Umweltorganisationen an BM Doris Bures: Europäisches Schifffahrts-Abkommen keinesfalls ratifizieren!

Wien (OTS) - Schifffahrts-Abkommen heißt auch: Staustufen in der
Wachau und bei Hainburg
- Umweltorganisationen fordern: Schiffe dem Fluss anpassen, nicht
umgekehrt!

Wien, 27.05.10 (UWD) Während der Güter-Schifffahrtsverkehr auf der
Donau weiter in die Bedeutungslosigkeit versinkt, soll am 1. Juni
2010 die Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über
Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN-Abkommen)
im Parlament beschlossen werden. "Österreich darf dieses
Übereinkommen, das eine unverantwortliche Erhöhung der
Fahrwassertiefe auf 2,8 bis 3,2 Meter fordert, in der vorliegenden
Form nicht ratifizieren", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des
Umweltdachverbandes. Der Umweltdachverband und andere Organisationen
haben sich in ihren Stellungnahmen schon während der
Begutachtungsfrist dagegen ausgesprochen.

BM Bures verantwortlich für unabschätzbare Kostenlawine trotz
Budgetkrise
Auf Betreiben von BM Doris Bures soll nun auch Österreich dem zwei
Jahrzehnte alten europäischen Schifffahrts-Abkommen beitreten, das
Unmengen an Verpflichtungen für die Republik Österreich und nicht
abzuschätzende Kosten für die SteuerzahlerInnen nach sich ziehen
würde. "Das altkommunistische Projekt Donau-Oder-Elbe Kanal,
Fahrwassertiefen in der Donau, die in der Wachau und östlich von Wien
bei Hainburg nur mit Staustufen realisierbar sind und das heftig
kritisierte Flussbauliche Gesamtprojekt östlich von Wien sollen da
u.a. auf der Agenda stehen. Ratifiziert Österreich dieses europäische
Abkommen ohne einen Vorbehalt, was Verpflichtungen, Ausbaugrad der
Donau und den anachronistischen Donau-Oder-Elbe Kanal betrifft,
werden bald weitere ÖBB-Mittel für sinnlose Schifffahrtsprojekte
umgewidmet werden müssen", ist Heilingbrunner überzeugt.

Abkommen soll problematisches Flussbauliches Gesamtprojekt
rechtfertigen
"Zudem liegt auf der Hand, dass die verspätete Ratifikation des
AGN-Abkommens als zusätzliche Rechtfertigung für die überzogenen
Ausbauziele des ordentlich ins Schleudern geratenen Flussbaulichen
Gesamtprojekts dienen soll", sagt Wolfgang Rehm von der
Umweltorganisation VIRUS. "Einengungen und umfangreiche
Sohleanpassungen sind ein massiver ökologischer Eingriff, Baggerungen
bereits jetzt problematisch. Außerdem ist das Projekt mit der EU-WRRL
nicht vereinbar, weil negative Auswirkungen auf die Fließstrecke und
vor allem auf die Grundwasserkörper entlang der gesamten Donau -
nicht nur in Österreich - zu erwarten sind, ohne dass die Schifffahrt
davon wirklich profitieren kann", sagt Rehm.

Affront im Internationalen Jahr der Biodiversität 2010
Das Schifffahrts-Abkommen bringt das rückständige Projekt
Donau-Oder-Elbe Kanal wieder aufs Tapet. "Unter dieses Vorhaben
sollte schon längst der Schlussstrich gezogen sein. Es ist
unverantwortlich, dass Pläne, die zahlreiche geschützte Lebensräume
und Arten gefährden würden, gerade im Internationalen Jahr der
Biodiversität 2010 wieder ausgegraben werden sollen", so Reinhold
Christian, Präsident des Forum Wissenschaft & Umwelt.

Schiffe müssen dem Fluss angepasst werden, nicht der Fluss den
Schiffen
Punkto Schifffahrt darf es auch in Hinblick auf die
Donauraumstrategie nicht in erster Linie um einen Ausbau gehen,
sondern v.a. darum, die Wasserstraßen ökologisch verträglich zu
nutzen. "Die Planungen müssen nachhaltig sein und den gesetzlichen
Rahmenbedingungen - allen voran der EU-WRRL - entsprechen. Die
Schiffe müssen dem Fluss angepasst werden, nicht der Fluss den
Schiffen, dann können und sollen sie auch ihre entsprechende Rolle im
Güterverkehr spielen. Wir fordern die verantwortlichen PolitikerInnen
deshalb auf, von der Genehmigung des europäischen
Schifffahrt-Abkommens in dieser Form Abstand zu nehmen. Die Donau ist
nicht nur als Verkehrsachse wichtig, sondern auch von enormer
ökologischer Bedeutung. Wir appellieren an die Politik, einen der
bedeutendsten Naturräume Österreichs nicht leichtfertig aufs Spiel zu
setzen", so Rehm, Christian und Heilingbrunner abschließend.

Rückfragehinweis:
Umweltdachverband - Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 01/40 113-21,
E-Mail: [email protected], http://www.umweltdachverband.at
Dr. Reinhold Christian, Präsident Forum Wissenschaft & Umwelt, Tel. 0699/12018571.
Wolfgang Rehm, Umweltorganisation VIRUS, Tel. 0699/12419913.

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