Neugebauer: Europäische Bürgerinitiative rasch umsetzen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der europäischen Bürgerinitiative wird ab
2011 ein weiteres Instrument der direkten Demokratie und
Mitbestimmung der Bürger geschaffen. Aus unserer Sicht eine
erfreuliche Bereicherung für den europäischen Demokratieprozess, der
jedoch rascher umgesetzt und in einigen Punkten bürgerfreundlicher
und konkreter formuliert werden muss. Das sagte heute, Mittwoch, der
Zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende des EU-Unterausschusses
Fritz Neugebauer, der gemeinsam mit SPÖ und Grüne einen
Entschließungsantrag in der heutigen Nationalratssitzung einbrachte.
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"Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und der Möglichkeit, eine
Europäische Bürgerinitiative zu starten, sprechen wir uns im
Entschließungsantrag für eine Herabsetzung der erforderlichen
Mindestanzahl der beteiligten Mitgliedsstaaten für Bürgerinitiativen
auf sechs Länder aus. Zudem fordern wir verbindliche Bestimmungen für
die EU-Kommission im Umgang mit erfolgreich durchgeführten
EU-Bürgerinitiativen sowie eine wesentlich frühere Entscheidung der
Kommission über die Zulässigkeit von Bürgerinitiativen als erst nach
Vorliegen von 300.000 Unterschriften", so Neugebauer zu den zentralen
Inhalten des Entschließungsantrages.

"Bürgernähe und Mitbestimmungsrechte entsprechen ganz dem Geist des
Vertrages von Lissabon und sollen nun auch von der EU-Kommission
ernst genommen und mit Leben gefüllt werden", schloss Neugebauer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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