SPÖ-Klubtagung (3) - Cap, Niessl, Darabos: Sozialdemokratie bekennt sich zu umfassendem Sicherheitsbegriff

Zweitägige Klubtagung der SPÖ geht zu Ende

Frauenkirchen (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl befassten sich im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheers im Burgenland. "Wir Sozialdemokraten bekennen und zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff", sagte Landeshauptmann Niessl, der einen weiteren Ausbau des "Sicherfühllands Burgenland" forderte. 300 Polizisten müssen im Burgenland nachbesetzt werden. Überdies fehlen in kleineren Gemeinden polizeiliche Kontaktpersonen (Stichwort Dorfpolizist). Davor mache es keinen Sinn den Assistenzeinsatz abzubrechen. Bundesminister Darabos nahm zur Kritik des Rechnungshofes (RH) am Einsatz des Bundesheers Stellung: "Ich kann nicht erkennen, dass der Rechnungshof (RH) auch sicherheitspolitische Expertise einbringen kann. Der RH hat die Verwaltung zu überprüfen und keine militärischen Entscheidungen zu kommentieren. ****

Seit 2008 wurde die Exekutive 1.800 Mal von burgenländischen Grenzsoldaten verständigt. Im November 2009 habe es überdies eine Befragung des Innenministeriums gegeben, bei der sich 86 Prozent der Burgenländer für eine Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes aussprachen. "Man darf nicht vergessen, dass das Burgenland auch Sicherheitsdienstleister für andere Bundesländer und Ballungsräume ist. Daher gilt die statistische Rechnung der Innenministerin, wonach das Burgenland zu viele Polizisten habe, nicht", so Niessl.

"Das Burgenland ist eines der entwickeltsten, herzeigbarsten und fortschrittlichsten Bundesländer in Österreich", das lasse sich auch an den realen Daten und Fakten ablesen sagte Cap. Das Burgenland sei nicht nur ein "Wohlfühlland", sondern mit einer Maturantenquote von 46 Prozent auch ein "Bildungsland", betonte Landeshauptmann Niessl. Und weiter: "Seit Februar ist die Arbeitslosigkeit im Burgenland gesunken und die Beschäftigung gestiegen." Im April sei die Arbeitslosigkeit sogar um 7,5 Prozent zurückgegangen, unter den burgenländischen Jugendlichen sogar um 16 Prozent. Darabos betonte dazu: "Wenn es um Sicherheit geht, braucht es auch politische Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie Bildungs- und Ausbildungsinitiativen."

Cap zieht Resümee über SPÖ-Klubtagung: Politischer Hegemonieanspruch unterstrichen

SPÖ-Klubobmann Josef Cap nutzte die Pressekonferenz um ein kurzes Resümee über die Klubtagung in Frauenkirchen zu ziehen. "Wir haben ein großes Arbeitsprogramm hinter uns gebracht. Ich denke, wir konnten einmal mehr unseren politischen Hegemonieanspruch in der Bundesregierung und im Parlament unterstreichen", so Cap. Es müsse weiterhin dafür gekämpft werden, dass es sich im Rahmen einer funktionierenden Marktwirtschaft wieder lohnt, zu investieren und produktiv tätig zu sein. Cap: "Das ist eine Frage der Ordnung der Finanzmärkte." Dafür brauche es überdies eine "sozial gerechte Einnahmen- und Ausgabenreform" in Österreich. (Schluss) mo

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