Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD) lehnen defensive GÖD-Resolution ab

UGöD fordert konkrete gewerkschaftliche Aktivitäten gegen Bundesfinanzrahmengesetz in solidarischer Zusammenarbeit mit ÖGB und AK

Wien (OTS) - Weil die GÖD-Resolution ohne klaren Bezug auf die
für 19. Mai 2010 geplante Beschlussfassung des Bundesfinanzrahmengesetzes im Nationalrat geblieben ist, keinen Konjunktur- und Beschäftigungsvorbehalt einfordert, sowie sich nicht klar und deutlich gegen Einsparungen im öffentlichen Dienst ausspricht, haben die Unabhängigen GewerkschafterInnen die GöD-Resolution abgelehnt und einen Gegenantrag eingebracht.

"Ohne deutliche Unterstützung der budgetpolitischen Forderungen von ÖGB und AK, ohne ein klares Nein zur Abwälzung der Krisenlasten auf ArbeitnehmerInnen und Beschäftigte der öffentlichen Dienste, werden sich Finanzminister und ÖVP-Regierungsmitglieder unbeeindruckt zeigen," fordern Reinhart Sellner und Beate Neunteufel-Zechner, Vorsitzende der UGöD eine solidarische und offensive Haltung ihrer Gewerkschaft gegenüber Regierung und Gesetzgeber.

Der Wortlaut des im Rahmen der GÖD-Bundeskonferenz von der FCG-Mehrheit am 12. Mai 2010 abgelehnten Gegenantrags der UGöD:

"Für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste

Die Bundeskonferenz der GÖD lehnt eine Beschlussfassung des Finanzrahmengesetzes in der vom Ministerrat beschlossenen Form durch den Nationalrat am 19. Mai 2010 ab und fordert von Regierung und Parlament im Sinn der von ÖGB und AK am 8.4.2010 formulierten Resolution zukunftsorientierte und auf die Konjunkturentwicklung abgestimmte Maßnahmen zur Sicherung und zum Ausbau des Sozial- und Bildungswesens sowie der im Interesse der Allgemeinheit tätigen öffentlicher Dienste, insbesondere auch der Finanzverwaltung (Steuerprüfung, Steuerfahndung, Verringerung von Steuerschulden):

- Rücknahme des vorliegenden Regierungsentwurfes für ein Finanzrahmengesetz. Aufnahme von Verhandlungen mit ÖGB, AK und GÖD

- Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste, notwendige Arbeitsplätze und Sicherung der Kaufkraft auch im öffentlichen Dienst

- Bildungs- Gesundheits- und Verwaltungsreformen im Interesse der in Österreich lebenden Menschen und in Zusammenarbeit mit Gewerkschaft und Personalvertretungen

- Finanzierung und Budgetsanierung durch Vermögens-, Spekulations-und Transaktionssteuern - keinen Massensteuern, keine weiteren Verkäufe bzw. Ausgliederungen von öffentlichem Eigentum und öffentlichen Dienstleistungen

- Unterstützung der Initiativen von ÖGB und EBG und verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen und internationalen Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten - Solidarische Unterstützung der KollegInnen in Griechenland in ihrem Kampf für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen im öffentlichen Dienst.

Die GÖD unterstützt die von NGOs und Gewerkschaften getragene Initiative 'Wege aus der Krise'."

(Ende der UGöD-Resolution)

Bis zur Beschlussfassung des Finanzrahmengesetzes bleiben nur mehr wenige Tage. Ob ein Konjunktur- und Beschäftigungsvorbehalt in den Gesetzestext aufgenommen wird, liegt bei den Abgeordneten im Parlament, unter ihnen nicht wenige GewerkschafterInnen, PersonalvertreterInnen und BetriebsrätInnen.

Glück auf!

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner
Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD

Rückfragen & Kontakt:

für den UGöD-Vorsitz:
Beate Neunteufel-Zechner, mail: beate.neunteufel-zechner@onb.ac.at
Reinhart Sellner, mail: reinhart.sellner@gmx.at, Tel: 0676/343 75 21
Internet: www.ugoed.at

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