Mindestsicherung bereits fünfmal beschlossen und durch Junktimierungen zerstört.

Ziel einer österreichweiten, bürgerfreundlichen, grundrechtsorientierten Sozialleistung durch x-te Junktimierung aufgegeben.

Wien (OTS) - Ausgangspunkt der Sozialhilfereform war die stärkere Harmonisierung des unteren Netzes zur einer grundrechtsorientierten, bürgerInnenfreundlichen Sozialleistung, die nicht mehr in das Belieben neun unterschiedlicher Länderregelungen gestellt ist. Davon sind wir jetzt wieder weit entfernt." so Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz, des österreichweiten Zusammenschlusses von Sozialinitiativen, Hilfsorganisationen, Selbsthilfegruppen, Armutsbetroffener und der Armutsforschung. "Die als Mindestsicherung bezeichnete Reform der Sozialhilfe ist bereits fünfmal beschlossen worden, gefühlte 100 mal für von Armut Betroffene. Aber jedesmal wurde durch irgendeine Junktimierung von irgendjemand mit irgendetwas ein Stück vom ursprünglichen Ziel, einer österreichweiten, bürgerfreundlichen und grundrechtsorientierten Sozialleistung, aufgegeben."

Angesichts wachsender sozialer Notlagen erwartet sich die Armutskonferenz Antworten auf die noch immer ungelösten Fragen des derzeitigen Entwurfs zur "Mindestsicherung". Das sind Wohnkosten, Hilfen in besonderen Lebenslagen, Reform des Vollzugs und das Verschlechterungsverbot. Denn sonst droht die Reform der Sozialhilfe in den Ländern nach hinten los zu gehen. Kärnten hat die Sozialhilfe bereits im Dezember massiv verschlechtert, Steiermark diskutiert übers Wohnen und Kinder, andere Bundesländer können folgen.", so das Netzwerk,deren Mitgliedsorganisationen über 500.000 Hilfesuchende im Jahr betreuen und unterstützen.

Die Armutskonferenz appelliert an ÖVP und SPÖ:

  • Sorgen Sie dafür, dass der Vollzug der Sozialhilfe auf den Ämtern der Länder verbessert wird.
  • Sorgen Sie dafür, dass die tatsächlichen Wohnkosten in der Sozialhilfe berücksichtigt werden.
  • Sorgen Sie dafür, dass bei existentiellen Nöten und Kosten wie kaputter Boiler oder Schulsachen niemand von der Sozialhilfe allein gelassen wird.
  • Sorgen Sie dafür, dass es zu einer Reform aktiver Arbeitsmarktpolitik und des Selbstverständnisses des AMS als soziales Servicecenter kommt.

Nach Abzug der Fixkosten fürs Wohnen bleiben rund einem Drittel der Menschen, die sich hilfesuchend an Beratungsstellen wenden, weniger als 4 Euro pro Tag und Person im Haushalt übrig, um alle anderen Bedürfnisse abzudecken. 44 000 Sozialhilfe-BezieherInnen sind minderjährige Kinder und Jugendliche.

"Als Sozialhilfereform mit Mindestsicherungselementen", bezeichnet das Anti-Armutsnetzwerk die vorliegenden Eckpunkte. "Die neue Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe", so die Armutskonferenz. "Sie ersetzt nicht die Sozialhilfe, sondern baut sich in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen ein. Es wird weiter neun verschiedene Standards geben. In den meisten Punkten bleibt die Ausgestaltung zentraler Elemente den Landesgesetzgebern bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden überlassen. Das führt die strukturellen Fehler des alten Sozialhilfesystems weiter. Weiter offen sind die Fragen der Wohnkosten, der Hilfen in besonderen Lebenslagen, die Reform des Vollzugs in den Ländern und die Handhabung des Verschlechterungsverbots.

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