Faymann: Voller Einsatz für Bekämpfung von Spekulationen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte am
Mittwoch in seiner Rede im Parlament, dass sich die SPÖ mit voller
Kraft für die Bekämpfung von Spekulationen, für das Verbot von
Leerverkäufen und für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen werde.
Die von der SPÖ gemeinsam mit den deutschen Sozialdemokraten
gestartete Bürgerinitiative für die Einführung der
Finanztransaktionssteuer solle im Herbst durch bürgerfreundliche
Durchführungsbestimmungen umgesetzt werden, so Faymann, der
klarmachte: "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, zu
artikulieren, was sie von Spekulationen halten." "Voller politischer
Einsatz" sei jetzt dort gefordert, wo es darum geht, mit dem gleichen
Einsatz, mit dem der Haftungsschirm zustande kam, nun dafür zu
sorgen, dass sich die Krise nicht wiederholt. Es gelte jetzt, Lehren
aus der Krise zu ziehen, sozial gerecht zu sparen und sozial gerechte
"Einnahmen zu erzielen, die nichts mit Massensteuern zu tun haben",
so Faymann, der hier die Finanztransaktionssteuer als "beispielhaft"
nannte. ****

Für den Bundeskanzler ist mit Bezug auf die Finanztransaktionssteuer
(FTS) außerdem klar, dass man nicht sagen könne, "was auf EU-Ebene
nicht funktioniert, braucht man im eigenen Land nicht überlegen. Denn
es gibt sehr wohl Maßnahmen, die national möglich sind", so Faymann,
der weiters betonte, dass wir alle drei Ebenen (global, europäisch,
national) zur Bewältigung der Krise brauchen. Mit Blick auf seinen
gestrigen Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel
betonte Faymann, dass sich die Diskussion zum Thema FTS in die
richtige Richtung bewege. So habe Merkel etwa das Instrument
europäischer Bürgerinitiativen positiv bewertet. Auf europäischer
Ebene gelte es jetzt, gemeinsam eine Rating-Agentur zustande zu
bringen, man brauche auch eine "Finanzmarkt-Aufsicht, die etwas zu
reden hat, so Faymann.

Der Bundeskanzler machte zudem deutlich, dass die SPÖ-geführte
Regierung in der Krise richtige Maßnahmen getroffen habe, die dazu
führen, dass "wir besser dastehen als andere". Damit sei man aber
noch nicht aus der Krise, so Faymann, der unterstrich: "Wir haben
noch viel vor uns. Aber wenn wir es mit derselben Entschlossenheit
betreiben, wie wir bisher in Österreich Maßnahmen gesetzt haben, dann
können wir uns auch zutrauen, im eigenen Land nationale Möglichkeiten
auszuschöpfen, und sowohl am Einnahmen- als auch am Ausgabensektor
sozial gerecht vorzugehen". Die einzelnen Maßnahmen seien auf soziale
Gerechtigkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen, so Faymann, der
unterstrich, dass man sich voll dafür einsetze, dass
"Krisenerscheinungen der Vergangenheit angehören". (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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