Bundeskanzler Faymann: Wir müssen die öffentliche Debatte über Finanzmarktregeln ankurbeln!

Der Kanzler wird heute die europäische Bürgerinitiative gegen Spekulation in Berlin präsentieren

Wien (OTS) - Die Diskussion über neue Finanzmarktregeln stand
heute im Mittelpunkt des Pressefoyers nach der Ministerratssitzung. Der Bundeskanzler berichtete, dass er heute in Berlin gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD eine Bürgerinitiative zur Regulierung des europäischen Finanzmarktes vorstellen werde. Entsprechend dem neuen Europavertrag sei eine solche Form der Bürgerbeteiligung vorgesehen. "Wir müssen die öffentliche Debatte ankurbeln, um den Druck auf die Regierungen zu erhöhen." Denn auch zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, drei Jahre nach dem Zusammenbruch des Subprime-Marktes in den USA, sei es immer noch nicht gelungen, strengere Regeln und Verbote für Spekulationen, eine funktionierende Finanzmarktaufsicht oder eine europäische Rating-Agentur zu installieren. Über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene werde bisher ebenfalls nur geredet - wenngleich die Anzahl der Fürsprecher kontinuierlich wachse.

Über diese Themen werde er auch Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führen. Selbst wenn sie noch durch ihren FPD-Koalitionspartner gebremst werde, "weil diese neoliberalen Kräfte es am liebsten hätten, wenn alles so weitergeht wie bisher", sei es notwendig, Gemeinsamkeiten mit den Nachbarn zu suchen.

"Aber selbst wenn wir mit Deutschland einen gemeinsamen Nenner finden, wird das die Briten noch nicht überzeugen, die Hedgefonds ihrerseits strenger zu behandeln." Der Druck auf die Regierungen sei daher auch von Seiten der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Diesen öffentlichen Druck solle eine Bürgerinitiative gegen Spekulation erzeugen, damit die Kommission endlich konkrete Vorschläge mache. Dazu seien die Durchführungsbestimmungen so einfach festzulegen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht abgeschreckt werden.

"Es kann nicht sein, dass die Regierungen einspringen, wenn die Banken pleite gehen und die Rechnung zahlen die Menschen, also Studenten, Pensionisten und wir alle an der Supermarktkassa, weil neue Massensteuern eingeführt werden", so Faymann. Die österreichische Regierung setze sich daher für die europaweite Finanztransaktionssteuer ein.

"Ich bin für ein internationales Regelwerk. Aber man kann nicht ewig warten", so der Kanzler. Die Konferenz von Kopenhagen habe gezeigt, wie mühsam und langwierig Verhandlungen laufen können, wenn sich 190 Regierungschefs auf ein gemeinsames Ziel einigen sollen. Das dürfe jedoch fortan nicht mehr als Ausrede dafür gelten, überhaupt nichts zu tun. "Wir würden daher auch auf nationaler Ebene eine Finanztransaktionssteuer einführen, sollte es auf internationaler oder zumindest auf europäischer Ebene weiterhin keine Einigung geben." Die nationale Ausgestaltung einer derartigen Steuer müsse bis November klar sein, denn dann hätten alle Vorschläge für Einnahmen, aber auch Einsparungen, festzustehen, damit das Budget für 2011 erstellt werden kann.

Die konkreten Forderungen und Grundlagen der europäischen Bürgerinitiative gegen Spekulation wird Bundeskanzler Faymann heute Nachmittag gemeinsam mit der SPD in Berlin präsentieren.

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