Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Linz (OTS) - Der AK-Vollversammlung lagen 19 Resolutionen und acht
Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Eine Resolution wurde
von allen in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen eingebracht
(Sozialdemokratische Gewerkschafter/-innen - FSG, Österreichischer
Arbeiter- und Angestelltenbund - ÖAAB, Freiheitliche Arbeitnehmer -
FA, sowie Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / Unabhängige
GewerkschafterInnen - AUGE/UG). Elf weitere Resolutionen kamen von
der FSG. Der ÖAAB legte sechs Anträge vor, die FA vier Resolutionen.
Die AUGE brachte drei Resolutionen und zwei Anträge ein.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen "Arbeitsfreie
Samstage im Handel gesetzlich schützen" (FSG, ÖAAB, FA, AUGE/UG),
"Die Krisenlasten gerecht verteilen", "Entschädigung für
Berufspendler/-innen endlich gerechter gestalten", Für ein Recht auf
frühzeitige Rehabilitation", "Die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen
in Gesundheits- und Sozialberufen verbessern", "Zeiten des
Kinderbetreuungsgeldbezugs beim Arbeitslosengeld berücksichtigen",
"Kommerziellen Telefonterror wirksam bekämpfen" (alle FSG),
"Evaluierung der Richtlinien für die Pflegefreistellung" (FA) und
"Anspruch auf Pflegefreistellung auch für Personen in AMS-Maßnahmen"
(AUGE/UG) sowie der Antrag "Steuerbegünstigung von Essensgutscheinen
für Mitarbeiter/-innen deutlich ausdehnen" (ÖAAB).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen "Arbeit
fairteilen: mehr Lebensqualität, weniger Arbeitslosigkeit",
"Arbeitsmarktservice benötigt für Umsetzung der Mindestsicherung
zusätzliche Ressourcen", "Pensionskassen reformieren,
Ausstiegsmöglichkeit schaffen", "Schuldenregulierungsverfahren
verbessern", "Ausreichende Berufsschulzeit und Anpassung der
Unterrichtseinheiten an den Kollektivvertrag" (alle FSG) und
"European Food Declaration" (AUGE/UG) sowie der Antrag "Linzer
Westring rasch realisieren" (ÖAAB).

Den zuständigen AK-Ausschüssen sowie dem AK-Vorstand zur weiteren
Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen "Keine Erhöhung der
Mineralölsteuer", "Qualitätssicherung im Pflichtschulbereich" (beide
FA) und "Schaffung einer Instanz zur Evaluierung von Berufsbildern,
Berufsrealitäten und den entsprechenden gesetzlichen
Rahmenbedingungen" (AUGE/UG) sowie die Anträge "Spekulationsfrist bei
Wertpapieren von derzeit einem Jahr auf zwei Jahre verlängern", "Mehr
Fairness für Leiharbeiter", "Unterhaltspflichtige Elternteile im
Pflegeheim - soziale Härtefälle vermeiden", "Selbsterhalterstipendium
und Studentenselbstversicherung auch für Abschlüsse der beruflichen
Ausbildung anwenden" (alle ÖAAB), "Faire Regelung bezüglich
Einkommensnachweis für Sexdienstleister/-innen" und "Für eine
kämpferische Arbeiterkammer" (beide AUGE/UG).

Abgelehnt wurde die Resolution "Sicherung des
Generationenvertrages" (FA).

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Margit Schrenk
Tel.: (0732) 6906-2198
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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