei
Hainburg
Österreich würde sich durch die Ratifizierung des Abkommens zu einer
Erhöhung der Fahrwassertiefe von mindestens 2,8 bis 3,2 m im gesamten
Donaubereich verpflichten - was nur mit Staustufen in der Wachau und
östlich von Wien erreichbar wäre und mit den landesrechtlichen
Naturschutzgesetzen im Widerspruch stünde. Das Abkommen steht zudem
in Konflikt mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bzw.
internationalen Abkommen, zu deren Umsetzung sich Österreich
verpflichtet hat (FFH-RL, VS-RL, EU-WRRL, Ramsar-, Berner- und
Bonner-Konvention).

Abkommen soll überzogenes Flussbauliches Gesamtprojekt
rechtfertigen
Im Begutachtungsentwurf des AGN-Abkommens des BMVIT war vom
Flussbaulichen Gesamtprojekt (FGP) der via donau noch keine Rede. In
der vorliegenden Regierungsvorlage 2010 wird das FGP als erste
Erfüllungshandlung angeführt. Es besteht daher der dringende
Verdacht, dass via Ratifizierung dieses Abkommens ein offizieller
Rechtfertigungsgrund geschaffen werden soll über den das unzureichend
geplante und ökologisch höchst problematische FGP durch die Hintertür
verwirklicht werden soll - trotz derzeit laufender
Umweltverträglichkeitsprüfung.

Unabschätzbare Kostenlawine trotz Budgetkrise
Seitens des zuständigen BMVIT konnte nicht beantwortet werden, welche
budgetären Auswirkungen eine Ratifizierung dieses Abkommens für
Österreich hätte. Angesichts der angespannten Budgetlage muss eine
Ratifizierung dringend überdacht werden. Das betrifft vor allem auch
das anachronistische Projekt Donau-Oder-Elbe Kanal, das zahlreiche
geschützte Lebensräume und Arten gefährden würde.

Der Umweltdachverband appelliert daher an die verantwortlichen
PolitikerInnen, das völlig veraltete Schifffahrts-Abkommen in der
vorliegenden Form nicht zu ratifizieren.

Rückfragehinweis:

Umweltdachverband
   Dr.in Sylvia Steinbauer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: (++43-1)40113/21
   mailto:[email protected]
   http://www.umweltdachverband.at

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