Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

Linz (OTS) - Zum dritten Mal in dieser Funktionsperiode trat
heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen.
Als Gastreferent war der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer
eingeladen, der zum Thema "Finanz- und Wirtschaftskrise: Ökonomische
Folgen und wirtschaftspolitische Herausforderungen" sprach. Die
Diskussion zu den Referaten Marterbauers und des Präsidenten Johann
Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen
verlief intensiv aber sachlich.

Insgesamt meldeten sich zehn Vertreter/-innen der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), neun des
Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), vier der
Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und drei der Alternativen und Grünen
Gewerkschafter/-innen/ Unabhängige Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) zu
Wort.

Zum Referat von Dr. Marterbauer:

Hans Payrleithner (FA), betonte wie wichtig es sie, dass alle
Fraktionen einer Senkung der Kammerumlage entgegengetreten seien,
denn gerade in der Krise, müsse die Rechtsberatung ausgeweitet
werden. Weiters sprach er sich gegen die Kürzung von Bildungsbudgets
und für Arbeitszeitverkürzung, allerdings nur mit Lohnausgleich, vor
allem für Teilzeitkräfte, aus.

Klaus Wiesner (AUGE/UG), warnte vor Handelsungleichgewichten, die
den exportierenden, wie den importierenden Ländern Probleme brächten.
Statt Konkurrenz gelte es, Solidarität zu fördern, und zwar weltweit.
Und der Staat müsse mehr in Soziales und in Lebensqualität
investieren, statt in Abfangjäger und Autobahnen.

Herta Gruber (FSG) sprach sich gegen Einsparungen im
Spitalsbereich aus. Das würde keinesfalls die nötigen Milliarden
bringen und auch wichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährden.
Auch Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst würden viele
Niedrigverdiener treffen und seien kein sinnvolle Maßnahme zur
Budgetsanierung.

Vizepräsident Hans-Karl Schaller (FSG) bringt die Standortfrage in
die Diskussion ein. Viele Industriebetriebe, wie auch die
voestalpine, seien mit Investitionen in die österreichischen
Standorte zurückhaltend, weil sie etwa die Einführung der CO2-Steuer
fürchten.

Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB) äußert seine Skepsis darüber, ob
die vielen verlorenen Arbeitsplätze nach der Krise wieder
zurückgewonnen werden können. Zum Thema Arbeitszeitverkürzung hält er
aufgrund seiner Betriebsratserfahrung fest, dass eine dauerhafte
Verkürzung der Arbeitszeit sehr wohl auch im Interesse der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre.

Georg Bachmair (ÖAAB) betont, dass es nicht die
Arbeitnehmer/-innen waren, die die Krise verursacht haben. Zu
Auswegen aus der Krise höre er unzählige Vorschläge - seiner Ansicht
nach gibt es aber kein Patentrezept, das alle Probleme löst. Wichtig
ist ihm, eine sinnvolle Balance zu finden zwischen neuen Belastungen
und der Erhaltung der Kaufkraft der Menschen im Land.

Helene Kaltenböck (FSG) frägt Dr. Markus Marterbauer: Hat der
Neoliberalismus den Finanzmarkt dereguliert, oder hat der
deregulierte Finanzmarkt den Neoliberalismus hervorgebracht?

Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG)erwartet nicht, dass
die Wirtschaft die Krise bewältigen kann und wird. Das kann letztlich
nur die Politik, indem sie klare Regeln durchsetzt.

Dr. Markus Marterbauer plädiert für eine bessere und gerechtere
Verteilung des nach wie vor vorhandenen großen volkswirtschaftlichen
Reichtums. Kernproblem war und sei, dass die hohen Exportüberschüsse
nicht zu mehr Investitionen führten und auch keine oder nur geringe
Reallohnzuwächse stattfänden.

Zum Referat des Präsidenten und zu den Anträgen und Resolutionen:

Andreas Stangl (FSG) dankt allen Fraktionen für die
einvernehmliche Einbringung und Unterstützung der Resolution
"Arbeitsfreie Samstage im Handel gesetzlich schützen".

Hans Payrleithner (FA) erläutert die Zustimmung seiner Fraktion
zur Bestellung des neuen AK-Direktors Dr. Josef Moser und ersucht
diesen um einen fairen Umgang mit allen Fraktionen - so wie es bisher
Dir. Josef Peischer gehandhabt hat. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer
trifft vor allem die Pendler - deshalb ist sie abzulehnen.

