Der Euro-Rettungsring am Mittwoch Thema im Nationalrat Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers

Wien (PK) - Der Euro-Rettungsring wird in der Sitzung des Nationalrats am kommenden Mittwoch, dem 19. Mai, im Mittelpunkt
der Beratungen stehen. Eröffnet wird die Sitzung mit Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll. Über beide Erklärungen wird es eine gemeinsame Debatte geben. Das wurde heute in einer Sitzung der Präsidiale unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer festgelegt. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr.

Die konkreten Gesetzesvorlagen für die Griechenlandhilfe und für die Maßnahmen zur Stützung des Euro stehen im Anschluss an die Debatte über die Erklärungen der Regierungsspitze auf der Tagesordnung. Mit Finanz- und Budgetfragen geht es dann weiter,
wenn die Abgeordneten das Bundesfinanzrahmengesetz in Zweiter und Dritter Lesung in Verhandlung nehmen. Zuletzt wird ein Bericht
des Rechnungshofs die Abgeordneten beschäftigen. Die Sitzung wird voraussichtlich von 9 bis 13 Uhr im Programm ORF 2 live
übertragen.

Die Sitzung am Donnerstag, dem 20. Mai, beginnt um 9 Uhr mit
einer Fragestunde mit Sport- und Verteidigungsminister Norbert Darabos. Auf der Tagesordnung stehen dann Vorlagen aus dem
Finanz-, dem Justiz- und dem Wirtschaftsausschuss, darunter das Transparenzpaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sowie Vorlagen aus dem Sozial-, aus dem Gesundheits- und aus dem Verfassungsausschuss. Letzter Punkt der Tagesordnung ist die
Erste Lesung eines Antrags der FPÖ. (Schluss)

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