FPÖ-Stefan, Herbert: Datenschutzsicherheit gegenüber ausländischen Internetfirmen ist dringend erforderlich

Wien (OTS) - "Es ist absolut notwendig, dass für Betroffene
endlich internationale Rechtssicherheit bei Verstößen gegen den
Datenschutz geschaffen wird", forderten der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das freiheitliche
Mitglied des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert anlässlich der
gestrigen Sitzung des Datenschutzrates.

In dieser Sitzung sei, wie von Herbert bei der letzten Sitzung auf
die Tagesordnung gebracht, die illegale Speicherung von WLAN-Netzen
durch Google-Street-View besprochen worden, dabei wurde einmal mehr
auch das offene Problem der gesicherten Löschung von bereits
erfassten Geodaten diskutiert. Es sei dringend notwendig, dass hier
endlich gültige Richtlinien geschaffen werden, damit potentielle
Betroffene in Österreich auch endlich gegen internationale Firmen
rechtlich auftreten können, so Herbert.

"Dass die illegale Speicherung von WLAN-Netzwerken durch den
Google-Konzern nicht, wie behauptet eine zufällige Nebenerscheinung
war, sondern System ist, zeigt ja schon das nächste Projekt von
Google, nämlich Google-Latitude, in dem gezielt Standorte von Usern
und der Inhalt der von diesen besuchten Internetseiten aufgedeckt
werden sollen", so Stefan weiter.

"Gleichzeitig muss auch klar festgestellt werden, dass der
nichtverschlüsselte Zugang zu WLAN-Netzwerken für sich alleine noch
kein indirektes Einverständnis vom Computerbenutzer darstellt, um
damit einer unbefugten Erfassung und Abspeicherung durch Dritte
zuzustimmen. Denn viele dieser Computerbenutzer haben gar nicht das
technische Fachwissen, um ihr Netzwerk gegen den unberechtigten
Zugriff von Profis abzusichern", setzt Herbert fort.

Speziell bei ausländischen Firmen, wie eben Google, die in Österreich
keinen Firmensitz bzw. keine Niederlassung hätten, bestehe bei
Verletzungen des Datenschutzrechts für die Betroffenen faktisch kaum
eine Möglichkeit, um vorliegende Verstöße gegen ihre Intimsphäre oder
ihre Persönlichkeitsrechte auch nachhaltig zu bekämpfen. Daher wäre
es besonders wichtig internationale Regelungen zu schaffen, damit
bestehende Datenschutzbestimmungen auch in diesen Ländern endlich
durchsetzbar sind.

"Die FPÖ wird hier weiterhin Druck machen, damit eine Einführung
dieser dringend notwendigen internationalen Regelungen von der
österreichischen Regierung auch tatsächlich umgesetzt wird",
schlossen die beiden freiheitlichen Politiker.

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