"Die Presse" Leitartikel: Begrenzte Niederlage, sehr teuer erkauft, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Der Wahlausgang im Burgenland lässt alles beim gleich
Unnötigen und ist ein ambivalentes Omen für Faymann.

Unter betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen müsste man das
Ergebnis, das die burgenländische SPÖ am gestrigen Sonntag erzielt
hat, als Katastrophe bezeichnen: Mit gigantischem Aufwand ist es
gelungen, die Verluste so weit zu begrenzen, dass es in der
Landesregierung weiterhin eine SPÖ-Mehrheit gibt und im Landtag gegen
die SPÖ keine Beschlüsse gefasst werden können. Dafür hat man,
gemeinsam mit den Spitzen der Bundes-SPÖ, die sich von der
Landtagswahl im Burgenland eine kleine Atempause erhofft hatte, mit
der Verlängerung des Assistenzeinsatzes die Verfassung gebeugt und
das notorisch knappe Heeresbudget mit Millionenausgaben belastet.

Weil aber in der österreichischen Politik sowohl auf Bundes- als auch
auf Landesebene nicht nur die Grundsätze der Betriebswirtschaft nicht
gelten, sondern auch die Gesetze der Volkswirtschaft auf sehr
selektive Geltungsbereiche beschränkt werden, wird wohl der
SPÖ-Bundeskanzler in den von ihm großzügig alimentierten
Jubelzeitungen als großer Gewinner dieses Wahlsonntags angehimmelt
werden. (Die als Geschäftsführerin getarnte
Langzeitferialpraktikantin in der Bundesgeschäftsstelle wurde ja
schon in der Sonntagsausgabe des Fellner'schen Zeitungsimitats als
Meisterstrategin abgefeiert.)

Für das Burgenland selbst ist der Wahlausgang vollkommen unerheblich:
Alles bleibt gleich unbedeutend. Wie viele Rote, Schwarze oder
Karierte in der burgenländischen Landesregierung sitzen, ist für den
Fortgang der Welt im Allgemeinen und des Burgenlandes im Besonderen
vollkommen egal. Ob nun in der Operettenvorstellung im Eisenstädter
Quasiparlament ausreichend (nämlich alle 18) Sozialdemokraten sitzen,
um Beschlüsse gegen die SPÖ zu verhindern, oder nicht: Die
Veranstaltung teilt ihre immerwährende Seichtheitsgarantie mit dem
Neusiedler See.

Interessant war diese Wahl ausschließlich für die Bundespolitik (und
für die Folklore-Fans unter den Burgenländern). Ein Bundeskanzler,
der während der kompletten Eurokrise abgetaucht war, um nach ihrer
vorläufigen Beendigung als Robin Hood im Königspalast wieder
aufzutauchen, hat die Seefestspiele der Unnötigkeit in eine Art
Zwischenreferendum über seine Oppositionsqualitäten als
Regierungschef umgewandelt. Den Kern seiner Botschaft haben sogar die
pannonischen Parteisoldaten irgendwie begriffen: Am wichtigsten,
sagte einer von ihnen, sei die Tatsache, dass gegen die SPÖ keine
Landtagsbeschlüsse zur sozialen Verschlechterung möglich seien. Die
Parteiheinis glauben den Unfug, den ihre Wiener Führungskräfte
verbreiten, offenbar wirklich. Auch eine Leistung, aber halt ein
bissl teuer.

Halten wir also eine Art Zwischenergebnis fest: Unter Einsatz
riesiger finanzieller Mittel und eines inzwischen vollkommen
willfährigen ORF ist es der Bundes-SPÖ mit ihrer
"Gerechtigkeitskampagne" gelungen, die Verluste ihrer
burgenländischen Landespartei bei der Landtagswahl auf vier Prozent
beziehungsweise ein Mandat zu begrenzen und in der sogenannten
Landesregierung eine absolute Mehrheit zu erhalten. Herr Niessl kann
also weiterhin das Abziehbild seines Bundeskanzlers als
Regierungsoppositionschef geben, der immer gegen irgendjemanden, der
angeblich die sozialen Rechte der Werktätigen grob einschränken will,
kämpfen muss.

Für die weiteren Wahlen ist das burgenländische Ergebnis ein
ambivalentes Omen. Denn im Burgenland wurden den Sozialdemokraten
fette Geschenkskörbe mit den Namen Eberau, Steindl und
Assistenzeinsatz überreicht. In der Steiermark hingegen tut sich
Werner Faymann schwer: Zwar wird es ihn persönlich freuen, dass unter
tätiger Mithilfe seines Zimmer-Küchen-Kabinett-Mitglieds,
"Krone"-Kolumnist Pandi, der steirische SP-Chef und Spitzenkandidat
Franz Voves gerade abmontiert wird. Auch der Plan, auf diese Weise
gleich einen eindeutig identifizierbaren Schuldigen für die
allfällige Niederlage herzurichten, ist, zumindest für Wiener
Vororteverhältnisse, ziemlich ausgefuchst. Aber irgendwie ist
Niederlage dann eben doch Niederlage.

Die Botschaft für Wien lautet: Vielleicht kann man mit wahnsinnig
viel Geld, einem funktionierenden ORF und der Unterstützung der
Flachmedien-Buddys einen Teil der "natürlichen" SPÖ-Verluste an die
Post-Knittelfeld-FPÖ begrenzen. Aber sicher ist das keineswegs. Wenn
man bedenkt, dass in Wien noch unklarer ist, ob Michael Häupl für
Werner Faymann als Sieger oder als Verlierer gefährlicher ist, kann
man verstehen, dass der gute Mann nicht mehr weiß, ob er
Regierungschef oder Oppositionseinpeitscher ist.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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