Bundeskanzler Faymann: Wir müssen die öffentliche Debatte über Finanzmarktregeln ankurbeln!

Wien (OTS) - Die Diskussion über neue Finanzmarktregeln stand
heute im Mittelpunkt des Pressefoyers nach der Ministerratssitzung.
Der Bundeskanzler berichtete, dass er heute in Berlin gemeinsam mit
dem Vorsitzenden der SPD eine Bürgerinitiative zur Regulierung des
europäischen Finanzmarktes vorstellen werde. Entsprechend dem neuen
Europavertrag sei eine solche Form der Bürgerbeteiligung vorgesehen.
"Wir müssen die öffentliche Debatte ankurbeln, um den Druck auf die
Regierungen zu erhöhen." Denn auch zwei Jahre nach dem Ausbruch der
Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, drei Jahre nach dem
Zusammenbruch des Subprime-Marktes in den USA, sei es immer noch
nicht gelungen, strengere Regeln und Verbote für Spekulationen, eine
funktionierende Finanzmarktaufsicht oder eine europäische
Rating-Agentur zu installieren. Über die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene werde bisher
ebenfalls nur geredet - wenngleich die Anzahl der Fürsprecher
kontinuierlich wachse.

Über diese Themen werde er auch Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel führen. Selbst wenn sie noch durch ihren FPD-Koalitionspartner
gebremst werde, "weil diese neoliberalen Kräfte es am liebsten
hätten, wenn alles so weitergeht wie bisher", sei es notwendig,
Gemeinsamkeiten mit den Nachbarn zu suchen.

"Aber selbst wenn wir mit Deutschland einen gemeinsamen Nenner
finden, wird das die Briten noch nicht überzeugen, die Hedgefonds
ihrerseits strenger zu behandeln." Der Druck auf die Regierungen sei
daher auch von Seiten der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Diesen
öffentlichen Druck solle eine Bürgerinitiative gegen Spekulation
erzeugen, damit die Kommission endlich konkrete Vorschläge mache.
Dazu seien die Durchführungsbestimmungen so einfach festzulegen, dass
Bürgerinnen und Bürger nicht abgeschreckt werden.

"Es kann nicht sein, dass die Regierungen einspringen, wenn die
Banken pleite gehen und die Rechnung zahlen die Menschen, also
Studenten, Pensionisten und wir alle an der Supermarktkassa, weil
neue Massensteuern eingeführt werden", so Faymann. Die
österreichische Regierung setze sich daher für die europaweite
Finanztransaktionssteuer ein.

"Ich bin für ein internationales Regelwerk. Aber man kann nicht ewig
warten", so der Kanzler. Die Konferenz von Kopenhagen habe gezeigt,
wie mühsam und langwierig Verhandlungen laufen können, wenn sich 190
Regierungschefs auf ein gemeinsames Ziel einigen sollen. Das dürfe
jedoch fortan nicht mehr als Ausrede dafür gelten, überhaupt nichts
zu tun. "Wir würden daher auch auf nationaler Ebene eine
Finanztransaktionssteuer einführen, sollte es auf internationaler
oder zumindest auf europäischer Ebene weiterhin keine Einigung
geben." Die nationale Ausgestaltung einer derartigen Steuer müsse bis
November klar sein, denn dann hätten alle Vorschläge für Einnahmen,
aber auch Einsparungen, festzustehen, damit das Budget für 2011
erstellt werden kann.

Die konkreten Forderungen und Grundlagen der europäischen
Bürgerinitiative gegen Spekulation wird Bundeskanzler Faymann heute
Nachmittag gemeinsam mit der SPD in Berlin präsentieren.

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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