DER STANDARD-Kommentar "Lechts und rinks" von Wolfgang Weisgram

wien (OTS) - Die Richtungsfrage nach rechts oder links ist mit der
Feststellung, dass man das "leicht velwechsern" könne, schon vom
großen Ernst Jandl erschöpfend beantwortet worden. Dennoch wurde sie
im jetzt zu Ende gegangenen burgenländischen Wahlkampf mit Vehemenz
aufgeworfen. Vor allem die Grünen warfen Hans Niessl vor, dass er mit
seiner Kampagne unerträglich weit nach rechts gerückt sei. Und selbst
die FPÖ hielt ein ums andere Mal fest, Niessl wolle sie "rechts
überholen".
Hans Niessl entgegnete dem mit der Gelassenheit aller
sozialdemokratischen Technokraten. Es gebe, meinte er, keine rechte
oder linke Sicherheitspolitik, sondern nur eine richtige oder
falsche. Das ist nicht ganz falsch.
Ganz richtig freilich ist es auch nicht. Denn was an Niessls
Wahlkampf so verstört hat, lag nicht in der Sache. Sondern im Ton.
Für Niessls vehemente Kritik an ÖVP-Innenministerin Fekter - auch
nicht gerade eine, die sich vorm Etikett rechts schreckt - lassen
sich zahlreiche gute Argumente finden. Für den Ton allerdings nicht.
Denn die Musik, die der macht, ist reinster Populismus.
Ja, es ist schon so, dass der Vorwurf des Populismus auch ein wenig
hanebüchen ist, selber ein wenig populistisch, wenn man will. Zu
Recht verweisen alle Populisten und also auch Hans Niessl auf dessen
Unumgänglichkeit für die demokratische Legitimation. Und wie alle
anderen meint auch Niessl, er habe halt das Ohr bei den Sorgen der
Leute.
Der Unterschied mag ein feiner sein, gewichtig ist er gleichwohl. Dem
Volk aufs Maul zu schauen ist etwas ganz anderes, als ihm nach dem
Mund zu reden. Gerade von Politikern in Regierungsverantwortung muss
man erwarten dürfen, dass sie diesen Unterschied berücksichtigen.
Dass sie zum Beispiel eben nicht hochsensible, emotional aufgeladene
Themen hochkochen, um damit bloß taktische Spielchen zu spielen.
Hans Niessl hat das diesmal gemacht. Das ist schlimm genug, auch wenn
man ihm zugutehalten muss, dass er vorm Letzten zurückgeschreckt ist.
Er hat mit dem heiklen Assistenzeinsatz gespielt, er hat "die
Asylanten" ins Spiel gebracht. Ein Haider, wie die Grünen sich
mokieren, ist er damit allerdings noch lange nicht. Dazu bedürfte es
noch des finalen Instruments der Hetze und des
Gegeneinander-Ausspielens verschiedener Gruppen. Vielleicht ist es
überinterpretiert: Aber dass die im Umfeld von Eberau gestartete
Unterschriftenaktion mit dem haarsträubenden Motto "Asyl mit Maß und
Ziel" letztlich schnell in der Versenkung verschwunden ist, kann auch
als Zeichen roter Einsicht, als Zurückschrecken gedeutet werden.
Einsicht vielleicht darin, dass selbst der ärgste Populist vorm
Populisieren klären muss, wer denn das nun sei: das Volk, dem nach
dem Mund zu reden man sich nun einmal entschlossen hat. Was die SPÖ
unter Volkes Stimme versteht, hat Werner Faymann 2008 schon brieflich
klargestellt. Hans Niessl hüpft ihm das jetzt nach. Seit Wochen singt
die Kronen Zeitung einschlägige Loblieder. Und scheut dabei selbst
vorm nordkoreanischen Duktus nicht zurück. "Der brave Landeshauptmann
Niessl", so holperte am Mittwoch der Tagesreimer, "hört auf das Volk,
nicht nur ein bissl."
Im Populismus mag so was schon genügen. In der Demokratie ist das -
wenn auch vielleicht nur "ein bissl" - zu wenig. Volkes Stimme ist im
Burgenland erst am Sonntag zu hören.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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