Rudolf Kroiss (FA) fordert, dass sich die Arbeiterkammer gerade
jetzt in der Krise schützend vor die Arbeitnehmer stellen muss, denn
die Arbeitnehmer haben nicht spekuliert und waren nicht Verursacher
der Krise. Deshalb stimmen die Freiheitlichen auch der Resolution
"Die Krisenlasten gerecht verteilen" zu.

Karl Kapplmüller (ÖAAB) ersuchte um Zustimmung für den Antrag
"Mehr Fairness für Leiharbeiter": Fast 33.000 Leiharbeiter/-innen
hätten im Zuge der Krise ihren Job verloren. Deshalb müsse für diese
Gruppe der Dienstgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung erhöht
werden, Leiharbeiter dürften auch nicht mehr als "Sachkosten" in den
Bilanzen geführt werden.

Herta Gruber (FSG) sprach sich gegen eine Pflegekammer aus, damit
würde den Beschäftigten ein schlechter Dienst erwiesen. Die AK könne
die Anliegen der Pflegekräfte besser vertreten. In den letzten Jahren
habe die AK viel für die Gesundheits- und Sozialberufe geleistet. Man
solle lieber bei den Arbeitsbedingungen und bei der
Gesundheitsvorsorge ansetzen.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) plädierte für eine
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Wertpapieren auf zwei Jahre.
Ein Arbeitnehmer, dessen Sparbuch in einem Jahr 100 Euro Zinsen
abwirft, müsse dafür 25 Euro Kapitalertragsteuer zahlen.
Aktiengewinne in Millionenhöhe aber seien bereits nach einem Jahr
steuerfrei, das sei ungerecht und falsch.

Branko Novakovic (FSG) berichtete über die hohen Belastungen der
in der Pflege Tätigen. Menschen im besten erwerbsfähigen Alter
reduzieren ihre Arbeitszeit, weil sie das enorme Pensum nicht mehr
schaffen. Der Personalbedarf kann aufgrund zu niedriger Budgets nicht
gedeckt werden. Es ist daher unverständlich, dass über Kürzungen im
Gesundheitsbereich diskutiert wird.

Wolfgang Pischinger (ÖAAB) hält nichts davon, dass die Möglichkeit
geschaffen werden soll, von den privaten Pensionskassen in eine
Höherversicherung im ASVG umzusteigen. Dies würde die Kassen
zerstören. "Unser Anliegen müsste es sein, dass möglichst viele
Arbeitnehmer in die freiwillige Pensionsvorsorge einsteigen", sagte
er.

Martin Schneeberger (ÖAAB) betonte, dass viele Ausbildungen neben
einem Vollzeitjob nicht möglich sind. Steigen aber Arbeitnehmer/
-innen für eine Ausbildung aus dem Beruf aus, so haben sie eine
schlechte bis gar keine Absicherung. Für sie müsste es - wie für
Studierende - ein Selbsterhalterstipendium und eine günstige
Selbstversicherung geben.

Georg Bachmair (ÖAAB) nahm zu einer Vielzahl von Themen Stellung.
Er sprach sich dafür aus, den Standard im Gesundheits- und
Pflegesystem zu erhalten. Zur Arbeitslosigkeit merkte er an, dass
Oberösterreich trotz steigender Zahlen, noch recht gut dastehe.
Teilzeit soll jenen möglich sein, die Teilzeit arbeiten wollen. Wer
Vollzeit arbeiten will, soll das auch können. Zuletzt plädierte
Bachmair noch für den Westring: Dieser sei für die Linzer Wirtschaft
und die Pendler/-innen aus dem Mühlviertel unverzichtbar.

Birgit Berndl (ÖAAB) sprach sich gegen eine Strafsteuer für
Kinderlose aus. Es gebe bessere Möglichkeiten der Familienförderung,
für die sich die AK auch einsetze. Zudem plädierte Berndl dafür, bei
der Finanzierung eines Pflegeplatzes dann nicht auf Vermögen
zurückzugreifen, wenn unterhaltspflichtige Kinder betroffen wären.

Martha Fleschurz(FSG) nahm zum Thema Teilzeit Stellung. Man müsse
klar definieren, von welchem Stundenausmaß die Rede ist. Viele ihrer
Kolleginnen arbeiten rund zehn Stunden in der Woche, aber auch 37
Stunden gelten als Teilzeit. Durch die Flexibilisierung der
Dienstzeiten sei es vielen Beschäftigten nicht möglich, einen zweiten
Job anzunehmen.

