LH-Konferenz: Klares Ja zu ORF-Landesstudios und Bildungsreformen

Klagenfurt (OTS/LDP) - Wichtige Schwerpunkte der heutigen
Landeshauptleutekonferenz im Seeparkhotel Lindner in Klagenfurt
bildeten die ORF-Landesstudios, die Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte angesichts der Wirtschaftskrise, das Thema Bildung bzw. die
Neue Mittelschule, die Flugrettung und die Normenflut bzw.
Verwaltungsreform. Dies teilte heute, Donnerstag, der Vorsitzendes
der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Gerhard Dörfler in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salzburgs Landeshauptfrau Gabi
Burgstaller und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer mit.

Wie Dörfler betonte, stehen die Länder hinter ihren
ORF-Landesstudios. Diese müssten außer Streit gestellt werden. Sie
sollten weiterhin viele Projekte und Kooperationen durchführen
dürfen, um ihre Zukunft abzusichern, so Dörfler.

Weiters sprach sich Dörfler für die gemeinsame Schule aus. Hier
gebe es den Wunsch, die Zehn Prozent-Deckelung aufzuheben, um dem
großen Bedarf gerecht zu werden. Auch die Bildungsministerin Claudia
Schmied war anwesend und habe ihre diesbezügliche Unterstützung
zugesagt, so Dörfler. Zudem meinte der Landeshauptmann, dass die
Synergien von Bildung und Betreuung besser genutzt werden sollten. In
den Bezirken brauche es regionaler und hochqualitativer
Bildungszentren.

Ein weiterer Punkt betraf die Normenflut. Wenn Österreicher
strengere Normen oder schärfere Gesetze habe als die EU vorschreibe,
so sei dies schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich. Als
Beispiel erwähnte Dörfler die Lärmschutzauflagen entlang von Autobahn
in Österreich gegenüber Deutschland. "Die Grenzwerte sind in Bayern
um zehn Prozent höher als bei uns", so Dörfler.

Bei der Flugrettung müsse ebenfalls rasch Klarheit geschaffen
werden, erwähnte Dörfler eine weitere Forderung der Landeshauptleute
an den Bund. Es sei nicht klar, ob die Vereinbarung zwischen Bund,
ÖAMTC und Ländern gekündigt sei oder nicht. Um Vorsorgen treffen zu
können, müsse mit dem Bund eine klare Regelung bezüglich der
Mit-finanzierung getroffen werden.

Landeshauptfrau Burgstaller sagte ebenfalls, dass überbordende bzw.
die Wirtschaft zu sehr einschränkende Gesetze einzubremsen seien.
Wenn selbst Betriebsansiedelungen an Autobahnen deshalb nicht mehr
möglich seien, sei dies unverständlich. Es brauche ein Durchforsten
der Normen. Auch eine Aufwandabgeltung für die Länder wurde von ihr
eingefordert, denn es könne nicht sein, dass die Verkehrsstrafen
durch die Bezirkshauptmannschaften eingehoben werden, der Erlös aber
zur Gänze der Asfinag oder dem Bund zufließe.

Auch sie wies auf die Notwendigkeit der erfolgreichen
Landesstudios hin. Sie einzuschränken, wäre ein großer Verlust für
die Regionalität. Wie Dörfler sprach sie sich für gänztägige
Schulformen und flexible Betreuungsmodelle aus.

Landeshauptmann Pühringer untermauerte die Notwendigkeit, die
Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhalten bzw. nicht zu
schmälern, indem der Bund glaube, ohnehin strenge EU-Auflagen noch
übertreffen zu müssen.

Zur Haushaltskonsolidierung meinte er, dass die Länder keine
Reformverweigerer seien. Man sei aber an den Grenzen der
Finanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte bei den Ländern und
Gemeinden angelangt. Es brauche Reformen, man erwarte sich eine
offene, gute Diskussion mit dem Bund. Jetzt müsse seriös geprüft
werden, ob die Einsparungsziele seitens des Bundes auch machbar
seien. Festgehalten wurde auch, dass am Finanzausgleich nicht
gerüttelt werden sollte. Es sollte gespart werden, aber nicht so,
dass die Konjunktur gebremst werde.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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