"DER STANDARD"-Kommentar: "Über die europäische Bande" von Michael Völker

Ricola, die Besteuerung von Finanztransaktionen und Demokratie in Europa - Ausgabe vom 19.5.2010

Wien (OTS) - Wer hat's erfunden? Ricola, das waren die Schweizer, und die Finanztransaktionssteuer, das war Josef Pröll, das ist die gängige Lehre in der ÖVP. In der SPÖ sieht man das gelassen: Wenn Pröll auch die Bankenabgabe und die Vermögenszuwachssteuer erfunden haben will, soll es recht sein, Hauptsache es wird umgesetzt. Sagt Werner Faymann. Ein Blick ins Archiv zeigt, dass beide Parteien schon lange an einer Finanztransaktionssteuer laborieren, die SPÖ hat die "Tobin-Tax" bereits 2004 in ihrem Wirtschaftsprogramm, erste Forderungen nach einer Besteuerung von Finanztransaktionen gab es 1988. In der ÖVP ist das Jahr 2007 gut dokumentiert, da präsentierte Josef Pröll sein Perspektivenpapier: "Wir treten für die Einführung einer europa- und weltweiten Devisentransaktionssteuer (sog. ,Tobin-Tax') ein."
Sei's drum. Josef Pröll und Werner Faymann haben ihren innerkoalitionären Konkurrenzkampf auf das europäische Parkett verlegt und versuchen einander jetzt damit zu übertrumpfen, wer in Europa denn der gewichtigere Politiker sei.
Bekannt ist ja, dass Pröll in jener legendären Nacht, als in Brüssel ein 750-Milliarden-Schutzschirm aufgespannt wurde, den Euro gerettet hat. Gut, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mögen mitgeholfen haben. Jetzt macht sich der Kanzler aus Wien auf, um die europäischen Finanzmärkte zu regulieren und die Budgets zu konsolidieren. Am Dienstag hatte Werner Faymann seinen großen Auftritt in Berlin: erst mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dann mit Kanzlerin Angela Merkel. Faymann fordert eine Finanztransaktionssteuer, und er macht auf allen Ebenen Druck: zu Hause in Wien, aber auch in Europa. Der Kanzler will sein Anliegen mit der Androhung eines europäischen Volksbegehrens durchsetzen, ein Instrument, das im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, das es aber noch gar nicht gibt. Entsprechende Verordnungen sollen erst im Herbst umgesetzt werden. Vielleicht. Und dann könnte es bis 2012 dauern, bis ein solches Volksbegehren von der Kommission überhaupt behandelt wird.
Faymann sucht schon Verbündete in Europa. Er taucht dabei an einem Zug an, der schon ins Rollen geraten ist. Noch gibt es keinen Beschluss für eine Finanztransaktionssteuer, aber es läuft in diese Richtung. Die meisten Staaten drängen auf eine gesamteuropäische Lösung - die kann dauern.
Ob es das europäische Volksbegehren überhaupt geben wird, steht in den gelben Sternen der Union. Dass sich ein Regierungschef an die Spitze einer Bürgerinitiative stellt, mutet seltsam an. Wenn es einen demokratischen Prozess in Europa befördert, soll es recht sein. Aber Faymann und die SPD verstehen diese Initiative offenbar ohnedies mehr als symbolischen Akt, um Druck auf die konservativ-liberalen Regierungen in der EU aufzubauen.
Diesen Druck will Faymann auch zu Hause bei seinem lieben Koalitionspartner anbringen, auch wenn der für die Volksbegehren-Initiative vorerst nur Spott und Häme übrig hat. Dabei behaupten ja beide, für eine Finanztransaktionssteuer einzutreten. Da rittern der Kanzler und sein Vize in Wien darum, wer das Heft in der Hand hat. Als europäische Helden, ob von Berlin oder Brüssel, sind aber weder Faymann noch Pröll glaubwürdig. Jetzt sollten sich beide wieder darum bemühen, konkret Politik zu gestalten, anstatt ihr internes Match über die europäische Bande auszutragen.

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