Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

3. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Zum dritten Mal in dieser Funktionsperiode trat
heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Als Gastreferent war der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer eingeladen, der zum Thema "Finanz- und Wirtschaftskrise: Ökonomische Folgen und wirtschaftspolitische Herausforderungen" sprach. Die Diskussion zu den Referaten Marterbauers und des Präsidenten Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen verlief intensiv aber sachlich.

Insgesamt meldeten sich zehn Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), neun des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), vier der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und drei der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/ Unabhängige Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) zu Wort.

Zum Referat von Dr. Marterbauer:

Hans Payrleithner (FA), betonte wie wichtig es sie, dass alle Fraktionen einer Senkung der Kammerumlage entgegengetreten seien, denn gerade in der Krise, müsse die Rechtsberatung ausgeweitet werden. Weiters sprach er sich gegen die Kürzung von Bildungsbudgets und für Arbeitszeitverkürzung, allerdings nur mit Lohnausgleich, vor allem für Teilzeitkräfte, aus.

Klaus Wiesner (AUGE/UG), warnte vor Handelsungleichgewichten, die den exportierenden, wie den importierenden Ländern Probleme brächten. Statt Konkurrenz gelte es, Solidarität zu fördern, und zwar weltweit. Und der Staat müsse mehr in Soziales und in Lebensqualität investieren, statt in Abfangjäger und Autobahnen.

Herta Gruber (FSG) sprach sich gegen Einsparungen im Spitalsbereich aus. Das würde keinesfalls die nötigen Milliarden bringen und auch wichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährden. Auch Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst würden viele Niedrigverdiener treffen und seien kein sinnvolle Maßnahme zur Budgetsanierung.

Vizepräsident Hans-Karl Schaller (FSG) bringt die Standortfrage in die Diskussion ein. Viele Industriebetriebe, wie auch die voestalpine, seien mit Investitionen in die österreichischen Standorte zurückhaltend, weil sie etwa die Einführung der CO2-Steuer fürchten.

Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB) äußert seine Skepsis darüber, ob die vielen verlorenen Arbeitsplätze nach der Krise wieder zurückgewonnen werden können. Zum Thema Arbeitszeitverkürzung hält er aufgrund seiner Betriebsratserfahrung fest, dass eine dauerhafte Verkürzung der Arbeitszeit sehr wohl auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre.

Georg Bachmair (ÖAAB) betont, dass es nicht die Arbeitnehmer/-innen waren, die die Krise verursacht haben. Zu Auswegen aus der Krise höre er unzählige Vorschläge - seiner Ansicht nach gibt es aber kein Patentrezept, das alle Probleme löst. Wichtig ist ihm, eine sinnvolle Balance zu finden zwischen neuen Belastungen und der Erhaltung der Kaufkraft der Menschen im Land.

Helene Kaltenböck (FSG) frägt Dr. Markus Marterbauer: Hat der Neoliberalismus den Finanzmarkt dereguliert, oder hat der deregulierte Finanzmarkt den Neoliberalismus hervorgebracht?

Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG)erwartet nicht, dass die Wirtschaft die Krise bewältigen kann und wird. Das kann letztlich nur die Politik, indem sie klare Regeln durchsetzt.

Dr. Markus Marterbauer plädiert für eine bessere und gerechtere Verteilung des nach wie vor vorhandenen großen volkswirtschaftlichen Reichtums. Kernproblem war und sei, dass die hohen Exportüberschüsse nicht zu mehr Investitionen führten und auch keine oder nur geringe Reallohnzuwächse stattfänden.

Zum Referat des Präsidenten und zu den Anträgen und Resolutionen:

Andreas Stangl (FSG) dankt allen Fraktionen für die einvernehmliche Einbringung und Unterstützung der Resolution "Arbeitsfreie Samstage im Handel gesetzlich schützen".

Hans Payrleithner (FA) erläutert die Zustimmung seiner Fraktion zur Bestellung des neuen AK-Direktors Dr. Josef Moser und ersucht diesen um einen fairen Umgang mit allen Fraktionen - so wie es bisher Dir. Josef Peischer gehandhabt hat. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer trifft vor allem die Pendler - deshalb ist sie abzulehnen.