Klaus Wiesner (AUGE/UG) forderte eine aktionistischere und
kämpferische AK. Eine eigene Pflegekammer lehnte er ab und
bekräftigte die Forderung nach Eingliederung der Landarbeiter in die
Arbeiterkammer. Diese könnten eine starke Vertretungsorganisation wie
die AK dringend brauchen.

Sonja Reitinger (FSG) beklage den Pflegekräftemangel und forderte
ausreichend Personal für die Krankenanstalten. Derzeit gebe es keine
Dienstplanstabilität und eine vermehrte Anzahl an Burnout-Fällen.
Einer Pflegekammer erteilte sie ebenfalls eine klare Absage.

Sabine Weichenberger (FA) sprach sich wegen der finanziellen
Folgen besonders für Teilzeitkräfte gegen Arbeitszeitverkürzung ohne
Lohnausgleich aus. Sie wolle sich nicht im Alter von ihrem Sohn
erhalten lassen. Die Forderung nach einer Nettoersatzrate von 75
Prozent beim Arbeitslosengeld müsse für alle Arbeitnehmer gelten.

Alois Haas (ÖAAB) sprach sich dafür aus, kommerziellen
Telefonterror zu bestrafen. Es gebe zu viele, die diesen aggressiven
Werbern auf den Leim gingen. Außerdem wies er darauf hin, dass er den
FSG-Antrag zur faireren Ausgestaltung der Pendlerpauschalen gerne
unterstütze, da damit auch eine langjährige Forderung des ÖAAB
verwirklicht würde.

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) forderte, dass
Leasingarbeiter/-innen ebenso wie fix Beschäftigte
Firmenbegünstigungen erhalten. Sie leisteten wie alle anderen ihren
Beitrag zum Unternehmenserfolg und sollen deshalb auch genauso dafür
belohnt werden. Außerdem unterstütze sie den Ruf nach
Arbeitszeitverkürzung.

Ewald Wimmer (ÖAAB) lobte die gute Arbeit des Pflegepersonals
speziell in Altenfachheimen. Er plädierte außerdem für eine bessere
finanzielle Unterstützung junger Menschen bei weiterführenden
Ausbildungen. Man könne nicht lebenslanges Lernen fordern und es dann
nicht ermöglichen. Den Linzer Westring lobte er als gute Maßnahme,
die speziell Pendler/-innen Erleichterungen bringen wird.

Gerhard Dober (AUGE/UG) fordert eine ausgewogene Ökosteuer statt
einer bloßen Erhöhung der Mineralölsteuer. Zum Westring: Man sollte
nicht den Transitverkehr in Ballungsräume ziehen, sondern die
öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen.

Gottfried Krenn (FA) spricht sich dafür aus, dass die
verschiedenen Kollektivverträge, die es in den Pflegeberufen gibt,
auf einen gemeinsamen Kollektivvertrag zusammengeführt werden.

Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer weist darauf hin, dass die
Mindestsicherung für die Armen zwar 170 Millionen pro Jahr kosten
wird, andererseits die Unternehmer/-innen in den Genuss eines
jährlichen Investitionsfreibetrags von 13 Prozent ohne weitere
Nachweise kommen, was den Staat in Summe 460 Millionen Euro kostet.

Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB) nahm zum Antrag seiner Fraktion
auf rasche Realisierung des Linzer Westringes Stellung und
verteidigte den Westring gegenüber Kritikern als sinnvolle Maßnahme.

Martin Gstöttner (AUGE/UG) wies auf die zusätzliche Belastung der
Bevölkerung des Bahnhofsviertels im Falle der Realisierung des
Westringes hin und forderte statt des Westringes den Ausbau der
öffentlichen Verkehrsmittel.

Präsident Dr. Johann Kalliauer (FSG) bekräftigte abschließend die
Haltung der Arbeiterkammer, dass für die Wirtschafts-, Finanz- und
Arbeitsmarkt-Krise nicht noch einmal die Verlierer der Krise, die
Arbeitnehmer, beitragen dürften. Die Arbeitnehmer haben schon genug
bezahlt, jetzt müssen die Verursacher belangt werden.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
Tel.: (0732) 6906-2192
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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