SPÖ-Klubtagung (3) - Cap, Niessl, Darabos: Sozialdemokratie bekennt sich zu umfassendem Sicherheitsbegriff

Frauenkirchen (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap,
Verteidigungsminister Norbert Darabos und Burgenlands Landeshauptmann
Hans Niessl befassten sich im Rahmen einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem Assistenzeinsatz des Österreichischen
Bundesheers im Burgenland. "Wir Sozialdemokraten bekennen und zu
einem umfassenden Sicherheitsbegriff", sagte Landeshauptmann Niessl,
der einen weiteren Ausbau des "Sicherfühllands Burgenland" forderte.
300 Polizisten müssen im Burgenland nachbesetzt werden. Überdies
fehlen in kleineren Gemeinden polizeiliche Kontaktpersonen (Stichwort
Dorfpolizist). Davor mache es keinen Sinn den Assistenzeinsatz
abzubrechen. Bundesminister Darabos nahm zur Kritik des
Rechnungshofes (RH) am Einsatz des Bundesheers Stellung: "Ich kann
nicht erkennen, dass der Rechnungshof (RH) auch sicherheitspolitische
Expertise einbringen kann. Der RH hat die Verwaltung zu überprüfen
und keine militärischen Entscheidungen zu kommentieren. ****

Seit 2008 wurde die Exekutive 1.800 Mal von burgenländischen
Grenzsoldaten verständigt. Im November 2009 habe es überdies eine
Befragung des Innenministeriums gegeben, bei der sich 86 Prozent der
Burgenländer für eine Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes
aussprachen. "Man darf nicht vergessen, dass das Burgenland auch
Sicherheitsdienstleister für andere Bundesländer und Ballungsräume
ist. Daher gilt die statistische Rechnung der Innenministerin, wonach
das Burgenland zu viele Polizisten habe, nicht", so Niessl.

"Das Burgenland ist eines der entwickeltsten, herzeigbarsten und
fortschrittlichsten Bundesländer in Österreich", das lasse sich auch
an den realen Daten und Fakten ablesen sagte Cap. Das Burgenland sei
nicht nur ein "Wohlfühlland", sondern mit einer Maturantenquote von
46 Prozent auch ein "Bildungsland", betonte Landeshauptmann Niessl.
Und weiter: "Seit Februar ist die Arbeitslosigkeit im Burgenland
gesunken und die Beschäftigung gestiegen." Im April sei die
Arbeitslosigkeit sogar um 7,5 Prozent zurückgegangen, unter den
burgenländischen Jugendlichen sogar um 16 Prozent. Darabos betonte
dazu: "Wenn es um Sicherheit geht, braucht es auch politische
Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie Bildungs- und
Ausbildungsinitiativen."

Cap zieht Resümee über SPÖ-Klubtagung: Politischer
Hegemonieanspruch unterstrichen

SPÖ-Klubobmann Josef Cap nutzte die Pressekonferenz um ein kurzes
Resümee über die Klubtagung in Frauenkirchen zu ziehen. "Wir haben
ein großes Arbeitsprogramm hinter uns gebracht. Ich denke, wir
konnten einmal mehr unseren politischen Hegemonieanspruch in der
Bundesregierung und im Parlament unterstreichen", so Cap. Es müsse
weiterhin dafür gekämpft werden, dass es sich im Rahmen einer
funktionierenden Marktwirtschaft wieder lohnt, zu investieren und
produktiv tätig zu sein. Cap: "Das ist eine Frage der Ordnung der
Finanzmärkte." Dafür brauche es überdies eine "sozial gerechte
Einnahmen- und Ausgabenreform" in Österreich. (Schluss) mo

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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