FMA präsentiert Jahresbericht 2009: Massive Intensivierung der Aufsichtstätigkeit seit der Reform 2008.

Wien (OTS) - "2009 griff die globale Finanzkrise auf die
Realwirtschaft über und zog auch Österreich sowie wichtige unserer
Märkte in Zentral-, Ost- und Südosteuropa tiefer in Mitleidenschaft",
stellte der Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Mag. Helmut
Ettl und Dr. Kurt Pribil, bei der Präsentation des
FMA-Jahresberichtes 2009 fest. Die schrumpfende Wirtschaftsleistung
wichtiger Industriestaaten ließ auch die Geschäftsvolumina
österreichischer Finanzdienstleister schrumpfen oder zumindest
stagnieren. "Die noch 2008 geschnürten Finanzmarktstabilitäts- und
Bankenhilfspakete haben sich in dieser schwierigen Situation bewährt,
das globale Krisenmanagement funktionierte nach dem Lehman-Schock
grosso modo gut. Problemfälle konnten ohne gravierende Erschütterung
für die Finanzmärkte bereinigt oder aufgefangen werden", so Pribil.
Sein Vorstandskollege Ettl arbeitete bei der Präsentation des
Jahresberichtes heraus, dass es "trotz dieses schwierigen Umfeldes
gelungen ist, die Aufsichtstätigkeit in der Folge der Reform 2008
massiv zu intensivieren: Wir konnten die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen
innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppeln, die Sanktionen für
Fehlverhalten wurden mehr als verdreifacht und die Zahl der Anzeigen
an die Staatsanwaltschaft wurde ebenfalls mehr als verdreifacht."

2009 beaufsichtigte die FMA mit 275 Mitarbeitern und einem Budget
von Euro 33 Mio. rund 1.200 konzessionierte Unternehmen sowie den
gesamten Handel in börsennotierten Wertpapieren. Gedeckt wurden die
Kosten der Aufsicht durch den gesetzlichen Pauschalbetrag von Euro
3,5 Mio., den der Bund zu leisten hat, Euro 3,5 Mio. aus Gebühren und
sonstigen Erträgen sowie rund Euro 26 Mio., die die Beaufsichtigten
selbst zu tragen haben. Vom Anteil der Beaufsichtigten entfallen in
etwa 46% auf die Banken, 24% auf Versicherungen, knapp über 3% auf
Pensionskassen und rund 27% auf den Bereich Wertpapiere.

Die mit 1. Jänner 2008 in Kraft getretene Reform in der
Bankenaufsicht brachte nicht nur eine klare und effiziente
Arbeitsteilung zwischen FMA und Oesterreichischer Nationalbank
(OeNB), sie ermöglichte auch eine spürbare Ressourcenaufstockung im
österreichischen Aufsichtssystem, die sich in einer massiven
Intensivierung der Aufsichtstätigkeit niederschlug:

- So stieg die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen von 84 im Jahr 2007 auf 223
im Jahr 2009, wobei die größten Zuwächse bei den Versicherungen (von
13 auf 47), bei Wertpapierfirmen und WPDLU (von 5 auf 32), im Kampf
gegen den Unerlaubten Geschäftsbetrieb (von 1 auf 31) sowie in der
Compliance-Aufsicht (von 2 auf 24) geschafft wurden.

- Entsprechend dem massiven Anstieg in der Präsenz vor Ort bei den
Beaufsichtigten ist auch die Zahl der Sanktionen für festgestelltes
Fehlverhalten angestiegen, und zwar von 161 im Jahr 2007 auf 454 im
Jahr 2009 (314 Strafverfügungen, 131 Straferkenntnisse, 9
Ermahnungen).

- Ähnlich stark war dementsprechend auch der Anstieg bei den
Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft, deren Zahl sich
von 27 im Jahr 2007 auf 86 im Jahr 2009 erhöht hat.

- Ein weiteres Beispiel für die massive Intensivierung der
Aufsichtstätigkeit ist der "Kampf gegen den Unerlaubten
Geschäftsbetrieb": 2009 wurden 360 Ermittlungsverfahren (2007: 116)
eingeleitet, 31 Vor-Ort-Einsichtnahmen (2007: 6) durchgeführt, 31
Verwaltungsstrafen (2007: 2) verhängt, 28 Strafanzeigen (2007: 16)
erstattet und 40 nationale Investorenwarnungen (2007: 17)
veröffentlicht.

"Diese Zahlen und Beispiele belegen eindrucksvoll wie effizient
und effektiv die FMA entsprechend ihrer Leitlinie 'Kompetenz -
Kontrolle - Konsequenz' zusätzliche Kompetenzen und Ressourcen
einsetzt", so FMA-Vorstand Mag. Helmut Ettl: "Die Intensivierung der
Aufsicht leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des
Vertrauens in den österreichischen Finanzmarkt." Und sein
Vorstandskollege Dr. Kurt Pribil erinnert, dass die FMA seit ihrer
Gründung zusätzlich die Aufsicht über die Betrieblichen
Vorsorgekassen (MVK/BVK), die Finanzkonglomerate und
Zahlungsinstitute übertragen bekommen hat, ebenso die
Prospektaufsicht sowie den Kampf gegen den Unerlaubten Betrieb.
Demnächst kommen zusätzlich noch die Aufsicht über Rating-Agenturen
und Hedgefonds (AIFM) und zusätzliche weiterreichende Kompetenzen im
Kampf gegen Geldwäsche hinzu. "Wir sind bereit dafür", so Ettl und
Pribil gleichlautend: "Wir brauchen aber dringend zusätzliche
Aufsichtsinstrumente, etwa möglichst rasch eine Europäische
Aufsichtsarchitektur nach dem Vorbild des ESZB, ein
Sonder-Insolvenzrecht für Finanzinstitute sowie eine von den
Betroffenen unabhängige 'Bilanz-Polizei' (Enforcementstelle
Rechnungslegung). Dass wir das mit Kompetenz, Kontrolle und
Konsequenz ein- und umsetzen, haben wir schon bewiesen."

Rückfragehinweis:
Klaus Grubelnik (FMA-Mediensprecher)
Tel.: +43/(0)1/24959-5106
Mobil: +43/(0676)/882 49 516

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMA

print