DER STANDARD-Kommentar: "Fiktionen statt Fakten" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Das Burgenland war der Testlauf für das, was in den
nächsten Monaten zu beobachten sein wird: Populismus - von Politikern
auf die Spitze getrieben. Denn nach dem Burgenland wird im Herbst in
den größeren Bundesländern Steiermark und Wien gewählt. Dort regieren
mit Franz Voves und Michael Häupl zwei SP-Politiker, die wie ihrem
Parteifreund Hans Niessl in Sachen Populismus in nichts nachstehen.
Niessl hat auf ein Thema gesetzt, das auch den Wiener Wahlkampf
dominieren wird: Sicherheit. Er hat sein Bundesland zum
"Sicherfühlland" erklärt, wofür Bundesheer-Soldaten ausrücken müssen.
Der Einsatz, bei dem Bundesheer-Soldaten an der ungarischen Grenze
bewaffnet herummarschieren, hat genau neun Aufgriffe von illegalen
Grenzgängern erbracht - kostet aber laut Rechnungshof bis zu 30
Millionen Euro. Die Verbrechenszahlen sind im österreichischen
Vergleich unterdurchschnittlich.
Um Fakten ging es ohnehin nicht, sondern um eine Fiktion: gefühlte
Sicherheit. Und der SP-Politiker hat wegen des geplanten
Asylaufnahmezentrums in Eberau zu Worten gegriffen, die - kämen sie
aus dem Mund eines FP-Funktionärs - als Ausländerhetze beschrieben
worden wären. Aus seiner Sicht war Niessl damit erfolgreich, hat er
damit doch eine stärkeren Stimmenzuwachs der FPÖ, die beim Urnengang
davor abgestürzt war, diesmal verhindert. Er hielt damit auch die ÖVP
in Schach, deren Spitzenkandidat Franz Steindl nicht einmal im
burgenländischen Wahlkampf sehr aufgefallen ist.
Die Ankündigung von SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, "eine
Kanzlerpartei setzt selbstverständlich auf das Thema Sicherheit",
lässt darauf schließen, dass die Sozialdemokraten diese Linie in
ihrem Häuserkampf gegen die FPÖ in Wien weiterverfolgen. Es wird ein
Match Häupl gegen Heinz-Christian Strache, der bereits in Plakaten in
der Bundeshauptstadt mit Polizisten posiert und Sicherheit
propagiert.
Wie im Burgenland ist auch in Wien die Vormachtstellung der SPÖ nicht
gefährdet: Aber absolute Mehrheiten verführen zu absolutistischem
Verhalten. Und das muss sich auch die SPÖ vorwerfen lassen, wiewohl
sie diesen Eindruck durchaus geschickt mit der Volksbefragung zu
kontern versuchte. Dass sie noch vor der Wahl die Ergebnisse wie den
Hundeführschein oder die 24-Stunden-U-Bahn umsetzt, ist ein
geschickter Schachzug.
Die ÖVP wird sich auf die Steiermark konzentrieren, wo laut Umfragen
ihr Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer gleichauf mit Voves liegt.
Gewinnt dort die Volkspartei am 26. September, bedeutet das massiven
Gegenwind für Häupls SPÖ in den Wochen vor dem Urnengang am 10.
Oktober.
Rückenwind aus der Steiermark können auch die Grünen brauchen, die im
Burgenland nicht von der nach rechts gedrifteten SPÖ profitieren
konnten. Dabei träumte Grünen-Chefin Eva Glawischnig schon von vier
Mandaten. Die Grünen waren aber wieder einmal nur in Umfragen stark.
Auch die Grünen werden ihr Profil schärfen müssen, wollen sie in der
politischen Auseinandersetzung wahrgenommen werden.
Nach dem Burgenland fängt die große Auseinandersetzung in diesem
Lande erst an, die gleichzeitig Stillstand im politischen Betrieb
Österreichs bedeutet. Es zählen nicht Fakten, sondern Fiktionen - und
Gefühle.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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