Neugebauer: Europäische Bürgerinitiative rasch umsetzen

Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und Grüne im Nationalrat eingebracht

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der europäischen Bürgerinitiative wird ab 2011 ein weiteres Instrument der direkten Demokratie und Mitbestimmung der Bürger geschaffen. Aus unserer Sicht eine erfreuliche Bereicherung für den europäischen Demokratieprozess, der jedoch rascher umgesetzt und in einigen Punkten bürgerfreundlicher und konkreter formuliert werden muss. Das sagte heute, Mittwoch, der Zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende des EU-Unterausschusses Fritz Neugebauer, der gemeinsam mit SPÖ und Grüne einen Entschließungsantrag in der heutigen Nationalratssitzung einbrachte. ****

"Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und der Möglichkeit, eine Europäische Bürgerinitiative zu starten, sprechen wir uns im Entschließungsantrag für eine Herabsetzung der erforderlichen Mindestanzahl der beteiligten Mitgliedsstaaten für Bürgerinitiativen auf sechs Länder aus. Zudem fordern wir verbindliche Bestimmungen für die EU-Kommission im Umgang mit erfolgreich durchgeführten EU-Bürgerinitiativen sowie eine wesentlich frühere Entscheidung der Kommission über die Zulässigkeit von Bürgerinitiativen als erst nach Vorliegen von 300.000 Unterschriften", so Neugebauer zu den zentralen Inhalten des Entschließungsantrages.

"Bürgernähe und Mitbestimmungsrechte entsprechen ganz dem Geist des Vertrages von Lissabon und sollen nun auch von der EU-Kommission ernst genommen und mit Leben gefüllt werden", schloss Neugebauer. (Schluss)

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