Huainigg: Hilfe und Unterstützung für Contergan-Opfer - auch bei verspäteter Geltendmachung

Antrag im Sozialausschuss des Parlaments eingebracht

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Contergan-Geschädigte sollen rasch und unbürokratisch an die zugesagte Hilfe kommen", erklärt Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen, die Intention des Gesetzesantrages, der heute, Mittwoch, von ÖVP und SPÖ im Sozialausschuss des Nationalrates eingebracht wurde. ****

Nach dem deutschen Contergan-Stiftungsgesetz hat die Stiftung Leistungen an behinderte Menschen zu erbringen, deren Fehlbildungen mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Firma Grünenthal GmbH (früher Chemie Grünenthal GmbH) in Verbindung gebracht werden können. Diese Regelung gilt auch für nicht-deutsche Staatsbürger -Österreicher sind somit ebenfalls anspruchsberechtigt. Erst im letzten Jahr wurde das Contergan-Stiftungsgesetz insofern erweitert, als die Verjährungsfrist bei der Antragsstellung entfällt. Somit könnten bisher abgelehnte Anträge wegen verspäteter Geltendmachung, nun neu eingebracht werden. Das Gesetz sieht Rentenleistungen, eine Kapitalentschädigung und Sonderzahlungen vor, erläuterte Huainigg.

In Österreich ist darüber hinaus eine Einmalzahlung für Opfer geplant, wobei die Auszahlung noch 2010 erfolgen soll. Im Budget sind dafür 2,8 Millionen Euro vorgesehen. "Ich ersuche den Bundesminister für Gesundheit, die weit fortgeschrittenen Gespräche zügig voranzutreiben und die vorgesehenen 2,8 Millionen Euro rasch und möglichst unbürokratisch an die österreichischen Contergan-Geschädigten auszuzahlen", fordert Huainigg abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006