Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

3. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Der AK-Vollversammlung lagen 19 Resolutionen und acht Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Eine Resolution wurde von allen in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen eingebracht (Sozialdemokratische Gewerkschafter/-innen - FSG, Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund - ÖAAB, Freiheitliche Arbeitnehmer -FA, sowie Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / Unabhängige GewerkschafterInnen - AUGE/UG). Elf weitere Resolutionen kamen von der FSG. Der ÖAAB legte sechs Anträge vor, die FA vier Resolutionen. Die AUGE brachte drei Resolutionen und zwei Anträge ein.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen "Arbeitsfreie Samstage im Handel gesetzlich schützen" (FSG, ÖAAB, FA, AUGE/UG), "Die Krisenlasten gerecht verteilen", "Entschädigung für Berufspendler/-innen endlich gerechter gestalten", Für ein Recht auf frühzeitige Rehabilitation", "Die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in Gesundheits- und Sozialberufen verbessern", "Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezugs beim Arbeitslosengeld berücksichtigen", "Kommerziellen Telefonterror wirksam bekämpfen" (alle FSG), "Evaluierung der Richtlinien für die Pflegefreistellung" (FA) und "Anspruch auf Pflegefreistellung auch für Personen in AMS-Maßnahmen" (AUGE/UG) sowie der Antrag "Steuerbegünstigung von Essensgutscheinen für Mitarbeiter/-innen deutlich ausdehnen" (ÖAAB).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen "Arbeit fairteilen: mehr Lebensqualität, weniger Arbeitslosigkeit", "Arbeitsmarktservice benötigt für Umsetzung der Mindestsicherung zusätzliche Ressourcen", "Pensionskassen reformieren, Ausstiegsmöglichkeit schaffen", "Schuldenregulierungsverfahren verbessern", "Ausreichende Berufsschulzeit und Anpassung der Unterrichtseinheiten an den Kollektivvertrag" (alle FSG) und "European Food Declaration" (AUGE/UG) sowie der Antrag "Linzer Westring rasch realisieren" (ÖAAB).

Den zuständigen AK-Ausschüssen sowie dem AK-Vorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen "Keine Erhöhung der Mineralölsteuer", "Qualitätssicherung im Pflichtschulbereich" (beide FA) und "Schaffung einer Instanz zur Evaluierung von Berufsbildern, Berufsrealitäten und den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen" (AUGE/UG) sowie die Anträge "Spekulationsfrist bei Wertpapieren von derzeit einem Jahr auf zwei Jahre verlängern", "Mehr Fairness für Leiharbeiter", "Unterhaltspflichtige Elternteile im Pflegeheim - soziale Härtefälle vermeiden", "Selbsterhalterstipendium und Studentenselbstversicherung auch für Abschlüsse der beruflichen Ausbildung anwenden" (alle ÖAAB), "Faire Regelung bezüglich Einkommensnachweis für Sexdienstleister/-innen" und "Für eine kämpferische Arbeiterkammer" (beide AUGE/UG).

Abgelehnt wurde die Resolution "Sicherung des Generationenvertrages" (FA).

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