"DER STANDARD"-Kommentar: "Über die europäische Bande" von Michael Völker

Wien (OTS) - Wer hat's erfunden? Ricola, das waren die Schweizer,
und die Finanztransaktionssteuer, das war Josef Pröll, das ist die
gängige Lehre in der ÖVP. In der SPÖ sieht man das gelassen: Wenn
Pröll auch die Bankenabgabe und die Vermögenszuwachssteuer erfunden
haben will, soll es recht sein, Hauptsache es wird umgesetzt. Sagt
Werner Faymann. Ein Blick ins Archiv zeigt, dass beide Parteien schon
lange an einer Finanztransaktionssteuer laborieren, die SPÖ hat die
"Tobin-Tax" bereits 2004 in ihrem Wirtschaftsprogramm, erste
Forderungen nach einer Besteuerung von Finanztransaktionen gab es
1988. In der ÖVP ist das Jahr 2007 gut dokumentiert, da präsentierte
Josef Pröll sein Perspektivenpapier: "Wir treten für die Einführung
einer europa- und weltweiten Devisentransaktionssteuer (sog.
,Tobin-Tax') ein."
Sei's drum. Josef Pröll und Werner Faymann haben ihren
innerkoalitionären Konkurrenzkampf auf das europäische Parkett
verlegt und versuchen einander jetzt damit zu übertrumpfen, wer in
Europa denn der gewichtigere Politiker sei.
Bekannt ist ja, dass Pröll in jener legendären Nacht, als in Brüssel
ein 750-Milliarden-Schutzschirm aufgespannt wurde, den Euro gerettet
hat. Gut, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mögen mitgeholfen haben.
Jetzt macht sich der Kanzler aus Wien auf, um die europäischen
Finanzmärkte zu regulieren und die Budgets zu konsolidieren. Am
Dienstag hatte Werner Faymann seinen großen Auftritt in Berlin: erst
mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dann mit Kanzlerin Angela Merkel.
Faymann fordert eine Finanztransaktionssteuer, und er macht auf allen
Ebenen Druck: zu Hause in Wien, aber auch in Europa. Der Kanzler will
sein Anliegen mit der Androhung eines europäischen Volksbegehrens
durchsetzen, ein Instrument, das im Vertrag von Lissabon vorgesehen
ist, das es aber noch gar nicht gibt. Entsprechende Verordnungen
sollen erst im Herbst umgesetzt werden. Vielleicht. Und dann könnte
es bis 2012 dauern, bis ein solches Volksbegehren von der Kommission
überhaupt behandelt wird.
Faymann sucht schon Verbündete in Europa. Er taucht dabei an einem
Zug an, der schon ins Rollen geraten ist. Noch gibt es keinen
Beschluss für eine Finanztransaktionssteuer, aber es läuft in diese
Richtung. Die meisten Staaten drängen auf eine gesamteuropäische
Lösung - die kann dauern.
Ob es das europäische Volksbegehren überhaupt geben wird, steht in
den gelben Sternen der Union. Dass sich ein Regierungschef an die
Spitze einer Bürgerinitiative stellt, mutet seltsam an. Wenn es einen
demokratischen Prozess in Europa befördert, soll es recht sein.
Aber Faymann und die SPD verstehen diese Initiative offenbar ohnedies
mehr als symbolischen Akt, um Druck auf die konservativ-liberalen
Regierungen in der EU aufzubauen.
Diesen Druck will Faymann auch zu Hause bei seinem lieben
Koalitionspartner anbringen, auch wenn der für die
Volksbegehren-Initiative vorerst nur Spott und Häme übrig hat. Dabei
behaupten ja beide, für eine Finanztransaktionssteuer einzutreten. Da
rittern der Kanzler und sein Vize in Wien darum, wer das Heft in der
Hand hat. Als europäische Helden, ob von Berlin oder Brüssel, sind
aber weder Faymann noch Pröll glaubwürdig. Jetzt sollten sich beide
wieder darum bemühen, konkret Politik zu gestalten, anstatt ihr
internes Match über die europäische Bande auszutragen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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