• 12.05.2010, 13:07:21
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FPÖ-Weinzinger: Regierung legt im heutigen Finanzausschuss Grundstein für Milliardengrab in Griechenland

Österreichisches Steuergeld aus FPÖ-Sicht ein Totalverlust

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP legen im heutigen Finanzausschuss den
Grundstein für das Milliardengrab in Griechenland, äußert
FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger. "Alle Milliarden an
Steuergelder, die jetzt von Österreich in einen solchen
unqualifizierten 'Rettungsplan' transferiert werden, sind aus
FPÖ-Sicht verloren und ein Totalverlust. Wir werden diese Gelder mit
größter Wahrscheinlichkeit nie wieder sehen!"

Weinzinger betont, dass mit dem jetzt vorgesehenen Rettungsplan
Griechenland nur kurzfristig mit Liquidität gestützt werde. "Es kommt
zu keiner wirklichen Entlastung und die Staatsschulden erhöhen sich.
Es ist nicht erkennbar, wie die griechische Volkswirtschaft das auch
bei größten Anstrengungen bewältigen soll." Das laufende Defizit der
Hellenen könnte zwar reduziert "und bestenfalls in ein paar Jahren
ausgeglichen werden. Aber an eine Rückführung der Schulden ist nicht
zu denken." Der FPÖ-Finanzsprecher zeigt zudem auf, dass das
Zinsniveau derzeit sehr niedrig sei. "Kommt es hier zu einer
Erhöhung, so würde die Zinslast für Griechenland noch weiter
ansteigen - selbst bei erfolgreicher Reduzierung der laufenden
Defizite."

Keinerlei Zustimmung kommt von Weinzinger zu der Argumentation,
wonach die Rettung der Finanzen Griechenlands - ohne einem
qualifizierten und erfolgsversprechenden Plan - notwendig sei, da
sonst die Stabilität des Euro gefährdet sei. "Faktum ist, dass die
Stabilität des Euro und somit der Währungsunion dann nachhaltig
gefährdet ist, wenn die Euro-Zone nicht wirtschaftliche Disziplin
hält und zur Weichwährung zu werden droht", schloss Weinzinger.

Rückfragehinweis:

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