Rudolf Kroiss (FA) fordert, dass sich die Arbeiterkammer gerade jetzt in der Krise schützend vor die Arbeitnehmer stellen muss, denn die Arbeitnehmer haben nicht spekuliert und waren nicht Verursacher der Krise. Deshalb stimmen die Freiheitlichen auch der Resolution "Die Krisenlasten gerecht verteilen" zu.

Karl Kapplmüller (ÖAAB) ersuchte um Zustimmung für den Antrag "Mehr Fairness für Leiharbeiter": Fast 33.000 Leiharbeiter/-innen hätten im Zuge der Krise ihren Job verloren. Deshalb müsse für diese Gruppe der Dienstgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden, Leiharbeiter dürften auch nicht mehr als "Sachkosten" in den Bilanzen geführt werden.

Herta Gruber (FSG) sprach sich gegen eine Pflegekammer aus, damit würde den Beschäftigten ein schlechter Dienst erwiesen. Die AK könne die Anliegen der Pflegekräfte besser vertreten. In den letzten Jahren habe die AK viel für die Gesundheits- und Sozialberufe geleistet. Man solle lieber bei den Arbeitsbedingungen und bei der Gesundheitsvorsorge ansetzen.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) plädierte für eine Verlängerung der Spekulationsfrist bei Wertpapieren auf zwei Jahre. Ein Arbeitnehmer, dessen Sparbuch in einem Jahr 100 Euro Zinsen abwirft, müsse dafür 25 Euro Kapitalertragsteuer zahlen. Aktiengewinne in Millionenhöhe aber seien bereits nach einem Jahr steuerfrei, das sei ungerecht und falsch.

Branko Novakovic (FSG) berichtete über die hohen Belastungen der in der Pflege Tätigen. Menschen im besten erwerbsfähigen Alter reduzieren ihre Arbeitszeit, weil sie das enorme Pensum nicht mehr schaffen. Der Personalbedarf kann aufgrund zu niedriger Budgets nicht gedeckt werden. Es ist daher unverständlich, dass über Kürzungen im Gesundheitsbereich diskutiert wird.

Wolfgang Pischinger (ÖAAB) hält nichts davon, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, von den privaten Pensionskassen in eine Höherversicherung im ASVG umzusteigen. Dies würde die Kassen zerstören. "Unser Anliegen müsste es sein, dass möglichst viele Arbeitnehmer in die freiwillige Pensionsvorsorge einsteigen", sagte er.

Martin Schneeberger (ÖAAB) betonte, dass viele Ausbildungen neben einem Vollzeitjob nicht möglich sind. Steigen aber Arbeitnehmer/ -innen für eine Ausbildung aus dem Beruf aus, so haben sie eine schlechte bis gar keine Absicherung. Für sie müsste es - wie für Studierende - ein Selbsterhalterstipendium und eine günstige Selbstversicherung geben.

Georg Bachmair (ÖAAB) nahm zu einer Vielzahl von Themen Stellung. Er sprach sich dafür aus, den Standard im Gesundheits- und Pflegesystem zu erhalten. Zur Arbeitslosigkeit merkte er an, dass Oberösterreich trotz steigender Zahlen, noch recht gut dastehe. Teilzeit soll jenen möglich sein, die Teilzeit arbeiten wollen. Wer Vollzeit arbeiten will, soll das auch können. Zuletzt plädierte Bachmair noch für den Westring: Dieser sei für die Linzer Wirtschaft und die Pendler/-innen aus dem Mühlviertel unverzichtbar.

Birgit Berndl (ÖAAB) sprach sich gegen eine Strafsteuer für Kinderlose aus. Es gebe bessere Möglichkeiten der Familienförderung, für die sich die AK auch einsetze. Zudem plädierte Berndl dafür, bei der Finanzierung eines Pflegeplatzes dann nicht auf Vermögen zurückzugreifen, wenn unterhaltspflichtige Kinder betroffen wären.

