Mindestsicherung bereits fünfmal beschlossen und durch Junktimierungen zerstört.

Wien (OTS) - Ausgangspunkt der Sozialhilfereform war die stärkere
Harmonisierung des unteren Netzes zur einer grundrechtsorientierten,
bürgerInnenfreundlichen Sozialleistung, die nicht mehr in das
Belieben neun unterschiedlicher Länderregelungen gestellt ist. Davon
sind wir jetzt wieder weit entfernt." so Sozialexperte Martin Schenk
von der Armutskonferenz, des österreichweiten Zusammenschlusses von
Sozialinitiativen, Hilfsorganisationen, Selbsthilfegruppen,
Armutsbetroffener und der Armutsforschung. "Die als Mindestsicherung
bezeichnete Reform der Sozialhilfe ist bereits fünfmal beschlossen
worden, gefühlte 100 mal für von Armut Betroffene. Aber jedesmal
wurde durch irgendeine Junktimierung von irgendjemand mit irgendetwas
ein Stück vom ursprünglichen Ziel, einer österreichweiten,
bürgerfreundlichen und grundrechtsorientierten Sozialleistung,
aufgegeben."

Angesichts wachsender sozialer Notlagen erwartet sich die
Armutskonferenz Antworten auf die noch immer ungelösten Fragen des
derzeitigen Entwurfs zur "Mindestsicherung". Das sind Wohnkosten,
Hilfen in besonderen Lebenslagen, Reform des Vollzugs und das
Verschlechterungsverbot. Denn sonst droht die Reform der Sozialhilfe
in den Ländern nach hinten los zu gehen. Kärnten hat die Sozialhilfe
bereits im Dezember massiv verschlechtert, Steiermark diskutiert
übers Wohnen und Kinder, andere Bundesländer können folgen.", so das
Netzwerk,deren Mitgliedsorganisationen über 500.000 Hilfesuchende im
Jahr betreuen und unterstützen.

Die Armutskonferenz appelliert an ÖVP und SPÖ:

- Sorgen Sie dafür, dass der Vollzug der Sozialhilfe auf den Ämtern
   der Länder verbessert wird.
 - Sorgen Sie dafür, dass die tatsächlichen Wohnkosten in der
   Sozialhilfe berücksichtigt werden.
 - Sorgen Sie dafür, dass bei existentiellen Nöten und Kosten wie
   kaputter Boiler oder Schulsachen niemand von der Sozialhilfe
   allein gelassen wird.
 - Sorgen Sie dafür, dass es zu einer Reform aktiver
   Arbeitsmarktpolitik und des Selbstverständnisses des AMS als
   soziales Servicecenter kommt.

Nach Abzug der Fixkosten fürs Wohnen bleiben rund einem Drittel
der Menschen, die sich hilfesuchend an Beratungsstellen wenden,
weniger als 4 Euro pro Tag und Person im Haushalt übrig, um alle
anderen Bedürfnisse abzudecken. 44 000 Sozialhilfe-BezieherInnen sind
minderjährige Kinder und Jugendliche.

"Als Sozialhilfereform mit Mindestsicherungselementen", bezeichnet
das Anti-Armutsnetzwerk die vorliegenden Eckpunkte. "Die neue
Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe", so die
Armutskonferenz. "Sie ersetzt nicht die Sozialhilfe, sondern baut
sich in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen ein. Es
wird weiter neun verschiedene Standards geben. In den meisten Punkten
bleibt die Ausgestaltung zentraler Elemente den Landesgesetzgebern
bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden überlassen. Das führt die
strukturellen Fehler des alten Sozialhilfesystems weiter. Weiter
offen sind die Fragen der Wohnkosten, der Hilfen in besonderen
Lebenslagen, die Reform des Vollzugs in den Ländern und die
Handhabung des Verschlechterungsverbots.

Rückfragehinweis:
Die Armutskonferenz
www.armutskonferenz
0664/ 544 55 54 oder 01/ 409 80 01
Koordinationsbüro: 01/ 402 69 44

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