Kickl: Pröll-Paket zeigt Schwächen der Finanzverwaltung auf

ÖVP war bisher Schutzpatron der großen Steuerhinterzieher

Wien (OTS) - Das von Finanzminister Pröll vorgelegte Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug zeige deutlich die derzeitige Ineffizienz der Finanzverwaltung auf, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Es sei höchste Zeit gegen Steuersünder und Steuerschlupflöcher vorzugehen, man dürfe jedoch nicht über das Ziel hinausschießen, so Kickl.

Dies betreffe in erster Linie die Klein- und Mittelständischen Betriebe, die in Zeiten der Wirtschaftskrise oft um die eigene Existenz zu kämpfen hätten, so Kickl, der davor warnte hier durch strengere Kontrollen den Druck noch zusätzlich zu erhöhen. "Es wird deutlich zwischen jenen zu unterscheiden sei, die ihre Steuern nicht zahlen wollen und jenen, die ihre Steuern nicht zahlen können", so Kickl.

In der Vergangenheit sei die ÖVP quasi der Schutzpatron der großen Steuerhinterzieher gewesen, erinnerte Kickl an Auftritte des ehemaligen VP-Ministers Molterer, der außer dem Appell zur Selbstanzeige, keinerlei Aktivitäten zur liechtensteinischen Schwarzgeldkontenaffäre gesetzt habe. Hier sei mit voller Härte gegen den systematischen Betrug am Staat vorzugehen, so Kickl, der daran erinnerte, dass es die FPÖ gewesen sei, die bereits mehrere Vorstöße in diese Richtung gesetzt habe. Bislang hätten die ÖVP-Finanzminister die großen Steuerflüchtlinge mit Samthandschuhen angefasst und aufgrund der ÖVP-Klientelpolitik verschont. Man darf gespannt sein ob sich dies nun ändere, so Kickl.

Bezüglich des Transparenzkontos, forderte Kickl, auch die Bereiche Landwirtschaft und Wirtschaft mit einzubeziehen und nicht nur die Förderungen im Sozialbereich zu durchleuchten. "Die FPÖ fordert hier ganz klar eine umfassende Diskussion und lehnt eine Verkürzung auf den Sozialbereich ab", betonte Kickl.

Wenn Pröll jetzt plane die Finanzverwaltung effektiver zu gestalten, sei das durchaus positiv zu bewerten, setze aber auch voraus, dass für KMU realistische und individuelle Lösungen gefunden würden. Denn unsere KMU würden es nicht verdienen pauschal kriminalisiert zu werden, betonte Kickl. Die KMU müssten entlastet werden, damit sie besser durch Krise kämen und die Arbeitsplätze erhalten könnten, so Kickl.

Kein Wort sei in dem vorgelegten Pröll-Papier von den Banken zu lesen, die es sich allesamt in Steuerparadiesen und Steueroasen gemütlich gemacht hätten und den Österreichischen Steuerzahler alleine im Regen stehen ließen, kritisierte Kickl, der sich von Pröll erwarte, dass er diese steuerschonenden Geschäftspraktiken der Banken verbiete, um seine eigene Glaubwürdigkeit zu erhalten.

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