Umweltorganisationen an BM Doris Bures: Europäisches Schifffahrts-Abkommen keinesfalls ratifizieren!

- Umweltdachverband, Forum Wissenschaft & Umwelt und VIRUS zeigen auf: Schifffahrts-Abkommen ist veraltet und ökologisch unverträglich

Wien (OTS) - Schifffahrts-Abkommen heißt auch: Staustufen in der Wachau und bei Hainburg
- Umweltorganisationen fordern: Schiffe dem Fluss anpassen, nicht umgekehrt!

Wien, 27.05.10 (UWD) Während der Güter-Schifffahrtsverkehr auf der Donau weiter in die Bedeutungslosigkeit versinkt, soll am 1. Juni 2010 die Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN-Abkommen) im Parlament beschlossen werden. "Österreich darf dieses Übereinkommen, das eine unverantwortliche Erhöhung der Fahrwassertiefe auf 2,8 bis 3,2 Meter fordert, in der vorliegenden Form nicht ratifizieren", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Der Umweltdachverband und andere Organisationen haben sich in ihren Stellungnahmen schon während der Begutachtungsfrist dagegen ausgesprochen.

BM Bures verantwortlich für unabschätzbare Kostenlawine trotz Budgetkrise
Auf Betreiben von BM Doris Bures soll nun auch Österreich dem zwei Jahrzehnte alten europäischen Schifffahrts-Abkommen beitreten, das Unmengen an Verpflichtungen für die Republik Österreich und nicht abzuschätzende Kosten für die SteuerzahlerInnen nach sich ziehen würde. "Das altkommunistische Projekt Donau-Oder-Elbe Kanal, Fahrwassertiefen in der Donau, die in der Wachau und östlich von Wien bei Hainburg nur mit Staustufen realisierbar sind und das heftig kritisierte Flussbauliche Gesamtprojekt östlich von Wien sollen da u.a. auf der Agenda stehen. Ratifiziert Österreich dieses europäische Abkommen ohne einen Vorbehalt, was Verpflichtungen, Ausbaugrad der Donau und den anachronistischen Donau-Oder-Elbe Kanal betrifft, werden bald weitere ÖBB-Mittel für sinnlose Schifffahrtsprojekte umgewidmet werden müssen", ist Heilingbrunner überzeugt.

Abkommen soll problematisches Flussbauliches Gesamtprojekt rechtfertigen
"Zudem liegt auf der Hand, dass die verspätete Ratifikation des AGN-Abkommens als zusätzliche Rechtfertigung für die überzogenen Ausbauziele des ordentlich ins Schleudern geratenen Flussbaulichen Gesamtprojekts dienen soll", sagt Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS. "Einengungen und umfangreiche Sohleanpassungen sind ein massiver ökologischer Eingriff, Baggerungen bereits jetzt problematisch. Außerdem ist das Projekt mit der EU-WRRL nicht vereinbar, weil negative Auswirkungen auf die Fließstrecke und vor allem auf die Grundwasserkörper entlang der gesamten Donau -nicht nur in Österreich - zu erwarten sind, ohne dass die Schifffahrt davon wirklich profitieren kann", sagt Rehm.

Affront im Internationalen Jahr der Biodiversität 2010
Das Schifffahrts-Abkommen bringt das rückständige Projekt Donau-Oder-Elbe Kanal wieder aufs Tapet. "Unter dieses Vorhaben sollte schon längst der Schlussstrich gezogen sein. Es ist unverantwortlich, dass Pläne, die zahlreiche geschützte Lebensräume und Arten gefährden würden, gerade im Internationalen Jahr der Biodiversität 2010 wieder ausgegraben werden sollen", so Reinhold Christian, Präsident des Forum Wissenschaft & Umwelt.

Schiffe müssen dem Fluss angepasst werden, nicht der Fluss den Schiffen
Punkto Schifffahrt darf es auch in Hinblick auf die Donauraumstrategie nicht in erster Linie um einen Ausbau gehen, sondern v.a. darum, die Wasserstraßen ökologisch verträglich zu nutzen. "Die Planungen müssen nachhaltig sein und den gesetzlichen Rahmenbedingungen - allen voran der EU-WRRL - entsprechen. Die Schiffe müssen dem Fluss angepasst werden, nicht der Fluss den Schiffen, dann können und sollen sie auch ihre entsprechende Rolle im Güterverkehr spielen. Wir fordern die verantwortlichen PolitikerInnen deshalb auf, von der Genehmigung des europäischen Schifffahrt-Abkommens in dieser Form Abstand zu nehmen. Die Donau ist nicht nur als Verkehrsachse wichtig, sondern auch von enormer ökologischer Bedeutung. Wir appellieren an die Politik, einen der bedeutendsten Naturräume Österreichs nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen", so Rehm, Christian und Heilingbrunner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband - Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 01/40 113-21,
E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at, http://www.umweltdachverband.at
Dr. Reinhold Christian, Präsident Forum Wissenschaft & Umwelt, Tel. 0699/12018571.
Wolfgang Rehm, Umweltorganisation VIRUS, Tel. 0699/12419913.

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