Martha Fleschurz(FSG) nahm zum Thema Teilzeit Stellung. Man müsse klar definieren, von welchem Stundenausmaß die Rede ist. Viele ihrer Kolleginnen arbeiten rund zehn Stunden in der Woche, aber auch 37 Stunden gelten als Teilzeit. Durch die Flexibilisierung der Dienstzeiten sei es vielen Beschäftigten nicht möglich, einen zweiten Job anzunehmen.

Klaus Wiesner (AUGE/UG) forderte eine aktionistischere und kämpferische AK. Eine eigene Pflegekammer lehnte er ab und bekräftigte die Forderung nach Eingliederung der Landarbeiter in die Arbeiterkammer. Diese könnten eine starke Vertretungsorganisation wie die AK dringend brauchen.

Sonja Reitinger (FSG) beklage den Pflegekräftemangel und forderte ausreichend Personal für die Krankenanstalten. Derzeit gebe es keine Dienstplanstabilität und eine vermehrte Anzahl an Burnout-Fällen. Einer Pflegekammer erteilte sie ebenfalls eine klare Absage.

Sabine Weichenberger (FA) sprach sich wegen der finanziellen Folgen besonders für Teilzeitkräfte gegen Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich aus. Sie wolle sich nicht im Alter von ihrem Sohn erhalten lassen. Die Forderung nach einer Nettoersatzrate von 75 Prozent beim Arbeitslosengeld müsse für alle Arbeitnehmer gelten.

Alois Haas (ÖAAB) sprach sich dafür aus, kommerziellen Telefonterror zu bestrafen. Es gebe zu viele, die diesen aggressiven Werbern auf den Leim gingen. Außerdem wies er darauf hin, dass er den FSG-Antrag zur faireren Ausgestaltung der Pendlerpauschalen gerne unterstütze, da damit auch eine langjährige Forderung des ÖAAB verwirklicht würde.

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) forderte, dass Leasingarbeiter/-innen ebenso wie fix Beschäftigte Firmenbegünstigungen erhalten. Sie leisteten wie alle anderen ihren Beitrag zum Unternehmenserfolg und sollen deshalb auch genauso dafür belohnt werden. Außerdem unterstütze sie den Ruf nach Arbeitszeitverkürzung.

Ewald Wimmer (ÖAAB) lobte die gute Arbeit des Pflegepersonals speziell in Altenfachheimen. Er plädierte außerdem für eine bessere finanzielle Unterstützung junger Menschen bei weiterführenden Ausbildungen. Man könne nicht lebenslanges Lernen fordern und es dann nicht ermöglichen. Den Linzer Westring lobte er als gute Maßnahme, die speziell Pendler/-innen Erleichterungen bringen wird.

Gerhard Dober (AUGE/UG) fordert eine ausgewogene Ökosteuer statt einer bloßen Erhöhung der Mineralölsteuer. Zum Westring: Man sollte nicht den Transitverkehr in Ballungsräume ziehen, sondern die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen.

Gottfried Krenn (FA) spricht sich dafür aus, dass die verschiedenen Kollektivverträge, die es in den Pflegeberufen gibt, auf einen gemeinsamen Kollektivvertrag zusammengeführt werden.

Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer weist darauf hin, dass die Mindestsicherung für die Armen zwar 170 Millionen pro Jahr kosten wird, andererseits die Unternehmer/-innen in den Genuss eines jährlichen Investitionsfreibetrags von 13 Prozent ohne weitere Nachweise kommen, was den Staat in Summe 460 Millionen Euro kostet.

Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB) nahm zum Antrag seiner Fraktion auf rasche Realisierung des Linzer Westringes Stellung und verteidigte den Westring gegenüber Kritikern als sinnvolle Maßnahme.

Martin Gstöttner (AUGE/UG) wies auf die zusätzliche Belastung der Bevölkerung des Bahnhofsviertels im Falle der Realisierung des Westringes hin und forderte statt des Westringes den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.

Präsident Dr. Johann Kalliauer (FSG) bekräftigte abschließend die Haltung der Arbeiterkammer, dass für die Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarkt-Krise nicht noch einmal die Verlierer der Krise, die Arbeitnehmer, beitragen dürften. Die Arbeitnehmer haben schon genug bezahlt, jetzt müssen die Verursacher belangt werden.

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